Lage in Athen wird immer kritischer

von Panagis Galiatsatos / 30.03.2015

Eine Einigung zwischen Griechenland und seinen Gläubigern scheint nicht in Reichweite. Die Finanznot der Regierung in Athen wird immer schlimmer, berichtet Panagis Galiatsatos aus Athen.

Am Sonntagmorgen hat der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis eine Dringlichkeitssitzung im Finanzministerium einberufen. Die griechischen Vorschläge, die den Fachleuten der Institutionen präsentiert wurden, müssten hinsichtlich ihrer Verträglichkeit mit den Fiskalzielen neu kalkuliert werden. Bei den Gesprächen in Brüssel hatten die Vertreter der Gläubiger schlechte Vorbereitung und Ungenauigkeit der Angaben beanstandet.

Angesichts der Arbeit, die noch geleistet werden muss, rückt die Möglichkeit einer Beschlussfassung zur Finanzierung von Griechenland bei der Sitzung der Finanzminister der Euro-Gruppe zu Wochenbeginn in weite Ferne. Damit verschlimmern sich die ohnehin gravierenden Liquiditätsprobleme Athens. In einer ersten Stellungnahme zu den Verhandlungen hat sich die griechische Regierung bemüht, die Lage zu beschönigen. Laut Kreisen von Ministerpräsident Alexis Tsipras sind die Gespräche mit den Gläubigern konstruktiv. Beide Seiten hätten sich darauf geeinigt, dass Maßnahmen ins Auge zu fassen seien, die die Steuerlast von den niedrigeren zu den höheren Einkommen übertrügen. Laut denselben Kreisen sollen die Reformvorschläge im Jahre 2015 zusätzliche Einnahmen von 3 Milliarden Euro bringen und einen Primärüberschuss von 1,5 Prozent des BIP ermöglichen, bei einer Wachstumsannahme von 1,4 Prozent. Aus den griechischen Regierungsquellen wird betont, dass die griechischen Vorschläge keine Austeritätsmaßnahmen umfassen.

Offensichtlich sehen dies die Experten der Gläubiger anders. Laut Brüsseler Quellen fand am Samstag der Austausch über die Reformelemente mündlich statt, es wurde keine konkrete Liste mit detailliert ausgearbeiteten Vorschlägen vorgelegt. Nach Ansicht der Vertreter der Gläubiger war alles, was die Griechen vorgestellt haben, sehr vage. Mehr Details und präzise Zahlen und Berechnungen wurden angefordert. In Brüssel wurde auf die Notwendigkeit von Eingriffen beim Sozialversicherungssystem hingewiesen.

Alarmierend für griechische Politiker ist es allerdings, dass Ministerpräsident Tsipras eine Eilsitzung des Parlaments angesetzt hat, um die Abgeordneten über den Stand der Verhandlungen zu informieren. Bei einem reibungslosen Verlauf der Gespräche wäre diese Geste nicht nötig. In der Regierungspartei kriselt es ohnehin schon. Die Ankündigung des für Wirtschaft zuständigen Vizepräsidenten Yannis Dragassakis, dass die Hafengesellschaft von Piräus in wenigen Wochen privatisiert werde, hat zum Streit mit dem Handelsschifffahrtsminister Dritsas geführt. Der mächtige Energie- und Umweltminister Lafazanis hat gefordert, den Bruch mit der von Deutschland „diktierten“ Politik zu wagen.

Die Unsicherheit hinsichtlich der Dauer und der Erfolgsaussichten dieser Gespräche macht die Probleme der griechischen Wirtschaft noch größer, denn die griechischen Unternehmen werden mit extremen Liquiditätsschwierigkeiten konfrontiert. Wegen des anhaltenden Einlagenabflusses wird der Kredithahn immer fester zugedreht. Nach Angaben der Zentralbank nahm das Kreditvolumen im Januar und Februar um 2,9 Prozent bzw. 2,5 Prozent ab. Neuerdings ist für den Rückgang der Einlagen die unersättliche Liquiditätsgier des Staates verantwortlich, da der Angriff Athens auf die Reserven der Sozialversicherungskassen, der öffentlichen Unternehmen und Institutionen den Rückgang der Einlagen beschleunigt hat. Sie belaufen sich nun auf 133 Milliarden Euro und sind damit so niedrig wie seit rund zehn Jahren nicht mehr.