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Kampf um Arbeitsrechte

Landesweite Protestwelle in Frankreich

von Rudolf Balmer / 18.05.2016

Mit einer Reihe von Blockaden, Streiks und Demonstrationen setzen die französischen Gewerkschaften den Kampf gegen die Arbeitsmarktreform der Regierung fort. Präsident Hollande will hart bleiben.

Bereits in der Nacht auf Dienstag haben die gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmer in Frankreich begonnen, mit ihren Lastwagen die Zufahrten zu zahlreichen Treibstoffdepots zu blockieren. Das soll erst der Anfang einer Reihe von Aktionen gegen die Arbeitsmarktreform der Regierung sein. „Die Chauffeure eröffnen den Ball“, meint sarkastisch die Tageszeitung Le Figaro.

Ab Mittwoch werden die Beschäftigten der Eisenbahn sowie der Pariser Busbetriebe und der Metro in den Streik treten. Auch die internationalen TGV-Verbindungen werden von Ausfällen betroffen sein. Ferner werden die Docker und Seeleute Hafenanlagen besetzen, und auch die staatlichen Angestellten öffentlicher Dienste sollen sich dem Ausstand anschließen. Unter anderem wird der Flugverkehr von und nach Frankreich voraussichtlich wegen Aktionen der Fluglotsen behindert sein.

All diese Streiks sollen den gesamten Verkehr und das Wirtschaftsleben in Frankreich beeinträchtigen. Zudem drohen die Gewerkschaftsverbände mit einer Verlängerung und Eskalation der Aktionen. Mit diesem Druck auf der Straße wollen sie die Regierung zum Einknicken bei der Arbeitsmarktreform bringen. Nach Meinung der Medien steht dem Land eine „heiße“ Woche bevor.

Gewaltsame Zusammenstöße

Präsident Hollande hat am Dienstag in einem Interview mit Radio Europe 1 erklärt, er werde in diesem Seilziehen nicht nachgeben. Besonders die Lastwagenblockaden, die erfahrungsgemäß rasch für große Verkehrs- und Versorgungsprobleme sorgen, müssen der Staatsführung aber Sorge bereiten. Die Chauffeure des Schwerverkehrs machen geltend, dass aufgrund der neuen arbeitsrechtlichen Bestimmungen ihre Überstunden nur noch mit 10 Prozent statt mit 25 Prozent Zuschlag bezahlt würden.

Erneut haben am Dienstag Zehntausende gegen die Reform und die Politik der Regierung demonstriert. Diese Proteste auf der Straße stellen für die Behörden ein Sicherheitsproblem dar. In den vergangenen Wochen und Tagen war es vor allem in Rennes, Nantes und Paris bei Kundgebungen zu gewaltsamen Zusammenstößen gekommen, für die die Regierung sogenannte Casseurs (Randalierer) verantwortlich macht. In mehreren Städten hat die Polizei die Demonstranten auf Wurfgeschosse oder Waffen durchsucht und mehrere vermummte Personen festgenommen.

Erstmals wurde, gestützt auf die Notstandsgesetze, rund zwanzig der Polizei bekannten Autonomen ein individuelles Demonstrationsverbot erteilt. Ihnen wurde untersagt, sich in die Quartiere zu begeben, in denen Kundgebungen geplant sind. Auch ein Fotograf war von diesen Restriktionen des Innenministeriums betroffen. Er hat mit einer dringlichen Beschwerde die Aufhebung dieser Einschränkung seiner Berufstätigkeit erreicht.

Mehrheit gegen die Reform

Die Gegner der Arbeitsmarktreform fordern die völlige Rücknahme der Liberalisierung des Arbeitsrechts, weil diese für sie eine soziale Regression darstellt. Sie sind besonders empört, dass die Regierung Valls zur Durchsetzung der umstrittenen Vorlage zur Holzhammermethode des Verfassungsartikels 49-3 gegriffen hat. Dieser ermöglicht es der Exekutive, die parlamentarische Debatte abzubrechen und eine Vorlage ohne Abstimmung für angenommen zu erklären. Der Opposition bleibt dann nur ein Misstrauensantrag als Antwort.

Das Vorgehen der Regierung ist ein Zeichen der politischen Schwäche. Es belegt, dass sie für diese sowohl von Arbeitgebern wie Arbeitnehmern aus unterschiedlichen Gründen kritisierte Reform – nach den oder gerade wegen der zahlreichen Korrekturen und Konzessionen – im Parlament keine Mehrheit hat. Laut Umfragen stößt sie auch in der öffentlichen Meinung auf eine massive Ablehnung von 75 Prozent. Mitte Juni kommt die umstrittene Vorlage noch vor den Senat. Für eine zweite Lesung in der Assemblée nationale will Premierminister Valls ungeachtet aller Proteste erneut auf den Artikel 49-3 zurückgreifen.