L. DUBRULE / EPA

Britisches EU-Referendum

Lauter Ruf nach verstärkter Kontrolle der Grenzen

von Gerald Hosp / 15.06.2016

Die Brexit-Befürworter rücken die Einwanderung in den Mittelpunkt ihrer Kampagne. Die Migranten sind aber mehr Sündenböcke als die Ursache ökonomischer Probleme.

Ein Umzug innerhalb Londons kann eine multinationale Angelegenheit sein: Die Möbelpacker kommen aus Polen, die Putzkolonne aus der Moldau, der Maler ist Italiener, die Helfer des örtlichen Secondhandshops sind Rumänen. Die Mitarbeiter der Callcenters der Telekomfirmen sitzen mitunter in Indien, der Besitzer der neuen Wohnung stammt aus Malaysia. Die Immobilienmakler sind hingegen durchwegs britisch. Man kann die helfenden ausländischen Hände schätzen, oder man kann sich fremd im eigenen Land fühlen. Das ist ein zentrales Thema beim Referendum über den möglichen Austritt Großbritanniens aus der EU. Der Ruf nach Zurückgewinnung der Kontrolle über die eigenen Grenzen ist eines der zentralen Argumente der Euroskeptiker.

Ein Tabu bricht auf

Mit der Osterweiterung der EU im Jahr 2004 kam das Prinzip des freien Personenverkehrs, eines der Hauptpfeiler des EU-Binnenmarktes, in Großbritannien immer mehr unter Druck. Das Vereinigte Königreich hatte keine Übergangsfristen wie andere Staaten für die Zuwanderung aus den mittel- und osteuropäischen EU-Ländern verhängt. Der Andrang war deutlich stärker als erwartet. Zwar kommen weiterhin mehr Einwanderer aus Nicht-EU-Ländern als EU-Bürger nach Großbritannien – aber nur mehr knapp. Polen, Rumänen, Franzosen und Italiener wurden zu einer immer größeren Gruppe auf der Insel.

Seit der 1968 vom konservativen Politiker Enoch Powell gehaltenen „Rivers of blood“-Rede wurden Diskussionen über Masseneinwanderung auf der Insel meist mit dem Vorwurf des Rassismus unterbunden. Powell forderte die Einschränkung der Zuwanderung aus den ehemaligen Kolonien und zitierte düster und verhängnisvoll die Stelle des „von Blut schäumenden Tiber“ aus Vergils Aeneis. Powells Andeutung wurde als eine Vorhersage interpretiert, dass es zu Gewalt zwischen In- und Ausländern kommen werde.

In den Augen des Ökonomen Paul Collier brach dieses Tabu erst mit der starken Zuwanderung aus den anderen EU-Ländern auf. Das Wettern gegen Polen, die ins Land kommen, ist nicht in dem Maße dem Vorwurf des Rassismus ausgesetzt, wie wenn Pakistaner oder Nigerianer die Zielscheibe der politischen Attacken sind. Das Ausländerthema etablierte sich auf alle Fälle in der politischen Diskussion. Die EU wurde zum Synonym für unkontrollierbare Zuwanderung. Der Ausländeranteil im Vereinigten Königreich ist aber immer noch deutlicher geringer als beispielsweise in der Schweiz, in Norwegen oder Luxemburg und ähnlich hoch wie in Deutschland. Großbritannien sah in dieser Zeit den Aufstieg der rechtspopulistischen Partei United Kingdom Independence Party (Ukip).

Die konservative Regierung unter David Cameron gab mit dem Versprechen, die Nettozuwanderung auf weniger als 100.000 Zuzügler pro Jahr zu beschränken, den Brexit-Befürwortern einen Steilpass. Das nationale Statistikamt schätzte jüngst die Zahl der Zuwanderer im vergangenen Jahr netto auf rekordhohe 333.000. Downing Street will bereits nichts mehr von einem Versprechen, sondern nurmehr von einem Bestreben wissen. Die meisten bezweifeln auch, dass die von Cameron verhandelten Zugeständnisse der anderen EU-Länder, wie die Kürzung von Lohnzuschüssen für arbeitende EU-Ausländer für einen Zeitraum von vier Jahren, eine große Auswirkung haben werden. Gestärkt wurde die Position der britischen Regierung am Dienstag durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes zu Kinderzulagen.

Jünger und besser ausgebildet

Die Brexit-Befürworter, bei denen viele Parteikollegen Camerons den Ton angeben, schlagen für die Zuwanderung aus Ländern außerhalb und innerhalb der EU ein Punktesystem wie in Australien vor, das eine Selektion unter den Einwanderungswilligen vornimmt. Auch wenn es noch Passkontrollen für EU-Bürger an den britischen Grenzen gibt und Großbritannien nicht Schengenmitglied ist, kann London die Zuwanderung tatsächlich nur verstärkt kontrollieren, wenn das Land aus der EU austritt. Die Frage ist, ob dies wünschenswert ist. Einwanderer werden in der Debatte schnell zu Sündenböcken gestempelt. Die Vorwürfe lauten, dass sie Einheimischen Arbeitsplätze wegnehmen, Löhne drücken, Arztpraxen verstopfen und Mieten in die Höhe treiben.

Die Zuwanderer aus der EU sind als Gruppe jünger und besser ausgebildet als die britische Bevölkerung. Die meisten ökonomischen Studien zeigen, dass sie den Briten keine Arbeitsplätze wegschnappen. In den vergangenen Jahren ist zudem die Beschäftigungsquote gestiegen. Wenn die Bevölkerung eines Landes wächst, heißt dies in der Regel auch mehr Wirtschaftsaktivität. Der Einfluss auf die Löhne von wenig qualifizierten Personen ist gering. Weil Zuwanderer eher im Arbeitsprozess stehen als die angestammte Bevölkerung, zahlen sie mehr in die Staatskasse ein, als sie an Zuwendungen und öffentlichen Dienstleistungen erhalten. Die Produktivität dürfte gestiegen sein. Die Mieten werden wegen der Zuwanderung tatsächlich erhöht.

Einige Probleme sind hausgemacht: Eine untaugliche Raumplanung verknappt künstlich das Wohnungsangebot, mangelhafte soziale Mobilität und Ausbildungsmöglichkeiten für die ärmeren Briten drücken auf das Lohngefüge, und die angespannte Lage des Staatshaushalts lässt keine großen Sprünge bei den Staatsleistungen zu.

Das National Institute of Economic and Social Research (NIESR) veröffentlichte jüngst eine Studie, in der die Auswirkungen einer Beschränkung der Einwanderung nach dem Brexit untersucht werden. Dabei wird ein Rückgang der Zuwanderung um zwei Drittel angenommen. Die Einwanderungsströme aus der Nicht-EU bleiben gleich. Die Studie kommt zum Ergebnis, dass im Jahr 2065 die Wirtschaftsleistung im Brexit-Fall um 9,1 Prozent geringer ist als bei einem Verbleib in der EU. In der Pro-Kopf-Betrachtung sieht die Einbuße von 0,8 Prozent wesentlich geringer aus. Diese wird hauptsächlich durch höhere Steuerzahlungen getrieben, die wegen der schlechter gewordenen Altersstruktur anfallen. Die auf vielen Annahmen beruhende Modellrechnung kann also auf zweierlei Weise gelesen werden. Der Nutzen der Einwanderung kann als moderat bezeichnet werden. Sie ist aber wichtig für die Dynamik in einer Volkswirtschaft mit einer alternden Bevölkerung. Laut dem Ökonomen Paul Collier muss dieser Nutzen mit den sozialen Kosten in Einklang gebracht werden.

Nicht-EU-Bürger in der Mangel

Wenn die Briten am 23. Juni für einen Austritt aus der EU stimmen sollten, wäre es aber unklar, wie es weiterginge. Ein privilegierter Zugang zum EU-Binnenmarkt dürfte an die Bedingung geknüpft werden, die Personenfreizügigkeit im Prinzip zu akzeptieren. Die Frage ist dann, ob Großbritannien den Binnenmarkt links liegen lässt. London könnte sich für ein australisches Punktesystem entscheiden, wobei im Vereinigten Königreich für die Nicht-EU-Bürger ohnehin schon ein ähnliches Regime gilt. Die Konsequenz müsste aber sein, dass sowohl aus der EU wie vom Rest der Welt weniger Personen als zuvor einwandern werden. Ob dies eine Verbesserung – sprich mehr höher qualifizierte Personen – bringen wird, sei dahingestellt. Großbritannien hat bereits unter den Einwanderern anteilsmäßig mehr Hochschulabgänger als Australien, die Schweiz oder viele andere EU-Länder. Zudem werden auch weiterhin weniger qualifizierte Personen benötigt.

Selbst wenn kein Brexit kommt, bleibt der Druck bestehen. Die Insel ist vor allem wegen ihres relativ flexiblen Arbeitsmarktes attraktiv. Zudem wird der Mindestlohn schrittweise stark erhöht. Dies könnte dazu führen, dass die Schrauben bei der Zuwanderung aus Nicht-EU-Ländern angezogen werden. Es ist bereits vorgesehen, dass im nächsten Jahr eine Migrationsabgabe von 1.000 Pfund pro Jahr von Arbeitgebern verlangt wird, die einen hochqualifizierten Ausländer mit einem Tier-2-Visa anstellen möchten. Zudem soll dabei das Mindestgehalt, das ein erfahrener ausländischer Arbeitnehmer erzielen muss, von 20.800 auf 30.000 Pfund erhöht werden. Neben den marktgerechteren Instrumenten wie der Abgabe und der Kürzung von Lohnzuschüssen bei EU-Bürgern, die als Preise und als Anreize verstanden werden können, gibt es auch Quoten für die Einwanderung von Nicht-EU-Bürgern. Die Chancen von Australiern, Ghanesen oder Indern, nach Großbritannien einzuwandern, dürften, egal wie das Referendum ausgeht, geringer werden.