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Britisches Regierungsprogramm

Leisetreterische Tories

von Markus M. Haefliger / 19.05.2016

Die britische Regierung hat das Parlamentsjahr mit einem Programm eingeläutet, das niemanden vor den Kopf stoßen will. Eine nennenswerte Reform betrifft das Gefängniswesen.

Großbritannien nähert sich mit Riesenschritten dem Schicksalstag des 23. Juni, an dem das Stimmvolk über Verbleib oder Austritt des Königreichs aus der Europäischen Union entscheidet. Angesichts dessen verblasst der politische Normalbetrieb. Das zeigte am Mittwoch auch die traditionsreiche Präsentation des Regierungsprogramms. In anderen Jahren stehen die Inhalte der Thronrede mitunter in merkwürdigem Gegensatz zum Vortrag der Königin, die keine seelische Regung zeigen darf. Diesmal waren Darbietung und Programm gleichermaßen ausdruckslos. Es schien, als wollten die Politiker im garstig geführten Abstimmungskampf einen Tag freinehmen und an dem pompösen Anlass Luft holen. Premierminister David Cameron hatte der Queen Versprechungen in die Thronrede geschrieben, die seine Sorge um die Minderbemittelten im Land und die Einheit der Nation zeigen sollten.

Sparkurs bleibt unerwähnt

Sparmaßnahmen, seit 2010 ein fester Bestandteil der konservativen Regierungspläne, fehlten gänzlich. Cameron will stattdessen die wirtschaftliche Erholung nutzen, um die „Lebenschancen“ aller zu verbessern (das Wort kommt mehrmals vor). So soll das letzte Prozent an Haushalten ohne Internet ans Netz angeschlossen werden, mit dem Bau von einer Million Häusern will London der Wohnungsnot beikommen, Sozialdienste und Gesundheitsdienst sollen verbessert werden. Die Gelöbnisse blieben vage.

Die Absicht, europäischen Kontroversen aus dem Weg zu gehen, war überdeutlich. Ihr fielen zwei Gesetzesvorhaben zum Opfer, die in den vergangenen Monaten viel Staub aufgewirbelt hatten. Eines ist die sogenannte Souvereignty Bill, die den Vorrang von Beschlüssen des Westminsterparlaments gegenüber Urteilen des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg, des obersten EU-Gerichts, in Stein meißeln soll. Cameron hatte während seiner Verhandlungen mit Brüssel mit dem Vorhaben Druck gemacht und es erneut Anfang Jahr eingesetzt, um Euroskeptiker wie Michael Gove und Boris Johnson im Lager der EU-Befürworter zu halten – was misslang. Nun fehlte jeder Hinweis auf das Souveränitätsgesetz.

Auch die schon letztes Jahr angekündigte Abschaffung des britischen Menschenrechtsgesetzes aus dem Jahr 2000, mit dem die Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und die Urteile des Europäischen Gerichtshofs in Strassburg direkt wirksam wurden, bleibt ein Vorschlag, ist also keine konkrete Vorlage. Die EMRK ist für Euroskeptiker ein rotes Tuch. Sie verbietet die urbritische Praxis, dass Strafgefangene nicht wählen dürfen, und behinderte in der Vergangenheit die Ausschaffung von verurteilten Extremisten.

Reform-Gefängnisse

Wenn das Regierungsprogramm eher dadurch auffiel, was darin fehlte, als was es enthielt, so bildete eine angekündigte Reform des Gefängniswesens die Ausnahme. Danach will die Regierung mindestens 5000 Strafgefangene in reformorientierten Vollzugsanstalten unterbringen. Vorerst sollen zu dem Zweck sechs Zuchthäuser autonome Befugnisse erhalten, also eigene Budgets erstellen, mit Formen von Halbfreiheit experimentieren und eigene Ausbildungsprogramme einrichten. Der Strafvollzug in England und Wales gilt als veraltet und ineffizient; Gewalt und Selbstmorde nehmen in bedenklichem Ausmaß zu, mehr als die Hälfe der Strafentlassenen wird nach einem Jahr rückfällig. Laut Kritikern ändert die Reform nichts am Grundproblem, dass die Gefängnisse stark überbelegt sind.