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Liberale Parteien in Europa

Liberalismus in der EU: Jetzt oder nie

Meinung / von Bernhard Schinwald / 10.01.2017

Liberale Parteien haben in Europa strukturelle Nachteile. Die aktuelle politische Großwetterlage bietet ihnen aber gute Chancen, das Schicksal zu ihren Gunsten zu wenden.

Wenn spätestens im nächsten Jahr der Nationalrat neu gewählt wird, blicken die beiden Regierungsparteien der Fortsetzung ihres Mandatsverfalls entgegen. Für die NEOS wird das oberste Ziel dennoch lauten, weiterhin überhaupt im Nationalrat vertreten zu sein. Wer in der Partei nach Erklärungen fragt, wieso die einzige liberale Kraft im Land beim schleichenden Niedergang der alten Systemparteien nicht unmittelbar zu neuen Höhen findet, wird relativ schnell auf die mangelnde liberale Tradition in Österreich hingewiesen. Eine Erklärung, die eher nach Ausrede klingt.

Schwach im Süden, stark im Norden

Tatsächlich aber teilen die NEOS dieses Schicksal mit Liberalen in vielen europäischen Ländern. In Ländern, die ebenso etatistisch und katholisch geprägt sind, wechseln sich Sozialisten und Konservative im Regieren ab – oder machen es zur Not auch gemeinsam. Werte wie Individualismus und Freiheit haben in diesen politischen Kulturen das Nachsehen.

In Frankreich tröstet die Liberalen nur die Erinnerung an ihren Präsidenten Valéry Giscard d’Estaing in den 1970er Jahren. Dieser musste sein Amt allerdings bereits nach einer Periode an den Sozialisten François Mitterrand abgeben. Im Wahljahr 2017 finden sie sich ebenso in einer Nebenrolle wie in den 35 Jahren davor. In Griechenland, Italien, Zypern und Portugal qualifizieren sich die Liberalen nicht einmal zur Randerscheinung.

Einzige Ausnahme in dieser Riege ist Spanien, wo die liberalen Ciudadanos zuletzt über 13 Prozent der Stimmen erreichten. Diese Bewegung ist aber vergleichsweise jung und ihr Platz im Parteienspektrum alles andere als dauerhaft gesichert.

Die Hochburgen des politischen Liberalismus liegen weiterhin im Norden des Kontinents. Anders als im Süden, wo die verschiedenen Abstufungen des Sozialismus und des Konservativismus regieren, findet sich der Facettenreichtum in Nordeuropa auch im liberalen Spektrum. In Estland etwa ordnen sich sowohl die Regierungspartei als auch die stärkste Oppositionspartei den Liberalen zu. Alle drei Benelux-Länder werden aktuell von liberalen Ministerpräsidenten geführt, ebenso wie Dänemark und Finnland.

Auch in den Brüsseler Institutionen sind die liberalen Vertreter nicht unbedeutend. Der Belgier Guy Verhofstadt macht sich berechtige Hoffnungen auf das Amt des EU-Parlamentspräsidenten. Handelskommissarin Cecilia Malmström und die Wettbewerbshüterin Margrethe Vestager zählen zu den wenigen Mitgliedern des Kommissionskollegiums, die über der Wahrnehmungsschwelle schwimmen.

Lehrbeispiele aus Deutschland und Großbritannien

Besonders interessant sind Beispiele aus Deutschland und Großbritannien. Eine liberale Mehrheitspartei gab es in Deutschland nie. Dennoch war die FDP über Jahrzehnte Königsmacher und hat mit Politikern wie Walter Scheel und Hans-Dietrich Genscher das politische Schicksal der Bundesrepublik maßgeblich geprägt. Nach 30 Jahren in Regierungsverantwortung entwickelte sie sich in der Opposition zu einer monothematischen Spaßpartei, die Inhalte dem bloßen Regierungsbedürfnis unterordnete. Die Wähler quittierten diese Beliebigkeit und verweigerten ihr nicht nur den Einzug in die Regierung, sondern auch jenen in den Bundestag.

Ein ähnliches Schicksal haben die Liberal Democrats in Großbritannien erfahren. Auch ihnen war der Platz in der Regierung mehr wert als zentrale politische Inhalte. Auch sie wurden vom Koalitionspartner aufgerieben. Auch sie fassten dafür eine gewaltige Niederlage aus.

Die Beispiele aus Deutschland und Großbritannien sind auch deswegen eindrücklich, weil bereits eine Weiterentwicklung zu erkennen ist. Die Rede beim Dreikönigstreffen, mit der FDP-Chef Christian Lindner vergangenen Freitag seine Partei auf das deutsche Superwahljahr einschwor, lässt zumindest schließen, dass die Liberalen in Deutschland diese Lektion gelernt haben und es künftig wieder mit Inhalten versuchen wollen. Auch ihre britischen Verbündeten konnten in den Post-Brexit-Wirren zuletzt bei Nachwahlen reüssieren.

Falsche Lehren

Dass diese Lehren aber noch nicht überall verinnerlicht wurden, zeigt das jüngste Beispiel der Liberalen im EU-Parlament (ALDE). Fraktionschef Guy Verhofstadt verhandelte mit dem italienischen Populisten Beppe Grillo um die Aufnahme von dessen Fünf-Sterne-Bewegung in die liberale Fraktion im EU-Parlament. Nachdem die Mitglieder der Fünf-Sterne-Bewegung per Online-Umfrage bereits für den ALDE-Beitritt entschieden haben, reagierte Verhofstadt auf den wachsenden Protest aus den eigenen Reihen und lehnte den Antrag ab.

Die Beweggründe für die anfänglichen Avancen waren offensichtlich: Mit den 17 neuen MEPs wären die Liberalen zur drittstärksten Fraktion im Haus geworden und Verhofstadt wäre mit den zusätzlichen Stimmen näher an den Posten des EU-Parlamentspräsidenten herangerückt. Inhaltlich gibt es leider nur ganz wenig, was die Grillinis mit den Liberalen verbindet. Die Bewegung hätten mit ihren Umtrieben in Italien stattdessen zu einer veritablen Last werden können und liberale Politiker auf dem gesamten Kontinent in Erklärungsnöte gebracht.

Richtige Lehren

Die politische Situation des Jahres 2017, in der Inhaltsleere und Panikmache dominieren, bietet einen guten Nährboden für liberale Politik. Die aufgebauschte Angst vor den Rechten verführt die Linke in den Sozial- und Konservative in den Sicherheitspopulismus. Eine liberale Mitte, die bei diesem Spiel nicht mitmacht, sondern an die Eigenverantwortung appelliert und zur Verteidigung von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat antritt, kann in dieser Situation einen Kontrapunkt setzen.

FDP-Chef Christian Lindner hat in seiner Rede in Stuttgart bemängelt, dass die Politik nur mehr die gesellschaftlichen Ränder („Flüchtlinge und Superreiche“) in den Blicke nehme und die breite Mitte („dutzende Millionen Menschen“) vernachlässige. Eine richtige Analyse, eine noch bessere Richtungsvorgabe.

Die politischen Traditionen in Europa geben dem Liberalismus zweifelsfrei einen strukturellen Nachteil. Doch gerade turbulente Zeiten wie diese bieten liberalen Parteien eine gute Möglichkeit, sich zu bewähren. Das gilt auch für die NEOS in Österreich. Die Voraussetzung dafür ist, dass man der Linie treu bleibt – auch wenn das nicht unmittelbar mit einflussreichen Entscheidungspositionen belohnt wird.