EPA/MANUEL DE ALMEIDA

portugal

Linke soll in Portugal nun doch regieren

von Thomas Fischer / 24.11.2015

Nach Wochen des Streits und trotz der Angst vor Verhältnissen wie in Griechenland, hat sich der portugiesische Präsident dazu durchgerungen, die Sozialisten mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Dafür stellt er aber grundsätzliche Bedingungen.

Sieben Wochen nach der Parlamentswahl und langem Zögern ist Portugals konservativer Staatspräsident, Aníbal Cavaco Silva, nun nicht nur über seinen Schatten gesprungen. Er hat auch in saure Äpfel gebissen und Kröten geschluckt, bis er sich am Montag bereit zeigte, den Sozialistenchef António Costa zum Ministerpräsidenten zu ernennen. Dieser wird mit seinem Partido Socialista (PS) voraussichtlich eine Minderheitsregierung bilden, die im Parlament auf die Unterstützung von Linksblock, Kommunisten und Grünen angewiesen ist. Cavaco hat jedoch Bedingungen gestellt.

Viele Konsultationen

Mit einem Lächeln auf den Lippen und einem Umschlag in der Hand, aber ohne ein einziges Wort an die Medienleute verließ Costa am Montagmorgen eine Audienz beim Präsidenten. Auf seiner Website ließ Cavaco aber das Geheimnis über die Botschaft im Umschlag lüften. Er habe Costa damit beauftragt, Anstrengungen zu unternehmen, um eine „stabile, dauerhafte und glaubwürdige“ Lösung für die neue Regierung des Landes vorzustellen. Cavaco wünschte eine „förmliche Klarstellung“ zu einigen Aspekten der „unterschiedlichen und asymmetrischen“ Abmachungen der Sozialisten mit den drei kleineren Parteien am linken Rand des Spektrums. Am 10. November hatte Costa separate Vereinbarungen mit ihnen unterzeichnet.

Cavaco vermisste Klarheit in Bezug auf sechs Punkte, darunter das Verhalten der Linksparteien bei Abstimmungen über die Vertrauensfrage und über Budgetentwürfe einer sozialistischen Minderheitsregierung. Garantien wünschte sich der Präsident zudem bezüglich der im Euroraum vertraglich vereinbarten Budgetdisziplin und der Erfüllung nationaler Verpflichtungen gegenüber „Organisationen der kollektiven Verteidigung“, also vor allem gegenüber der NATO.

Cavaco Silva hatte am 22. Oktober zunächst den jetzigen Ministerpräsidenten, Pedro Passos Coelho, erneut mit der Bildung der Regierung beauftragt. Passos’ bürgerliche Allianz hatte die Wahl gewonnen, ihre absolute Parlamentsmehrheit jedoch verloren. Cavaco Silva wandte sich scharf gegen die Möglichkeit einer sozialistischen Regierung, die von weiter links stehenden Parteien abhängig sei. Am 10. November stürzte die linke Mehrheit die elf Tage zuvor eingesetzte bürgerliche Regierung. Cavaco stand vor der Wahl, Passos Coelho geschäftsführend im Amt zu lassen oder aber eine linke Regierung einzusetzen.

Cavaco nahm sich für seine Entscheidung viel Zeit und handelte sich damit den Vorwurf ein, die politische Unsicherheit unnötig zu verlängern. Nach dem Sturz der Regierung im Parlament hielt er nicht weniger als 31 Besprechungen zur Lage im Land ab, mit Vertretern von Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften, mit Spitzenfiguren von sieben Banken, mit sieben Ökonomen und am letzten Freitag schließlich mit Vertretern der sieben im Parlament vertretenen Parteien. Es bleibt Cavacos Geheimnis, ob er Argumente gegen die Ernennung einer linken Regierung suchte oder ob er sich Rückendeckung für diesen Fall erhoffte.

Harte Töne

In der Politik fielen derweil immer härtere Töne. Passos Coelho warf den Sozialisten einen Staatsstreich und Wählerbetrug vor. In einem Fernsehinterview sagte Passos letzten Freitag, sichtbar resigniert, dass die Sozialisten nun die politische und moralische Pflicht hätten, eine Lösung für die Regierung vorzulegen. Costa könne nun aber nicht darauf hoffen, im Parlament Unterstützung vonseiten der bisherigen Koalitionsparteien zu finden. Ein PS-Parlamentarier hatte zuvor Cavaco Silva als „Gangster“ etikettiert. Er bat mittlerweile aber um Entschuldigung.