Maurizio Gambarini / EPA

Linksextreme Gewalt in Deutschland: Immer brutaler

von Joachim Güntner / 30.09.2016

Extremistische Gewalt in Deutschland nimmt zu, meist jedoch gerät nur die politisch motivierte Kriminalität der Rechten in den Blick. Ist die Öffentlichkeit auf dem linken Auge blind?

Gedacht ist der 3. Oktober als freudiges Innehalten, aber Dresden, Zentrum der diesjährigen Feiern zum Tag der Deutschen Einheit, erwartet neben hoher politischer Prominenz auch „Störungen von links und rechts“. Ein Plakat der Antifaschistischen Aktion (Antifa) hat schon im Vorfeld verdeutlicht, wie sich Linksradikale den Nationalfeiertag vorstellen. Ein brennendes Gebäude ist darauf zu sehen. Vermummte liefern sich eine Strassenschlacht mit der Polizei. Unten ziert das Plakat die Zeile: „Einheitsfeier zum Desaster machen“. Man muss das wohl als Aufruf lesen.

Zweierlei Mass

Als die deutsche Bundesregierung kürzlich den Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit präsentierte, stand allerdings nicht die Warnung vor dem Links-, sondern diejenige vor dem Rechtsextremismus im Vordergrund. Die Bombenanschläge vom letzten Dienstag auf eine Moschee und ein internationales Kongresszentrum in Dresden scheinen diese Gewichtung zu bestätigen. Ostdeutschlands wirtschaftliche und soziale Entwicklung sei durch den „braunen Spuk“ gefährdet, hiess es im Jahresbericht zur Einheit.

Darin steckt nicht nur die Sorge, Anschläge auf Flüchtlingsheime könnten von einer engherzigen Brutalität künden, die Touristen und Investoren abschreckt. Eine derartig dramatische Einschätzung besagt: Mit der Ausbreitung rechter Gewalt steht die Humanität einer Gesellschaft auf dem Spiel. Diese Wahrnehmung, es drohe mit ihm ein Zivilisationsbruch, hat der Rechtsextremismus dem Linksextremismus voraus.

Der Holocaust erschüttert uns mehr als der Archipel Gulag. Für die westliche Welt und für Deutschland zumal gilt, dass die Erinnerung an den braunen Terror „heiss“, jene an den roten Terror „kalt“ ist. Das hat seine guten Gründe, wie man bei dem US-Historiker Charles S. Maier lernen kann. Die geschichtliche Erfahrung, die uns heute auf Neonazis besonders wachsam reagieren lässt, sollte aber nicht dazu führen, die politisch motivierte Kriminalität auf der Linken als lässliche Sünde abzutun. „Aus der Perspektive der Zivilgesellschaft sind extremistische Gewalttaten unabhängig von ihren politischen Zielen gleichermassen abzulehnen“, schreibt der Berliner Politologe Klaus Schroeder. „Dennoch fällt zumeist die Einschätzung insbesondere der politisch links motivierten Gewalttaten verklärend aus.“

Die Bundesrepublik fühlt, auch wo ihre Bürger anders wählen, mehrheitlich sozialdemokratisch. Den meisten Deutschen ist, solange sie diese nicht selber erleiden, linke Gewalt sympathischer als rechte, denn sie assoziieren mit der Linken eine Robin-Hood-Gesinnung, mit der Rechten Chauvinismus. Misst also das Gros der Kommentatoren in Medien und Politik, misst die Öffentlichkeit mit zweierlei Mass?

Für die Rechtspopulisten von Pegida und die Nationalkonservativen der Alternative für Deutschland (AfD) hat sich die Frage längst beantwortet: Die „Lügenpresse“ und das politische Establishment sind auf dem linken Auge blind. Die AfD muss feststellen, dass das Ausmass ihrer Drangsalierung durch Linksautonome, Antifa und Anarchos unerträglich ist, dies aber ausserhalb des eigenen Lagers kaum jemanden interessiert.

AfD-Wahlhelfer werden attackiert, Wohnhäuser von Parteimitgliedern mit Farbe beschmiert, Büros demoliert, Autos angezündet. Es gibt Morddrohungen und Schüsse auf Geschäftsstellen. Die Zahl der Übergriffe, derentwegen Strafanzeige gestellt wurde, soll in die Hunderte gehen. Um sie zu sammeln, hat die AfD die „Zentrale Erfassungsstelle Salzgitter“ eingerichtet. Unter demselben Namen war bis 1992 eine westdeutsche Einrichtung tätig, die das Unrecht der DDR gegen ihre Bürger dokumentierte. Wenn sich nun die AfD mit ihrer Sammelstelle als Opfer eines Unrechtsstaates geriert, zeugt das von einem ebenso ausgeprägten wie zweifelhaften Märtyrer-Bewusstsein. Aber das ändert nichts an dem Faktum, dass diese Partei unentwegt von links aussen attackiert wird, und dies eben nicht nur verbal, sondern gewaltsam.

Die Vorstellung, linke Gewalt richte sich wesentlich gegen Sachen, rechte Gewalt aber gegen Personen, darf man getrost verabschieden.

Der Bericht des deutschen Verfassungsschutzes für 2015 verzeichnet einen sprunghaften Anstieg politisch motivierter Straftaten. Zahlen für 2016 liegen noch nicht vor, eine Tendenz dürfte sich indessen auch in diesem Jahr fortschreiben: Links wie rechts nimmt die Brutalität an Intensität zu. Überraschen muss, wie dicht die linksextreme Gewalt zur rechtsextremen aufgeschlossen hat. Politische Morde durch Extremisten gab es 2015 keine, jedoch hat das Bundeskriminalamt für beide Seiten je acht „versuchte Tötungsdelikte“ gezählt. 1116 Körperverletzungen durch Rechtsextreme stehen 986 Körperverletzungen durch Linksextreme gegenüber. Wenn sich die Extremisten nicht gerade miteinander prügeln, was sie vermehrt tun, sind ihre bevorzugten Opfer Polizisten (bei Linken) und Fremde (bei Rechten). Die Vorstellung, linke Gewalt richte sich wesentlich gegen Sachen, rechte Gewalt aber gegen Personen, darf man getrost verabschieden.

Politische Argumente schrumpfen dabei zu Parolen, die Verletzung ziviler Regeln trägt ihre Genugtuung in sich selbst.

Ein fliegender Pflasterstein entwickelt enorme Wucht. Treffer können tödlich sein, und man rätselt, was sich sogenannte Linksautonome und Antifaschisten dabei denken, wenn sie an Demonstrationen oder im Kampf um besetzte Häuser solche Geschosse auf Polizisten schleudern. Dass es sich um legitime Mittel handelt, ist für sie ausgemacht, zur Begründung reicht oftmals das Bekenntnis, wütend zu sein. Die Eskalation der Proteste gegen die Europäische Zentralbank in Frankfurt im März 2015, die Krawalle des linken Mobs in Leipzig im Dezember oder die aggressive Solidarität, welche das Hausprojekt Rigaer Strasse 94 in Berlin erfährt, zeugen von einer Karnevalisierung der Gewalt: Mummenschanz, Verhöhnung staatlicher Autorität, Genuss am Ausnahmezustand. Politische Argumente schrumpfen dabei zu Parolen, die Verletzung ziviler Regeln trägt ihre Genugtuung in sich selbst.

Zwar gibt es Aktionsfelder der Linksextremen, auf denen sie sich als politisch handelnde Subjekte verstehen: in der Opposition zu Faschismus und Kapitalismus, Rassismus, Repression und Gentrifizierung. Was aber den aus Autonomen und Antifa bestehenden gewaltbereiten Kern betrifft, so fällt es schwer, hier noch politische Köpfe zu erblicken – es sei denn Hohlköpfe. Deren „Bock“ auf Randale ist mit keiner politischen Theorie in Einklang zu bringen, und als Akt zivilen Ungehorsams lässt sich auch nicht beweihräuchern, wenn Glasscheiben aller Art eingeschlagen werden, vom Schaufenster eines Luxusshops bis zum Windschutz einer Tramhaltestelle. „Entglasen“ nennt das lustvoll verniedlichend die Szene. Typisch auch die Mülltonnen und Barrikaden aus Autoreifen, die brennen, wenn die Demonstration noch gar nicht angefangen hat oder längst zu Ende ist. Das ist gleich doppelt sinnlos und nur durch Lustgewinn zu erklären.

Linke Rechtfertigungen

Ihrem Selbstverständnis nach ist linke Gewalt immer Gegengewalt. Argumentativ bringt das den Linken in eine komfortable Lage, denn er sagt: Ich wehre mich doch bloss. Um Notwehr zu reklamieren, ist eine konkrete Notwehrsituation gar nicht nötig. Es muss sich kein rechter Hooligan mit Baseballschläger vor dem Linken aufbauen. Es reicht der Verweis auf die „strukturelle Gewalt“ der Verhältnisse. Justiz und Polizei stehen auf der Seite der Mächtigen, der Besitzenden, des Kapitals. Der Reichtum der einen produziert die Armut der anderen. Ökonomische Abhängigkeiten haben die buchstäbliche Knechtschaft ersetzt, aber an den Zwangslagen der Ohnmächtigen nichts geändert.

Diese linke Sicht hat Tradition. „Die Gewalt ist die allen Regimen gemeinsame Ausgangssituation“, urteilte etwa Maurice Merleau-Ponty 1947 in „Humanismus und Terror“. Der französische Philosoph, zeitweilig ein Weggefährte Sartres, sprach nicht von linker Notwehr, zog aber sinngemäss die dementsprechende Folgerung: „Sich den Gewalttätigen gegenüber der Gewalt zu enthalten heisst, sich zu ihrem Komplizen zu machen.“

Das Denkmuster, wonach linker Gewalt immer eine Repression oder ein rechter Gewaltakt vorausgeht, ist in den Köpfen fest verankert.

Zwanzig Jahre später vermeinte der revolutionär gestimmte Teil der Studentenbewegung bei Herbert Marcuse die theoretische Legitimation für Widerstandsakte gegen die staatliche und ökonomische Ordnung zu finden. Geschätzte Referenzlektüre war Marcuses Essay über „repressive Toleranz“. Der Kaufhaus-Brandstifter und spätere RAF-Terrorist Andreas Baader soll sich vor Gericht zu seiner Verteidigung auf den Schluss des Essays berufen haben, wo „überwältigten Minderheiten“, denen keine gesetzlichen Mittel mehr helfen, ein Naturrecht auf Gegenwehr zugestanden wird: „Wenn sie Gewalt anwenden, beginnen sie keine neue Kette von Gewalttaten, sondern zerbrechen die etablierte.“

Die linksextreme Szene von heute wird wohl kaum noch Marcuse lesen, dazu ist sie viel zu sehr mit Aktionen und Gewalt-Tourismus beschäftigt. Das Denkmuster indes, wonach der Eruption linker Gewalt immer eine Repression oder ein rechter Gewaltakt vorausgeht, ist in den Köpfen fest verankert. Brennt, wie jüngst in Leipzig, das Auto von Frauke Petry, heisst es auf der Internet-Plattform „linksunten.indymedia“ prompt, das sei bloss die Quittung für eine „geistige Brandstifterin“. Der Anschlag auf den Wagen erfolgte nur wenige Tage nach dem Versuch der AfD-Chefin, das Prädikat „völkisch“ für den Sprachgebrauch zu rehabilitieren.

Opfer sind selber schuld

Oder es gilt das Abfackeln von Luxuskarossen im Berliner Umland als legitime Antwort auf die Teilräumung der Rigaer Strasse 94. Dort im Grünen wohnten ja „die Profiteure einer besitzstandswahrenden Gesellschaftsordnung“, schrieb ein Kommentator und meinte: „Ein ‹bedroht ihr uns in unseren Räumen, bedrohen wir euch in euren› ist auf jeden Fall wirkungsvoll.“ Pardon wird nicht gegeben, und die Toleranz gegenüber Minderheiten, auf die man so stolz ist, bleibt reserviert für Gesinnungsgenossen. Die Opfer linksextremer Gewalt hingegen sind in dieser Perspektive vor allem immer eins: selber schuld.