AFP PHOTO / THIERRY CHARLIER

Differenzen um das Staatsbudget 2016

Lissabonner Hader mit Brüsseler Spitzen

Meinung / von Thomas Fischer / 03.02.2016

Die Kommission wünscht sich eine stärkere Senkung des strukturellen Defizits. Schon an der richtigen Art, dieses zu berechnen, scheiden sich aber die Geister. Ein Kommentar von Thomas Fischer, NZZ-Korrespondent in Lissabon.

Knapp zwei Monate nach ihrem Antritt ist Portugals sozialistische Regierung bei der EU erstmals unter Druck geraten. Ihre kürzlich vorgelegte Skizze für das Staatsbudget 2016, die sie mit einer Verspätung von über drei Monaten der Kommission zuleitete, sieht zwar die Senkung des Defizits auf 2,6 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) vor. Sie will das strukturelle Defizit aber nur um 0,2 Prozentpunkte auf 1,1 Prozent des BIP drücken, und das löste prompt eine Nachfrage aus Brüssel aus.

Die EU-Kommission hatte dem krisengeschüttelten Land eine Senkung dieses Defizits um immerhin um 0,6 Punkte nahegelegt. Umstritten ist aber schon die Art, auf welche die Regierung den bescheidenen Rückgang um 0,2 Punkte errechnet hat. Sie will einige Austeritätsmaßnahmen der letzten Jahre annullieren, wie etwa die Salärkürzungen im Staatsdienst, und einen krisenbedingten Aufschlag auf die Einkommenssteuer reduzieren. Sie verbucht die Erhöhung der Ausgaben oder die Verringerung der Einnahmen als das Ergebnis von Sondereffekten, die sie bei der Berechnung des strukturellen Defizits nicht berücksichtigt.

Kreative Buchführung? Im Parlament legte Ministerpräsident António Costa letzten Freitag dar, dass die vorherige, bürgerliche Regierung einige Notbehelfe gegenüber der eigenen Bevölkerung als temporäre Korrekturen dargestellt habe. In Brüssel, verlautet nun, seien diese aber als strukturelle, also als dauerhafte Maßnahmen zum Defizitabbau verbucht worden. Nun verhandeln Regierung und Kommission über das strukturelle Defizit für 2016, das nach Brüsseler Wünschen stärker sinken sollte als von der Regierung geplant.

In der EU geht die Mathematik derweil offenbar immer weniger als eine exakte Wissenschaft durch. Vielleicht gibt es in Budgetfragen eines Tages so viele Rechenarten wie Amtssprachen. Im konkreten Fall sprachen portugiesische Medien schon von einem Beispiel für „lost in translation“. Zu wünschen ist, dass sich eine gemeinsame Sprache findet und, noch wichtiger, eine Lösung.