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Eurogruppe

Lob für Zypern, zähe Arbeit mit Athen

von René Höltschi / 08.03.2016

Die Finanzminister der Euro-Staaten haben am Montag Zypern für den erfolgreichen Abschluss des Hilfsprogramms gelobt. Nur zähe Fortschritte zeichnen sich in den Verhandlungen mit Griechenland ab.

Gemessen an der Dramatik bei seinem Start läuft das dreijährige Hilfsprogramm für Zypern fast unbemerkt aus. Die Finanzminister der Euro-Staaten (Eurogruppe) haben an ihrer monatlichen Sitzung am Montagabend den Entscheid der zypriotischen Regierung begrüßt, das bis Ende März laufende Programm ohne Anschlussregelung zu beenden. Wie in den Fällen Portugal, Irland und Spanien wird also auch diesmal kein Sicherheitsnetz, zum Beispiel in Form einer vorsorglichen Kreditlinie, aufgespannt. Zypern könne sich nun wieder selbst finanzieren, sagte der Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem nach der Sitzung vor den Medien.

Die Eurogruppe lobte den Inselstaat für die „insgesamt erfolgreiche Umsetzung“ des Reform- und Sanierungsprogramms. Die Wirtschaft sei wieder auf Wachstumspfad, die finanzpolitische Entwicklung habe die Erwartungen übertroffen und das Bankensystem habe sich einer tiefgreifenden Transformation unterzogen. Verwerfungen im Bankensystem waren einer der Gründe dafür, dass das Land Hilfe benötigte. Diese wurde im März 2013 nach dramatischen Verhandlungen genehmigt. Damals wurden Hilfskredite von bis zu 10 Milliarden Euro zugesagt, wozu der Euro-Krisenfonds ESM 9 Milliarden Euro und der Internationale Währungsfonds (IWF) gut eine Milliarde Euro beisteuern sollten. Zypern hat rund 70 Prozent dieser Gelder tatsächlich abgerufen: 6,3 Milliarden Euro vom ESM und den größten Teil des IWF-Anteils. Auch das IWF-Programm läuft nun aus. Die letzten Rückzahlungen an den ESM werden Ende 2031 fällig. Bei allem Lob wies die Eurogruppe aber auch darauf hin, dass weitere Anstrengungen etwa zum Abbau „fauler“ Kredite im Bankensystem nötig seien.

Zudem endet das Programm mit einem Wermutstropfen: Eine letzte Reformauflage, die Telekom-Privatisierung, hat Zypern noch nicht erfüllt. Sie wäre die Voraussetzung für eine letzte ESM-Kredittranche von 275 Millionen Euro gewesen, die nun verfällt. Doch weil die Zyprioten dieses Geld nicht brauchen und die Kreditgeber das Programm als insgesamt erfolgreich bewerten, scheint das niemanden allzu sehr zu stören.

Deutlich harziger verläuft weiterhin der Reformprozess in Griechenland. Die ursprünglich für Oktober vorgesehene erste Überprüfung des im letzten Sommer vereinbarten dritten Hilfsprogramms ist noch immer nicht abgeschlossen. Immerhin kündeten Dijsselbloem und der EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici nach der Eurogruppen-Sitzung an, dass die Delegationschefs der „Institutionen“EU-Kommission, Europäische Zentralbank, IWF, ESM am Dienstag wieder nach Athen reisen würden. Es gebe nun genügend Gemeinsamkeiten und Vorbereitungen, um die Mission fortzusetzen und hoffentlich abzuschließen, sagte Dijsselbloem. Allerdings müsse Griechenland hierzu noch mehr tun, um die vereinbarten Auflagen zu erfüllen. Laut Moscovici geht es vor allem um die Rentenreform, das Steuersystem, den Umgang mit „faulen“ Krediten im Bankensystem und die Errichtung des Privatisierungsfonds. Die Eurogruppe habe bestätigt, dass Athen bis 2018 einen Primärüberschuss (Haushaltssaldo vor Schuldendienst) von 3,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) erreichen müsse.

Vor allem bei der Rentenreform stößt die Regierung Tsipras auf massiven innenpolitischen Widerstand. Erschwert wird ihre Lage durch die Flüchtlingskrise, über die am Montag ein paar Häuser vom Tagungsgebäude der Finanzminister entfernt die Staats- und Regierungschefs berieten. Brüssel will Athen zwar mit humanitärer Hilfe für die Flüchtlinge beistehen, aber eine Vermischung der Themen Hilfsprogramm und Flüchtlinge vermeiden, wie mehrere Minister betonten. Im Klartext: Tsipras kann nicht auf einen „Flüchtlingsrabatt“ bei den Reformauflagen hoffen.

Laut Moscovici kann die Überprüfung kaum vor dem „katholischen“, aber hoffentlich bis zum griechischen Osterfest (1. Mai) abgeschlossen werden. Dijsselbloem fügte an, in naher Zukunft würden auch die versprochenen Verhandlungen über Erleichterungen der griechischen Schuldenlast beginnen. Der IWF fordert Letzteres als Bedingung dafür, dass er sich wieder voll am Programm beteiligt. Derzeit nimmt er an den Verhandlungen teil, ohne sich finanziell zu engagieren. Seine Teilnahme ist für ein von Deutschland angeführtes Lager von Euro-Staaten unerlässlich.