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Großbritannien

London will ein Europa der zwei Geschwindigkeiten

von Christoph Eisenring / 04.11.2015

Der britische Schatzkanzler George Osborne hat Berlin einen Deal vorgeschlagen: Deutschland bekomme eine besser funktionierende Eurozone, London die Zusicherung, in der EU nicht benachteiligt zu werden.

Bleiben oder gehen, das ist die große Frage, die Großbritanniens Politik beherrscht. Bis spätestens Ende 2017 sollen die Briten darüber abstimmen, ob sie weiterhin der EU angehören wollen oder nicht. Für die deutsche Wirtschaft ist die Sache klar: „Stay in!“, rief der Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie, Ulrich Grillo, seinem Gast, dem britischen Schatzminister George Osborne, zu, was von der versammelten Wirtschaftsprominenz mit viel Applaus quittiert wurde. Kanzlerin Merkel schloss sich dem Wunsch bei ihrem Auftritt am Tag der deutschen Industrie in Berlin an und meinte, bei Anliegen wie dem Bürokratieabbau und der Steigerung der EU-Wettbewerbsfähigkeit seien die britischen auch die deutschen Anliegen.

Europäische Verträge anpassen

Dies kann Osborne, der kurzfristig ins Programm aufgenommen worden war, durchaus als Ermutigung auffassen. Und er nutzte die Gelegenheit, beim deutschen Publikum für die britische Position zu werben. Deutschland und Großbritannien stellte er als die beiden wirtschaftlichen Zugpferde der EU dar, die natürliche Verbündete seien. Die beiden Volkswirtschaften seien seit der Krise vor sieben Jahren beide um 13 Prozent gewachsen, während der Rest der EU um nur vier Prozent zugelegt habe. Und während in den beiden Ländern zusammen in diesem Zeitraum drei Millionen Stellen geschaffen worden seien, seien in der übrigen EU per saldo Jobs verloren gegangen. Die Partnerschaft komme sogar in der Formel 1 zum Tragen, scherzte Osborne. Dort erreichte ein britischer Fahrer, Lewis Hamilton, mit einem deutschen Mercedes den Weltmeistertitel.

Damit hatte er das Terrain für seine zentrale Botschaft vorbereitet: Die Briten wollten nicht Teil einer immer engeren Europäischen Union sein. Schlecht angekommen ist in Großbritannien besonders, dass sich das Land, das nicht der Eurozone angehört, an den Kosten zur Rettung Griechenlands hätte beteiligen sollen – was letztlich noch abgewendet werden konnte. Für London ist deshalb klar, dass Britanniens Steuerzahler nicht für die Unterstützung von Ländern der Eurozone haften sollen.

In den Europäischen Verträgen stehe, dass der Euro die Währung der EU sei. Dies reflektiere die Realität aber nicht, da heute diverse Währungen in der EU existierten, sagte Osborne. London will jedenfalls sicherstellen, dass Länder, die nicht die Einheitswährung haben, nicht benachteiligt werden. Gleichzeitig werde mit dem heutigen Zustand auch die Eurozone nicht glücklich. Einer stärkeren Integration der Eurozone, etwa mit schärferen Vorgaben an die Finanzpolitik, um die Stabilität der Währungsunion zu verbessern, stünden die heutigen Verträge ebenfalls entgegen, weshalb er für deren Überarbeitung plädierte.

Briten als Garanten für Freihandel oder Subsidiarität

Merkel, die vor Osborne sprach, hat durchaus Sympathien für gewisse britische Positionen. So sagte sie, die EU sei schon längst kein monolithischer Block mehr. Eine gewisse Flexibilisierung um den Kern eines gemeinsamen Marktes und der Personenfreizügigkeit herum ist für Berlin denkbar. Gerade in Handelsfragen ist Grossbritannien für Berlin ein treuer Verbündeter (wobei die deutsche Regierung ihre Wähler von den Vorteilen des Freihandels bisher nicht recht überzeugen konnte). Auch Merkel geht es hier zu langsam. So verwies sie an der Veranstaltung etwa darauf, dass die Schweiz mit China ein Freihandelsabkommen geschlossen habe, während die EU davon noch weit entfernt sei. Berlin braucht London auch, um die umverteilungsfreudigen Südländer in Schach zu halten, die stärker in Richtung „Sozialunion“ und Vergemeinschaftung der Schulden gehen möchten.

Viele der von Osborne vorgetragenen Reformen hätten das Zeug, die EU wirtschaftlich zu stärken. So forderte der Schatzkanzler etwa die Liberalisierung im Dienstleistungssektor und eine vertiefte Kapitalmarktunion. Hier geht eine Gruppe von elf EU-Staaten, inklusive Deutschland und Frankreich, mit der geplanten Steuer auf Finanztransaktionen aus britischer Sicht in die falsche Richtung. Osbornes Auftritt machte jedenfalls deutlich, dass es in einer EU ohne Großbritannien noch schwieriger wird, Prinzipien wie Freihandel oder Subsidiarität hochzuhalten.