Sergei Karpukhin / Reuters

Weißrussland

Lukaschenko ist der lachende Dritte

von Daniel Wechlin / 09.09.2016

Der Westen hat seine Sanktionen gegen Weissrussland stark abgebaut. Aber nicht etwa, weil der Autokrat in Minsk demokratischer geworden ist. Europa braucht eine Pufferzone, das Land dringend Geld.

Weissrussland ist am Ziel. Das Land ist ein „volles und geachtetes Mitglied der Weltgemeinschaft“ geworden. So zumindest sieht das Präsident Alexander Lukaschenko. In einer Rede anlässlich des Unabhängigkeitstages in Minsk hielt er fest, Weissrussland sei mit der EU und den USA in einen aktiven Dialog getreten. Doch verbale Spitzen fehlten nicht. Manchmal würde der Westen noch immer mit althergebrachten Methoden, sprich mit Sanktionen, politischen Druck auf die inneren Angelegenheiten des souveränen Staates ausüben. Deshalb sei es besonders wertvoll, einflussreiche Freunde wie Russland, China und Indien zu haben, um zu überleben, meinte der Autokrat.

Politischer Kotau

So polemisch Lukaschenkos Aussage ist, sie verdeutlicht gut Weissrusslands Balanceakt zwischen West und Ost. Mit dem wichtigsten Partner, Russland, ist Weissrussland in einer Staatenunion und durch die Eurasische Wirtschaftsunion verbunden. Moskau verfügt im Nachbarland über militärische Einrichtungen und versorgt Minsk mit Milliardenkrediten sowie verbilligten Energielieferungen. Doch die revisionistische Politik des Kremls in Osteuropa und die ökonomische Abhängigkeit schüren in Weissrussland Bedenken. Beide Länder stecken in einer Wirtschaftskrise. Ihr bilateraler Aussenhandel brach ein. Die planwirtschaftlich geprägte Ökonomie Weissrusslands schrumpft 2016 laut Prognosen um 3 Prozent, die Inflation ist hoch, Kreditrückzahlungen in Milliardenhöhe an ausländische Geldgeber werden in diesem Jahr fällig.

In erster Linie wegen dieser prekären Verhältnisse sucht Minsk neue Kooperationsmöglichkeiten und eine vorsichtige Annäherung an den Westen. Im August vor einem Jahr liess der seit 1994 regierende Lukaschenko politische Gefangene frei und hielt sich im Vorgehen gegen die Opposition bei den auf ihn zugeschnittenen Wahlen zurück. Die EU machte daraufhin einen Schritt auf Minsk zu und hob zunächst für vier Monate die Sanktionen auf, die Brüssel und die USA nach der brutalen Niederschlagung regierungskritischer Demonstrationen bei den manipulierten Präsidentschaftswahlen im Jahr 2010 verhängt hatte. Im Februar wurde bis auf Einreisesperren gegen vier Einzelpersonen und ein Waffenembargo das ganze Sanktionsregime eingestellt.

Der Schritt erfolgte aber nicht wegen einer grundlegend verbesserten innenpolitischen Lage. Das weissrussische Regime hat die Daumenschrauben gegen Andersdenkende zwar ein wenig gelockert. Auch lehnt die Opposition, wie etwa die Initiative „Sag die Wahrheit“ um die frühere Präsidentschaftskandidatin Tatjana Korotkewitsch, Wahlen wie am Sonntag für das 110-köpfige Parlament nicht mehr unisono ab. Schon nur der Einzug eines einzigen Oppositionellen in die Volksvertretung wäre aber eine grosse Überraschung. Nach wie vor benachteiligen restriktive Gesetze regierungskritische Parteien. Nichtregierungsorganisationen und unabhängige Medien werden schikaniert. Eine Rehabilitierung der ehemaligen politischen Gefangenen erfolgte nicht. Rechtssicherheit und freie Meinungsäusserung bleiben unterentwickelt, und Minsk hält an der Todesstrafe fest.

Lukaschenko profitiert davon, dass die Europäer vor dem Hintergrund der russischen Aggression gegen die Ukraine an einem stabilen und von Moskau unabhängigeren Weissrussland interessiert sind. Besonders stark ist dies in Polen oder dem Baltikum ausgeprägt, die auf eine Normalisierung der Beziehungen drängen. Sicherheitspolitische Überlegungen wurden daher höher eingeschätzt als die Fortführung der eher zahnlosen Strafmassnahmen. Die marginalisierte weissrussische Opposition sieht dies nachvollziehbar anders und wirft Brüssel einen politischen Kotau vor: die Legitimierung des autoritären Lukaschenko-Regimes.

Positiv auf Weissrussland wirkt sich zudem seine Rolle als Gastgeber der Minsker Gespräche zur Beilegung des Ukraine-Konflikts aus, wo sich Lukaschenko als Mittler inszenieren kann. Die internationalen politischen und wirtschaftlichen Kontakte mit Minsk nehmen zu, Partnerschaftsprogramme werden verabschiedet, diplomatische Vertretungen neu eröffnet. Nachdem die Sanktionen gefallen sind, prüft die EU nun eine Neuauflage ihrer Nachbarschaftspolitik, die Europäische Investitionsbank Darlehen. Weissrussland dürfte darum bemüht sein, diese Perspektiven nicht leichtfertig zunichtezumachen. Ein Entgegenkommen ist dort möglich, wo der Machtapparat nicht tangiert wird.

Affront vermeiden

Illusionen sollte sich Brüssel keine machen. Obwohl Minsk Moskaus Aussenpolitik immer wieder kritisch kommentiert und mit den Russen um die Preise für Erdgas oder die Stationierung weiterer Soldaten streitet, ist sich Weissrussland der Grenzen seiner Möglichkeiten bewusst. Minsk strebt denn auch kein Assoziierungsabkommen mit der EU an. Lukaschenko weiss genau, wie weit er die Annäherung mit dem Westen vorantreiben kann, ohne dass dies im Kreml als Abwendung verstanden wird. Von einer neuen Politik kann genauso wenig gesprochen werden wie davon, dass Lukaschenko ernsthaft darum bemüht ist, der Bevölkerung von 9,6 Millionen mehr Demokratie zuzugestehen. Allen Akteuren im Umgang mit Weissrussland sollte bewusst sein, dass Minsks gegenwärtige Avancen nicht auf Werten beruhen, sondern auf einer wirtschaftlichen und finanziellen Notlage.