Luxemburger stimmen gegen das Wahlrecht für Ausländer

von Niklaus Nuspliger / 08.06.2015

Die Luxemburger haben sich in einer Konsultativabstimmung überraschend klar gegen ein nationales Ausländerwahlrecht ausgesprochen. Das Resultat ist eine Schlappe für die Regierung des liberalen Premiers Bettel. NZZ-Korrespondent Niklaus Nuspliger berichtet.

Die Luxemburger wollen nichts von der Einführung des nationalen Wahlrechts für Ausländer wissen: Mit 78 Prozent der Stimmen haben sie am Sonntag an einer Konsultativabstimmung eine entsprechende Vorlage wesentlich deutlicher abgelehnt, als die letzten Umfragen im Mai hatten erwarten lassen. In sämtlichen Wahlkreisen resultierten klare Nein-Mehrheiten, womit die von der Koalitionsregierung aus Liberalen, Sozialdemokraten und Grünen propagierte Reform chancenlos blieb. Auch die zwei anderen Vorlagen erlitten klar Schiffbruch: Mit einem Nein-Anteil von 70 Prozent lehnte das Volk Mandatsbeschränkungen für Regierungsmitglieder ab, mit gar 81 Prozent Nein-Stimmen wurde die Senkung des Stimmrechtsalters von 18 auf 16 Jahre bachab geschickt. In Luxemburg herrscht Wahlpflicht, die Stimmbeteiligung lag bei rund 85 Prozent.

Das überwältigende Nein ist eine herbe Niederlage für die Regierung des liberalen Ministerpräsidenten Xavier Bettel. Während sich Regierungen in Luxemburg normalerweise über ein hohes Vertrauen im Volk erfreuen, sind die Umfragewerte der Dreierkoalition seit ihrem Amtsantritt Ende 2013 auf rund 35 Prozent gesunken. Kommentatoren erklärten sich das klare Resultat denn auch mit dem Vertrauensverlust der Regierung im Volk. Exponenten der christlichsozialen Opposition forderten am Sonntag gar den Rücktritt der Regierung Bettel. In einer ersten Reaktion betonte Bettel, dass zahlreiche Parteien und Akteure für die drei Vorlagen gekämpft hätten, weshalb sich für die Regierung keine direkten Konsequenzen aufdrängten. Fest steht, dass die drei Vorlagen nicht in die laufende Verfassungsrevision einfließen werden, die 2017 dem Volk in einer bindenden Abstimmung vorgelegt werden soll.

Die Einführung des aktiven Wahlrechts für Ausländer, die seit zehn Jahren in Luxemburg leben, wäre europaweit einzigartig gewesen. Mit der Entkoppelung des Wahlrechts vom Bürgerrecht wollte die Regierung das Stimmvolk vergrößern, da in Luxemburg angesichts des hohen Ausländeranteils von 46 Prozent bald nur noch eine Minderheit über die politischen Geschicke des Landes bestimmen kann. Eine Alternative zur Verringerung des drohenden Demokratiedefizits wäre eine weitere Vereinfachung der Einbürgerungsbedingungen. Nach dem deutlichen Nein vom Sonntag ist aber fraglich, ob sich ein solcher Schritt rasch durchsetzen lässt.