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Wahl in Spanien

Mariano Rajoy: Das Stehaufmännchen

von Ute Müller / 28.06.2016

Mit kaltblütigem Zuwarten und einer klaren Strategie hat Mariano Rajoy die Wahl in Spanien gewonnen.

Bis in die frühen Morgenstunden des Montags jubelten die Anhänger des konservativen Partido Popular vor der Parteizentrale in der Calle Génova in Madrid. „Sí, se puede“ (Es geht doch), riefen sie und: „Presidente, Presidente“, so feierten sie Mariano Rajoy. Zusammen mit seiner Gattin und seinen engsten Parteigenossen grüßte der 61-Jährige vom Balkon herab; der sonst so Steife ließ sich sogar zu Freudensprüngen hinreißen.

Neuer Ministerpräsident ist Rajoy nach der Neuauflage der Parlamentswahlen vom Sonntag zwar noch immer nicht, doch ist er seinem Ziel ein gutes Stück näher gekommen. Nur seine Partei konnte bei dem neuerlichen Urnengang ordentliche Stimmengewinne verzeichnen und 14 Mandate auf 137 hinzugewinnen. Das reicht nicht für die absolute Mehrheit, aber der Vorsprung vor allen andern ist beträchtlich. Mit einem derart guten Ergebnis hatten selbst die größten Optimisten des Partido Popular nicht gerechnet.

„Auf unseren Rajoy ist eben Verlass, er wird gerne unterschätzt, weil er so ruhig und zurückhaltend ist“, sagt María Ramos, eine Stammwählerin der Konservativen aus Madrid. Was viele mit Zurückhaltung verwechseln, ist in Wirklichkeit die Fähigkeit, Krisen auszusitzen und geduldig auf eine Verbesserung der Umstände zu warten.

„Keine Entscheidung zu treffen, ist auch eine Entscheidung“, sagte Rajoy einmal, es ist eines seiner bekanntesten Bonmots. Es beschreibt sein Phlegma im Krisenjahr 2012, als die EU-Partner ihn drängten, unter den Rettungsschirm zu schlüpfen, und er sich deren Wünschen mit seinem wochenlangen Schweigen einfach widersetzte. Die Strategie ging auf, der Sturm zog vorüber, und Rajoy brüstet sich bis heute, Spanien vor der Fremdbestimmung bewahrt zu haben. So sei seinem Land ein ähnliches Schicksal wie das von Portugal oder Griechenland erspart geblieben.

Seine Fähigkeit, im Hintergrund abzuwarten, hat ihn auch beim neuerlichen Urnengang gerettet. „Rajoy war im Wahlkampf extrem locker und entspannt, denn er konnte zusehen, wie sich seine drei Herausforderer vor der Wahl gegenseitig zerfleischten und sich die Wähler gegenseitig wegschnappten“, so erzählt ein Mitarbeiter des Parteipräsidenten.

Dass die Konservativen jetzt wieder Oberwasser haben, ist eine Mischung aus geschicktem Kalkül und einer guten Portion Glück. Nur drei Tage vor dem Urnengang votierten die Briten für den Brexit. Rajoy erkannte die Gunst der Stunde und präsentierte sich in der Schlussphase des Wahlkampfs als Garant für Stabilität, der mit allem Einsatz gegen ein Auseinanderbrechen Europas ankämpfen werde.

Die Tage zuvor hatte er mit einer Tour durch Spaniens Provinzen um die Gunst der Landbevölkerung geworben. Das war wohlkalkuliert. In Avila etwa braucht man für ein Mandat nur 20.000 Stimmen, in Madrid hingegen sind es 100 000 Stimmen. Auf dem Land sind die Wähler auch weniger kritisch gegenüber Rajoy gestimmt, dort verzeiht man ihm die zahlreichen Korruptionsfälle in seiner Partei in den letzten Jahren eher; auch die weiß er einfach auszusitzen, als ob sie ihn nichts angingen.

Sogar eine Intrige, in die Spaniens Innenminister Jorge Fernández Díaz verstrickt sein soll und die gerade drei Tage vor der Wahl ans Licht kam, vermochte Rajoys Aufholjagd in der Provinz nicht mehr zu stoppen. Im nordspanischen Galicien, Rajoys Heimat, konnte der Partido Popular sogar mehr Abgeordnetensitze gewinnen als alle Gegner zusammen.

Die wichtigen Gegner des Partido Popular verloren dagegen allesamt an Stimmen. Die Sozialisten landeten mit nur 85 Abgeordneten weit abgeschlagen auf Platz zwei, die neue Protestpartei Podemos, die sich anschickte, im Verbund mit den Kommunisten Spaniens stärkste Linkskraft zu werden, muss sich mit 71 Abgeordneten begnügen. Auch der Newcomer Ciudadanos, der Rajoy im Dezember noch viele Wähler streitig gemacht hatte, musste herbe Verluste einstecken; die Partei verlor 8 ihrer zuvor 40 Mandate.

Nach sechs Monaten harter Auseinandersetzungen, gegenseitiger Blockade im Parlament und harter Durststrecke für die Konservativen fordert Rajoy jetzt seinen Platz wieder ein. Als Wahlsieger stehe es ihm zu, zu regieren, erklärte er. Wenn es nach ihm geht, soll bis Ende Juli eine Regierung stehen, am besten in Form einer großen Koalition mit den Sozialisten. Doch dies ist derzeit noch Wunschdenken, denn am Montag erteilte ihm Pedro Sánchez eine klare Absage. Doch Rajoy weiß, dass die Blockadepolitik nicht ewig so weitergehen kann und die Sozialisten früher oder später nachgeben müssen, denn so viel ist klar: Eine nochmalige Neuwahl würden die Spanier ihren Politikern nicht verzeihen.