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Frankreich

Marine Le Pen fühlt sich von der französischen Justiz verfolgt

von Nikos Tzermias / 21.10.2015

Die Front-national-Chefin Marine Le Pen muss sich vor Gericht verantworten, weil sie die Straßengebete von Muslimen mit der Nazi-Okkupation verglichen hat.

Die Präsidentin des rechtsradikalen Front national, Marine Le Pen, hat sich am Dienstag als Opfer einer politisch motivierten Verfolgung durch den französischen Justizapparat bezeichnet. Sie äußerte sich vor einem Strafgericht in Lyon, wo am Nachmittag ein Strafverfahren gegen sie wegen angeblicher Aufwiegelung zur Diskriminierung gegen eine Religionsgruppe begann. Le Pen hatte im Dezember 2010 während einer öffentlichen Veranstaltung erklärt, dass die Straßengebete der Muslime eine Besetzung darstellten, vergleichbar mit jener durch Nazi-Deutschland.

Doppelbödige Sprache

In der Folge hatten Menschenrechtsgruppen Klage gegen Marine Le Pen erhoben. Im Gegensatz zu ihrem Vater Jean-Marie Le Pen, der immer wieder den Holocaust verniedlichte, hatte sie sich noch nie vor Gericht für Äußerungen verantworten müssen. Seit ein paar Jahren versucht sie, sich vielmehr als große Verteidigerin der republikanischen Werte im Allgemeinen und der Laizität im Speziellen aufzuspielen, um den Front national zu entdämonisieren. Diesem Ziel diente auch der offene Bruch mit ihrem Vater, der aus der Partei ausgeschlossen wurde. Laut der in Stanford lehrenden Professorin Cécile Alduy, die kürzlich ein Buch über die neue doppelbödige Sprache der Frontisten geschrieben hat, instrumentalisiert Le Pen aber nicht zuletzt den Laizismus einseitig gegen die Muslime, die sie nur zu gerne in ein und denselben Topf wirft. So soll das Kopftuchtragen nicht nur in den Schulen, sondern auf jedem öffentlichen Grund unzulässig sein.

Le Pen und ihre Anhänger beklagen, dass man mit dem „skandalösen“ Prozess ihre Meinungsäußerungsfreiheit zu beschneiden versuche. Die Spitzenpolitiker scheint es allerdings überhaupt nicht zu stören, dass das Hauptverfahren nur sechs Wochen vor den Regionalwahlen von Anfang Dezember eröffnet wurde und dass das Urteil zwischen die zwei Wahlgänge fallen könnte. Ganz im Gegenteil. Le Pen sagte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, dass sie die Gelegenheit des Gerichtstermins in Lyon keinesfalls verpassen wolle.

Politik der Panikmache

Laut neuesten Meinungsumfragen hat der Front national dank der Flüchtlingskrise weiter zulegen können, nachdem er bereits während der Europawahlen vor anderthalb Jahren und bei den Departementswahlen im März rund ein Viertel der abgegebenen Stimmen erhalten hatte. Der Front national will die Zuwanderung vollständig unterbinden und entsprechend wieder Grenzkontrollen einführen. Marine Le Pen versuchte auch zu bestreiten, dass auch echte Flüchtlinge nach Europa zu gelangen versuchen.

Die Parteiführerin spricht gerne von einer Überschwemmung des Landes durch Migranten, obschon das Statistikamt Insee das kürzlich in einer Analyse widerlegt hat. Danach hat der Bevölkerungsanteil der Migranten von 2006 bis Anfang 2014 bloß von 8,1 Prozent auf 8,9 Prozent zugenommen, was im Vergleich mit anderen Industrieländern ungewöhnlich wenig ist. Im offenkundigen Bestreben, den Eindruck allzu großer Herzlosigkeit zu zerstreuen, sprach sich Le Pen zwar kürzlich vor ausländischen Journalisten dafür aus, Flüchtlingen eine warme Unterkunft und Essen zu geben. Dann jedoch müssten sie nach Hause zurückkehren.