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Regionalwahl in Frankreich

Marine le Pen tritt ins Rampenlicht

von Andres Wysling / 07.12.2015

Eine Person wird in den kommenden Monaten die politische Diskussion in Frankreich dominieren: Marine Le Pen. Nicolas Sarkozy dürfte einen schweren Stand haben.

Diese Wahl ist eine Protestwahl, und sie gibt ein Signal: Die Mehrheit der Franzosen will rechts regiert werden. Die Bürgerlichen stagnieren, die Sozialisten verlieren, die Rechtsextremen jedoch gewinnen Zulauf. Die Frage ist, vor allem auch im Hinblick auf die Präsidenten- und Parlamentswahl 2017: Welche Rechte wird sich durchsetzen? Die bürgerliche oder die extreme Rechte oder beide zusammen?

Zeit der Verunsicherung

Der Rechtsruck ist zum Teil auf den Schock über die neuen Attentate in Paris zurückzuführen. In einer Zeit zunehmender Verunsicherung nimmt offenkundig das Bedürfnis nach einer starken Führung zu, das Bedürfnis nach einem starken Staat und einer starken Hand – einer rechten Hand. Zudem hat sich wegen der andauernden Wirtschaftsflaute und der Arbeitslosigkeit (gut zehn Prozent) über Jahre hinweg ein allgemeiner Unmut aufgestaut, der noch zusätzlich genährt wird durch die verschärfte Diskussion um die Einwanderung. Die etablierten Parteien und ihr politisches Personal verlieren offenkundig zunehmend das Vertrauen der Wähler. Die Bereitschaft nimmt zu, neuen Kräften die Verantwortung zu übertragen, auch wenn diese demokratisch fragwürdig sind.

Eine Person dürfte in den kommenden Monaten die politische Diskussion in Frankreich dominieren: Marine Le Pen. Es wird nicht länger angehen, die Führerin des Front National zu ignorieren und auszublenden, wie es ein Großteil der französischen Medien während Jahren getan hat, wenn auch zuletzt mit abnehmender Beharrlichkeit. Es wird unausweichlich, sich mit ihrer Person und ihren Positionen eingehender zu befassen, als dies bisher der Fall war. Damit tritt Le Pen aus dem Schatten der Kulisse vollends ins Rampenlicht der politischen Bühne.

Gretchenfrage für Marine Le Pen

Es gibt genügend Fragen, die an Le Pen und ihre Partei gestellt werden müssen. Wie soll Frankreich gemäß ihren etatistischen Rezepten gesunden, wenn die staatliche Wirtschaftssteuerung ausgebaut statt abgebaut wird? Wie sollen die sozialen Spannungen gemildert werden, wenn die Franzosen aus Einwandererfamilien aufgrund von Kriterien wie Religion und Rasse mehr oder weniger explizit zu Bürgern zweiter Klasse herabgestuft werden? Wie soll sich Frankreich außenpolitisch positionieren – außerhalb der Europäischen Union und der westlichen Welt, dafür in enger Allianz mit Russland? Und dann noch die Gretchenfrage: Wie hält Le Pen es mit Demokratie und Rechtsstaat? Die Antworten werden zeigen, ob der Front National weiterhin als rechtsextrem einzustufen ist oder eher als rechtspopulistisch.

Neben Le Pen dürfte Nicolas Sarkozy in den Medien nun einen schweren Stand haben. Der Chef der Bürgerlichen wirkt schon ziemlich verbraucht, trotz seines unermüdlichen Herumwirbeln und -weibeln. Er war schon Präsident und wurde abgewählt, jetzt will er wieder Präsident werden und hat nicht viel Neues zu bieten; seinen Ehrgeiz und sein Machtstreben kennt man zur Genüge. Anderseits hat Sarkozy zu viel Mühe darauf verwendet, sich und seine Partei vor allem beim Thema Sicherheit weit rechts zu positionieren, um so dem Front National Stimmen abzunehmen. Jetzt muss man fragen: Wo ist denn genau der Unterschied zwischen der bürgerlichen und der extremen Rechten? Was ist das Original, und was ist die Kopie?

Sozialisten ohne Profil

Auf verlorenem Posten steht Präsident François Hollande. Er und seine Sozialisten sind in den letzten Jahren gezwungenermaßen in Angelegenheiten von Wirtschaft und Sicherheit auf zunehmend bürgerlichem Kurs gefahren und haben damit an Profil verloren. Zunächst werden sie weiter an der „republikanische Einheit“ mit den Bürgerlichen festhalten, um einen Durchbruch der Frontisten zu verhindern. Auf längere Sicht können sie damit aber nicht viel gewinnen, schon gar keine Wahlen.