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Qualifizierte Zuwanderung

Mehr Fachkräfte statt Flüchtlinge

von Niklaus Nuspliger / 08.06.2016

Nach dem Türkei-Deal sucht Brüssel nun die Kooperation mit Drittstaaten in Afrika und im Nahen Osten. Derweil sollen Hochqualifizierte dank einer Reform der Blue Card leichter nach Europa kommen können.

Der Deal mit der Türkei hat zu einer kurzfristigen politischen Entspannung in der Flüchtlingskrise geführt. Doch dass nach Angaben der EU-Kommission allein in Libyen Zehntausende auf eine Möglichkeit warten, über das Mittelmeer zu gelangen, zeigt, dass die Migrations-Thematik Europa noch auf Jahre hinaus beschäftigen wird – egal ob der Türkei-Deal in sich zusammenfallen wird oder nicht. Nachdem die EU-Kommission Vorschläge zur Reform des Dublin-Systems und zur Vereinheitlichung der europäischen Asylpolitik insgesamt gemacht hatte, stellte sie am Dienstag einen Masterplan zur außenpolitischen Migrations-Kooperation sowie Vorschläge zur Integrationspolitik und zur Rekrutierung von hochspezialisierten Fachkräften vor.

Geld als Druckmittel

Konkret will die EU ihre Migrations-Partnerschaften mit Herkunfts- und Transitstaaten auf eine neue Basis stellen. Ähnlich wie beim Deal mit der Türkei geht es vereinfacht gesagt darum, dass die Europäer den Partnerstaaten Geld zukommen lassen, wenn diese im Gegenzug abgewiesene Asylbewerber zurücknehmen und ihre Grenzen besser schützen. Langfristig sollen die Partnerschaften über Investitionen zur Reduktion der Fluchtursachen beitragen.

Explizit schlägt der Rahmenplan vor, bei der Migrations-Kooperation mit positiven und negativen Anreizen zu arbeiten und die Entwicklungshilfe als Druckmittel einzusetzen. Fragen wirft auch die Finanzierung auf: Etwa acht Milliarden Euro will die Brüsseler Behörde bis 2020 aus bestehenden Töpfen und aus den Budgets der Mitgliedstaaten aufbringen. Im Herbst will die Kommission zudem einen Investitionsplan vorstellen, der bis zu 62 Milliarden Euro mobilisieren soll, wenn sich die EU-Staaten und andere Partner beteiligen.

Während sich die EU also zum Ziel setzt, dass Flüchtlinge und irreguläre Migranten in Zukunft in Drittstaaten verbleiben und nicht nach Europa kommen, will sie mehr hochqualifizierte Arbeitsmigranten anziehen. Nach Brüsseler Berechnungen werden in der EU bereits im Jahr 2020 756.000 Fachkräfte im Informatikbereich und rund 1 Million im Gesundheitswesen fehlen. Diese Lücke könne nicht unmittelbar im europäischen Arbeitsmarkt geschlossen werden, schreibt die Kommission. Da die EU im Vergleich zu den USA, Kanada oder Australien wenig Spitzenkräfte anzieht, schlägt sie nun eine Reform der Blue-Card-Richtlinie vor.

Lockruf für Spitzenkräfte

Die Blue Card, die in Anlehnung an die amerikanische Green Card EU-weit hochqualifizierte Fachkräfte anlocken soll, wurde 2009 geschaffen. Sie ist aber ein kompliziertes Konstrukt und kam bisher praktisch nur in Deutschland verbreitet zur Anwendung. Gemäß den Vorschlägen der Kommission soll nun die Attraktivität der Blue Card für Migranten gestärkt werden. Wer auf diesem Weg in die EU einwandert, soll rascher eine Niederlassungsbewilligung erhalten und seine Familie sofort nachziehen lassen können. Erleichtert wird auch der Jobwechsel innerhalb der EU. Wer eine Blue Card beantragen will, muss aber nach wie vor über ein Job-Angebot aus einem EU-Staat verfügen.

Die Tragweite des Vorschlags, dem die Mitgliedstaaten und das EU-Parlament zustimmen müssen, bleibt aber begrenzt, da die Migrationspolitik eine nationale Domäne bleibt. Die EU-Staaten könnten auch in Zukunft frei entscheiden, wie viele hochqualifizierte Migranten sie aufnehmen wollen. Doch sollen nach dem Willen der Kommission nationale Rekrutierungsprogramme abgeschafft werden, welche die Blue Card direkt konkurrenzieren.

Neu sollen auch hochqualifizierte Flüchtlinge eine Blue Card beantragen können. Für die Integration weniger gut qualifizierter Flüchtlinge und Migranten aus aussereuropäischen Staaten hat die Kommission überdies einen Aktionsplan präsentiert. Da die Integration aber eine nationale und lokale Aufgabe ist, beschränkt sich Brüssel letztlich auf unterstützende Massnahmen.