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EU-Gipfel

Mehr Tempo beim Grenzschutz

von Niklaus Nuspliger / 18.12.2015

Die EU-Regierungschefs wollen rasch über die Schaffung einer europäischen Grenzwache befinden. Dennoch steuert die EU in der Flüchtlingskrise auf ein Europa der zwei Geschwindigkeiten zu.

Immerhin in einem Punkt waren sich die 28 EU-Regierungschefs am Donnerstagabend bei ihren Beratungen zur Flüchtlingskrise einig: „Um die Integrität von Schengen zu wahren, ist die Wiedererlangung der Kontrolle über die Außengrenzen unerlässlich“, hielten sie in ihren Schlussfolgerungen fest. Auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel erklärte vor den Medien, unter den Regierungschefs sei „die Erkenntnis gereift“, dass die Reisefreiheit im Schengen-Raum, der Schutz der Außengrenze und die Bewältigung der Flüchtlingskrise „existenziell zusammenhängen“.

Wohlwollen für Junckers Pläne

Mit überraschend großem Wohlwollen nahmen die EU-Regierungschefs daher den am Dienstag präsentierten Vorschlag von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zur Schaffung einer europäischen Grenz- und Küstenwache auf. Diese soll auf einen Pool von mindestens 1.500 Grenzwächtern zurückgreifen können, über mehr Kompetenzen verfügen als die zahnlose EU-Grenzschutzagentur Frontex und im Notfall sogar gegen den Willen der betreffenden Mitgliedstaaten zum Schutz der Außengrenze aktiv werden können.

Während sich Merkel und der französische Präsident François Hollande klar hinter Junckers Vorschlag stellten, gab es aus Ost- und Südeuropa im Vorfeld des Gipfels aus souveränitätspolitischen Überlegungen skeptischere Töne. Die EU-Regierungschefs einigten sich nun darauf, die Vorschläge Junckers bis im Juni nächsten Jahres fertig zu bearbeiten. Der Beschluss kommt einem sehr ambitionierten Zeitplan gleich, lässt aber den EU-Staaten alle Möglichkeiten offen, die Vorlage im Gesetzgebungsprozess zu verwässern. Merkel zeigte sich jedoch bereit dazu, eine substanzielle Stärkung der EU-Grenzwache notfalls auch per Mehrheitsentscheid durchzusetzen.

Weiter wollen die EU-Regierungschefs bei der Umsetzung bereits gefasster Beschlüsse aufs Tempo drücken und die nur schleppend in Gang kommenden Umsiedlungen und die Errichtung von Hotspots zur Registrierung von Flüchtlingen vorantreiben. Merkel mahnte aber auch zur Geduld: Die EU habe sich sich hier auf völlig unbekanntes Terrain begeben und müsse die neuen Prozesse zuerst erlernen. Bis Mitte 2016 will die EU-Kommission Vorschläge für eine grundsätzliche Reform des Dublin-Systems vorlegen.

„Koalition der Willigen“

Trotz der vordergründigen Einigkeit über den Schutz der Außengrenze: Dass die 28 EU-Regierungschefs in der Flüchtlingskrise nicht am gleichen Strang ziehen, ist am Donnerstag bereits vor dem Beginn des zweitägigen Gipfels deutlicher geworden denn je. Am Vormittag hielten die Regierungschefs von zehn EU-Staaten in der österreichischen EU-Botschaft einen „Mini-Gipfel“ ab, während ihre achtzehn Kollegen erst am Nachmittag in Brüssel eintrafen.

Am Sondertreffen zugegen waren neben dem österreichischen Kanzler Werner Faymann und Merkel auch die Ministerpräsidenten der Benelux-Staaten, Schwedens, Finnlands, Portugals, Sloweniens und Griechenlands sowie der türkische Regierungschef Ahmet Davutoğlu. Der französische Präsident François Hollande ließ sich durch einen Staatssekretär vertreten.

In legale Bahnen lenken

Diese „Koalition der Willigen“ bereitete Möglichkeiten vor, um über Kontingente eine noch nicht definierte Zahl von Flüchtlingen direkt aus der Türkei aufzunehmen – aber erst wenn die Flüchtlingsströme in der Ägäis markant zurückgehen. Dieser Ansatz entspricht dem Credo Merkels, die illegale Migration in legale Bahnen zu lenken. Auch Juncker hatte am Dienstag einen Vorschlag zur „humanitären Aufnahme“ syrischer Flüchtlinge aus der Türkei präsentiert , der aber aus rechtlichen Gründen für die EU-Staaten nicht verpflichtend, sondern freiwillig wäre.

Merkel wünscht sich, dass sich alle 28 Staaten beteiligen, doch daran ist angesichts des osteuropäischen Widerstands gegen jegliche Flüchtlingsaufnahme nicht zu denken. Selbst in der „Koalition der Willigen“ überwiegen die Stimmen, die vor voreiligen weiteren Konzessionen an Ankara warnen. Davutoğlu wurde darum klar an seine Verpflichtungen erinnert. Auch Merkel ließ keinen Zweifel daran, dass vor der Aufnahme von Kontingentsflüchtlingen aus der Türkei die irreguläre Migration nach Griechenland reduziert werden müsse.

Zwei Geschwindigkeiten

Das Auseinanderdriften der EU-Staaten zeigte sich auch an Äußerungen Faymanns, der den osteuropäischen Nettobezügern von EU-Geldern mit finanziellen Konsequenzen drohte, da „Solidarität keine Einbahnstraße“ sei. Dass nur eine Kerngruppe stark von der Flüchtlingskrise betroffener EU-Staaten überhaupt über die Aufnahme von Flüchtlingen sprechen mag, quittierte Merkel mit mehr Gelassenheit und Optimismus. Es gebe bei Schengen oder beim Euro bereits eine „EU der zwei Geschwindigkeiten“. Nun könnte sich aus der „Koalition der Willigen“ in der Flüchtlingskrise erneut ein Prozess herausbilden, der am Ende für die ganze EU eine dynamische Wirkung entfalten könne.