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Deutschland

Merkel besänftigt ihre Kritiker

von Markus Ackeret / 14.12.2015

Die deutschen Christlichdemokraten haben sich an ihrem Parteitag in Karlsruhe klar hinter Bundeskanzlerin Merkel gestellt. Ihre Rede packte die CDU bei der Ehre und ihrem politischen Ursprung.

Die deutsche Bundeskanzlerin und Vorsitzende der Christlichdemokratischen Union (CDU), Angela Merkel, hat es in Karlsruhe am CDU-Parteitag verstanden, mit einer so besonnenen wie leidenschaftlichen Rede die verunsicherte Partei hinter sich zu scharen. Die Grundlage dafür hatte der Parteivorstand bereits am Sonntag gelegt, als zuvor bis in dieses Gremium hinein umstrittene Fragen zur Begrenzung der Zuwanderung im Leitantrag „Karlsruher Erklärung zu Terror und Sicherheit, Flucht und Integration“ bereinigt worden waren.

„Unendlich mühsames Europa“

Die CDU vermeidet das etwa von der Jungen Union geforderte Wort der „Obergrenze“ in der Flüchtlingsaufnahme, spricht aber von wirksamen Maßnahmen zur Verringerung, weil das Land sonst auf Dauer überfordert wäre. Zudem enthält der Leitantrag einen Passus zur Integrationspflicht. „Multikulti“ sei eine Lebenslüge. Dieses Prozedere ersparte der Partei eine Auseinandersetzung auf offener Bühne des Parteitages, mit der Konsequenz, dass sich mancher Delegierte bevormundet vorkommen musste. In der Mehrheit zeigten sich die Vertreter der Parteibasis aber erleichtert. Obwohl viele Delegierte den Unmut in der Partei über die Flüchtlingspolitik Merkels nach Karlsruhe mitgebracht hatten und diesen in der Aussprache zum Leitantrag auch zum Teil sehr direkt äußerten, stimmten nach über dreistündiger Debatte praktisch alle der rund tausend Delegierten dem Papier zu. Sie waren der Ansicht, dass es jetzt so wichtig wie nie sei, den skeptischen Bürgern Entschlossen- und Geschlossenheit zu demonstrieren.

Multikulti führt in Parallelgesellschaften und Multikulti bleibt damit eine Lebenslüge.

Angela Merkel in Karlsruhe

Die Kanzlerin machte vielleicht so deutlich wie nie zuvor, dass auch sie eine Reduktion der Flüchtlingszahlen für erforderlich hält. Noch einmal zählte sie die dafür notwendigen Schritte auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene auf – Letztere betrifft vor allem die Bekämpfung der Konfliktursache –, an denen die deutsche Regierung arbeitet, auch wenn dies, etwa in Europa, wie sie meinte, unendlich mühsam sei. Sie erinnerte an die bereits in der Koalition beschlossenen Gesetzespakete, an die Zusammenarbeit mit der Türkei, den Schutz der Außengrenzen und das Pochen auf europäische Solidarität, inklusive eines europäischen Asylwesens.

Aber sie ließ sich nicht dazu verleiten, auf Druck einer diffusen Stimmung ihre bisherige Politik zu ändern. Im Gegenteil wiederholte sie bewusst ihr Motto „Wir schaffen das!“ und setzte dieses selbstbewusst in den historischen Kontext der Bundesrepublik und der CDU. Dadurch packte sie ihre Partei gleichsam bei der Ehre: Die Gründungsidee der CDU müsse der Kompass dafür sein, mit Mut und Zuversicht die Herausforderungen und Risiken der Flüchtlingskrise anzunehmen. Die Würde jedes Einzelnen, jenseits gesellschaftlicher Schichten und Konfessionen, aber abgeleitet von christlichem Denken stehe dabei im Mittelpunkt. Zur Identität des Landes gehöre es, Großes zu leisten. Sie mahnte den Mut der Altvorderen an: Auch Ludwig Erhard habe nicht „Wohlstand für fast alle“, sondern „Wohlstand für alle“ gefordert. Hätte man schon nach wenigen Monaten aufgegeben, hätten spätere Generationen dies nie verstanden. Zentral sei, dass das, was beschlossen werde, auch umgesetzt werde – was in den rot-grün regierten Bundesländern nicht konsequent geschehe. Der Druck könnte wieder zunehmen; davor warnten Delegierte.

Mut zur Veränderung

Das wohl Bedeutendste in Merkels Auftritt, der ihr fast zehn Minuten Applaus bescherte, war ihr Blick voraus. Bis anhin waren das Erklären ihrer Flüchtlingspolitik und vor allem die Folgen in längerfristiger Perspektive zu kurz gekommen. Der CDU-Generalsekretär Peter Tauber vermochte das nicht zu leisten, eher schon Kanzleramtsminister Peter Altmaier. In ihrer Rede entwarf Merkel ihre Vorstellungen von einem Deutschland in 25 Jahren und wies, auch mit Blick auf die deutsche Vereinigung, darauf hin, dass sich Deutschland immer stark verändert habe. Wesentlich sei, dass es seine Grundwerte bewahren könne, weltoffen und vielfältig sei.