AFP / Adam BERRY

Flüchtlingspolitik

Merkel gibt sich vor dem EU-Gipfel unbeirrt

von Joachim Riecker / 18.02.2016

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Mittwoch vor dem Bundestag ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik bekräftigt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Mittwoch vor dem Bundestag ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik bekräftigt. Sie halte es weiterhin für richtig, Schutzsuchende an den europäischen Grenzen nicht zurückzuweisen und stattdessen die Fluchtursachen zu bekämpfen, sagte sie in einer Regierungserklärung vor dem am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel. Auch einer Zusammenarbeit mit der Türkei zur Begrenzung der Migration räumte sie weiter gute Erfolgsaussichten ein.

Eine Schließung der deutsch-österreichischen Grenze für Flüchtlinge lehnte sie ebenso ab wie ähnliche Maßnahmen an der Grenze von Griechenland zu Mazedonien und Bulgarien. Abschottung könne nicht die europäische Antwort auf die Flüchtlingskrise sein.

Merkel hielt ihre Rede vor dem Hintergrund zunehmender Befürchtungen über eine Isolation des Landes in der EU. Neue Nahrung erhielten diese Befürchtungen durch die Äußerung des französischen Ministerpräsidenten Valls, wonach Frankreich keine zusätzlichen Kontingente von Flüchtlingen akzeptieren werde.

Merkel stellte klar, dass es auf dem EU-Gipfel keine Beschlüsse dieser Art geben werde. Sonst laufe die EU Gefahr, sich „lächerlich“ zu machen, da die beschlossene Verteilung von 160.000 Flüchtlingen aus dem Mittelmeerraum noch nicht einmal ansatzweise umgesetzt worden sei. Die Kanzlerin erneuerte ihre Forderung nach Einrichtung einer Flugverbotszone in Syrien.