Etienne Oliveau / Reuters

Merkel hält an ihrem Kurs fest

von Markus Ackeret / 05.09.2016

Nach der Landtagswahl im Nordosten Deutschlands ist die Politik in Aufruhr. Bundeskanzlerin Merkel gibt sich nüchtern und unbeirrt. Damit provoziert sie auch in den eigenen Reihen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt im Ausland eigentlich nie Stellungnahmen zu politischen Ereignissen in Deutschland ab. Am Montag hat sie in Hangzhou, nach Beendigung des G-20-Gipfels, als Parteivorsitzende eine Ausnahme gemacht. Die herbe Niederlage ihrer CDU bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern und deren Verknüpfung mit der von ihr geprägten Flüchtlingspolitik der deutschen Regierung machten das fast unumgänglich. Alles andere hätte erneut so ausgesehen, als stünde die Kanzlerin über den Niederungen der Politik – ein Vorwurf, der ihr seit Monaten entgegenbrandet.

Frustrierte Funktionäre

Merkel sagte, sie sei sehr unzufrieden mit dem Wahlausgang, auch vor dem Hintergrund der guten Arbeit, die die CDU in der Landesregierung zum Wohle des Bundeslands geleistet habe. Sie konstatierte aber auch nüchtern, viele Wähler hätten kein ausreichendes Vertrauen in die Kompetenz der Partei zur Klärung der Flüchtlingsfrage, die alle anderen Fragen des Wahlkampfs beeinflusst hatte. Das verlorengegangene Vertrauen müsse zurückgewonnen werden. Merkels Auftritt war aber eine Enttäuschung für all jene, die die CDU aus Frust über die Asylpolitik oder generell über die verschwundene ideologische Substanz der Partei nicht mehr unterstützen. Dasselbe gilt für Merkels Parteifreunde, denen ein Jahr vor der Bundestagswahl allmählich die Geduld ausgeht.

Zwar gestand Merkel ihre Mitverantwortung für das Debakel ein. Aber sie machte gleichzeitig klar, dass sie ihren sehr grosszügigen Umgang mit dem Zuzug Hunderttausender von Flüchtlingen nach wie vor für richtig hält. Damit erteilte sie den skeptischen Parteimitgliedern und Funktionären eine Absage, die von ihr ein Einsehen in Bezug auf die Unpopularität ihrer Entscheidung und einen Richtungswechsel verlangen. Auch Merkels Kontrahent in der eigenen Parteifamilie, der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer, wird wieder kampfeslustig werden.

Mittlerweile ist allerdings gar nicht mehr so klar, wofür ihr Kurs über die Symbolik des „Wir schaffen das“ und die Ablehnung einer Obergrenze für Asylsuchende hinaus noch steht. Beispielhaft war der Auftritt des CDU-Generalsekretärs Peter Tauber wenige Stunden vor Merkel. Als er aufzählte, was alles in der Migrationspolitik fortgesetzt werde, nannte er nur Punkte, die nicht die anfängliche Euphorie der „Willkommenskultur“ wiedergeben, sondern die Versuche zur Eindämmung des Zustroms.

Wohlfeile Sozialdemokraten

Im Unterschied zum SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel verzichtete Merkel auf Vorwürfe an den Koalitionspartner. Gabriel gefällt sich in der Rolle dessen, der in der Flüchtlingspolitik alles schon immer besser wusste, aber von der CDU und der Kanzlerin an der Ausführung gehindert wurde. Zwar hatte er tatsächlich von Anfang an etwas andere Töne gesetzt. Die SPD hat aber die Politik mitgetragen und mitgestaltet.

Die Absetzbewegung mit Blick auf den Wahlkampf ist wohlfeil. Ebenso einfach ist es, die erfolgreiche Alternative für Deutschland (AfD) pauschal als undemokratisch zu bezeichnen. Das zeigt nur, wie sehr den anderen Parteien der Schrecken in die Glieder gefahren ist. Das motiviert die AfD erst recht, sich als Opfer des politischen Systems aufzuführen. Für die Aufarbeitung der tieferen Ursachen ihres Wahlerfolgs ist damit nichts gewonnen. Vor der Presse machte die Partei deutlich, dass sie sich als eine neue Volkspartei begreift und längerfristig mitregieren will.