Merkel hofft auf einen späten Kompromiss mit Athen

von Joachim Riecker / 15.06.2015

Kanzlerin Merkel versucht alles, um Athen in der Eurozone zu halten – auch gegen Widerstände in der eigenen Partei. Auf keinen Fall soll der Eindruck entstehen, Deutschland unter ihrer Führung sei schuld an den Folgen eines „Grexit“. NZZ-Autor Joachim Riecker über die Sorgen der Kanzlerin.

Der festgefahrene Schuldenstreit mit Griechenland entwickelt sich zu einer ernsten Belastungsprobe für den Regierungsstil von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Ihre hohe Popularität in Deutschland beruht darauf, dass die Bevölkerung großes Vertrauen in ihre Fähigkeit zur Entspannung von Konflikten hat. In den außenpolitischen Krisen der letzten Jahre konnte sie stets den Eindruck erwecken, mit ihrer nüchternen Herangehensweise die Lage so weit zu entschärfen, dass für die Deutschen keine ernsten Folgen drohen. Mit einem Ausscheiden Griechenlands aus der Währungsunion, das nach dem Eindruck vieler Politiker in Berlin immer wahrscheinlicher wird, müsste sie aber ein unkalkulierbares Risiko eingehen. Von ihrem Temperament her und aufgrund ihrer politischen Erfahrung schätzt sie ein solches Wagnis gar nicht. 

Ständiger Kontakt mit Tsipras

Merkel ist sich bewusst, dass eine Fortsetzung der Finanzhilfen für Griechenland bei vielen Deutschen zwar ein Stirnrunzeln hervorrufen würde. Auf die gute wirtschaftliche Lage Deutschlands hätte ein solcher Schritt aber bis auf weiteres keine negativen Auswirkungen. Von einem „Grexit“ lässt sich das hingegen nicht mit Sicherheit sagen. Bei einer Veranstaltung der deutschen Familienunternehmen sagte sie am Freitag im Hinblick auf Griechenland erneut einen Satz, der in den vergangenen Wochen schon häufiger von ihr zu hören war: „Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg.“ Sie fügte hinzu, dieser Wille müsse aber auf allen Seiten vorhanden sein. Deshalb sei es richtig, „dass wir immer und immer wieder miteinander sprechen“. Ähnlich begründet sie auch ihre unermüdlichen Vermittlungsversuche in der Ukraine-Krise.

Im Schuldenstreit mit Athen klammert sich die Kanzlerin noch immer an die Hoffnung, dass der griechische Regierungschef Alexis Tsipras kein Ideologe, sondern ein Pragmatiker ist, der hoch pokert und am Ende – möglicherweise in einer langen Nachtsitzung in Brüssel – dann doch den notwendigen Kompromiss schließt, den es in der EU bisher immer gegeben hat. Am Wochenende hat der enge Vertraute und Chef der Staatskanzlei von Tsipras, Nikos Pappas, in Brüssel mit Vertretern der EU-Kommission, der EZB und des IWF über eine Lösung verhandelt.

Die häufigen Telefonate und Treffen Merkels mit dem griechischen Regierungschef haben aber auch noch einen anderen Grund. Auf keinen Fall soll in Europa und vor der Weltöffentlichkeit der Eindruck entstehen, Deutschland sei schuld an den unabsehbaren Folgen eines möglichen „Grexit“. Allein schon deshalb wird Merkel bis zur letzten Minute darum kämpfen, Griechenland auf irgendeine Weise doch noch im Euro zu halten. In der politischen Klasse Berlins schließt man nicht aus, dass sich nach einem Staatsbankrott eine starke antideutsche Stimmung in Griechenland entwickelt, die auch auf andere Länder überschwappen könnte.

Eine nahezu bedingungslose Fortsetzung der Finanzhilfen für Athen, wie sie Tsipras verlangt, kommt für Merkel aber nicht in Betracht und wäre in der eigenen Bundestagsfraktion auch nicht durchzusetzen. Unter den Abgeordneten von CDU und CSU hat die Unruhe beim Thema Griechenland zugenommen. Bereits bei der Abstimmung über die Verlängerung des bestehenden Hilfsprogramms im Februar stimmten 29 Parlamentarier der Union mit Nein.

Schäuble bleibt hart

Noch bedenklicher für Merkel ist, dass rund ein Drittel der Mitglieder ihrer Fraktion persönliche Erklärungen abgaben, in denen sie ankündigten, weiteren Hilfspaketen für Griechenland nicht mehr zuzustimmen. Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble vertritt gegenüber Athen eine härtere Haltung als die Kanzlerin und hält eine Einigung für nahezu ausgeschlossen. Zwar versicherte der Vize-Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Fuchs, in einem Fernsehinterview, dass die Mehrheit für Merkel in der Fraktion „immer vorhanden sein wird“. Doch könne er einem weiteren Hilfsprogramm nur zustimmen, wenn die Griechen „ganz eindeutig beweisen, dass sie in der Lage sind, irgendwann auch ihre Schulden zurückzuzahlen“. Den Deutschen sei nicht zuzumuten, permanent Geld nach Griechenland zu schicken, das dort in ein Fass ohne Boden falle.

Es ist kaum vorstellbar, dass neue Finanzhilfen für Griechenland in der CDU/CSU-Fraktion mehrheitsfähig sind, wenn nicht auch der IWF weiter eingebunden ist. Nach Medienberichten hat IWF-Chefin Christine Lagarde aber schon das jüngste Kompromissangebot Merkels und des französischen Präsidenten François Hollande an Tsipras abgelehnt. Es könnte sich für Merkel nun rächen, dass sie bei Beginn der Griechenland-Krise im Jahr 2010 gegen den Rat Schäubles auf die Einbeziehung des IWF in die Rettungsprogramme bestand. Sie hoffte, dass dadurch der Reformdruck auf Athen steigen würde.