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Silvester in Köln

Merkel plant schärfere Asylgesetze

von Silke Mertins / 10.01.2016

Die deutsche Regierung will kriminelle Flüchtlinge schneller abschieben. Bei Demonstrationen in Köln, wo zu Silvester dutzende Frauen angegriffen wurden, kam es zu Zusammenstößen. Eine Zusammenfassung von NZZ-Korrespondentin Silke Mertins.

Rechtspopulistische und rechtsextreme Gruppierungen in Deutschland sehen sich nach den massenhaften Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht gestärkt. Am Samstag marschierten sie erstmals wieder in großer Zahl in Köln auf. Die „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) zogen zusammen mit der islamfeindlichen „Pro NRW“ und mehren hundert angereisten Hooligans Richtung Innenstadt. Gewalttätige Demonstranten bewarfen Polizei und Medienvertreter dabei gezielt mit Flaschen und Böllern. Mehrere Personen wurden verletzt. Der Protestzug aus rund 1.700 Teilnehmern wurde wegen der Ausschreitungen mit Wasserwerfern und Pfefferspray vorzeitig aufgelöst.

„Wo, wo, wo wart ihr an Silvester?!“, schrien die rechten Demonstranten den Polizisten entgegen. Sie sehen sich durch die Ereignisse am Kölner Hauptbahnhof in ihrem Weltbild bestätigt. Nach neustem Stand liegen der Kölner Polizei 379 Strafanzeigen vor. In 40 Prozent der Fälle ermitteln die Beamten wegen Sexualdelikten. Die Täter sollen überwiegend Nordafrikaner sein. Zunächst hatte die Polizei die Herkunft der mutmaßlichen Täter ebenso verschwiegen wie ihren Flüchtlingsstatus. Dem rechten Aufmarsch standen 1.300 Gegendemonstranten gegenüber, die „Nazis raus“ skandierten.

Die Frauen selbst demonstrierten bereits am Mittag auf den Treppen des Kölner Doms – dem Gelände, wo die meisten Übergriffe stattgefunden hatten. „Wir lassen uns nicht befummeln“, „Nein heißt Nein“ und „Gegen Sexismus und Rassismus“ stand auf den Transparenten der über tausend Teilnehmerinnen.

Die Silvesternacht offenbart nicht nur die tiefe Spaltung in der deutschen Gesellschaft in Bezug auf die Flüchtlings- und Zuwanderungsfrage. Deutschland hat im vergangenen Jahr mehr als eine Million Asylsuchende aufgenommen. Die massiven Attacken und Diebstähle setzen zudem die Regierung in Berlin stark unter Druck. Im Eilverfahren sollen nun Asyl- und Sexualstrafgesetze verschärft werden.

„Das, was in der Silvesternacht passiert ist, das sind widerwärtige kriminelle Taten, die auch nach entschiedenen Antworten verlangen“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Samstag nach einer Klausur der CDU-Parteispitze in Mainz. Gesetzesverschärfungen seien „im Interesse der Bürger, aber genauso im Interesse der großen Mehrheit der Flüchtlinge“. Nach dieser „Mainzer Erklärung“ kann das Asylverfahren verwirkt werden, wenn eine Verurteilung vorliegt – selbst wenn es sich nur um eine Bewährungsstrafe handelt. Gegen kriminell gewordene Ausländer soll außerdem eine sogenannte Schleierfahndung – eine verdachtsunabhängige Personenkontrolle – eingeführt werden.

Innere Sicherheit ist eines der Kernthemen der Konservativen, bei dem die Wähler bisher immer auf die Unionsparteien gesetzt haben. Aber nicht nur deshalb ist es so wichtig für Merkel, ein starkes Profil zu zeigen. Die Übergriffe sind gleichzeitig Rückenwind für Merkels parteiinterne Gegner. Die bayrische CSU fordert seit Monaten eine Obergrenze beim Flüchtlingszustrom, was Merkel ablehnt. Doch viele CDUler teilen die Ansicht der Schwesterpartei.

Die Regierungskoalition will gleichzeitig das Sexualstrafrecht verschärfen. In Zukunft soll Vergewaltigung auch dann strafbar sein, wenn das Opfer sich aus Angst nicht körperlich gewehrt hat. „Für den Straftatbestand muss ein klares Nein des Opfers ausreichen, auch wenn nicht zugleich der Tatbestand der Gewalt oder Nötigung vorliegt“, hieß es nach der CDU-Klausurtagung.

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) warnte außerdem davor, die ausländische Herkunft von Straftätern zu verschweigen. „Es darf keine Schweigespirale geben, schon gar nicht darf sie von der Polizei ausgehen“, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. In Köln hatte die Polizei nur stückweise und unter Druck das ganze Ausmass der von den Ausländern verübten Gewalt bekanntgegeben.

Die Bild-Zeitung zitierte gestern Samstag Polizisten aus anderen Bundesländern, laut denen nur auf Anfrage der Presse preisgegeben wird, wenn Flüchtlinge straffällig geworden sind. Auf diese Weise solle verhindert werden, dass rechtsradikale Anschläge sich noch weiter ausbreiteten. 2015 hat es in Deutschland über 800 Anschläge auf Asylbewerberunterkünfte gegeben.