Markus Schreiber / Keystone

neue Sicherheitsmassnahmen

Merkel verstärkt Kampf gegen Terror

von Joachim Riecker / 29.07.2016

In ihrer Sommerpressekonferenz nennt die deutsche Kanzlerin die jüngsten Anschläge „erschütternd, bedrückend und deprimierend“. Sie kündigt neue Sicherheitsmassnahmen an und verteidigt ihre Flüchtlingspolitik.

Als Reaktion auf die jüngsten und zum Grossteil islamistisch motivierten Gewalttaten in Deutschland und Frankreich hat die deutsche Kanzlerin Angela Merkel ihre traditionelle Bundespressekonferenz in Berlin vorgezogen und dabei neue Massnahmen im Kampf gegen den Terrorismus angekündigt. Sie stellte einen Neun-Punkte-Katalog vor, zu dem unter anderem eine bessere personelle und technische Ausstattung der Sicherheitsbehörden und die Gründung einer neuen Behörde zur Überwachung der Internetkommunikation zählen. Ausserdem soll es in Deutschland verstärkt Übungen für „terroristische Grosslagen“ geben, an denen auch die Bundeswehr teilnimmt. Ausserdem sprach die Kanzlerin von einem „Frühwarnsystem“ für die Radikalisierung bei Flüchtlingen.

Verhöhnung des Gastlandes

Die Gewalttaten der vergangenen Wochen nannte die Kanzlerin „erschütternd, bedrückend und deprimierend“. Dass die Anschläge in Würzburg und Ansbach von Flüchtlingen begangen wurden, verhöhne nicht nur das Land, das sie aufgenommen habe, sondern auch die Flüchtlingshelfer und die vielen anderen Flüchtlinge, die in Deutschland Hilfe vor Gewalt und Krieg gesucht hätten. Merkel sagte, die Terroristen wollten „unsere Art zu leben“ zerstören. Dem werde man sich entschlossen entgegenstellen.

Für die Pressekonferenz hatte die Kanzlerin ihre Sommerferien in ihrem bescheidenen Wochenendhaus in der Uckermark nordöstlich von Berlin unterbrochen. „Themen der Innen- und Aussenpolitik“ lautete der nüchtern klingende Titel der Einladung. Merkel wirkte ernst, ruhig und konzentriert. Wie bei ihr üblich, zeigte sie aber auch dann keine erkennbaren Emotionen, als sie über die Opfer der zurückliegenden Anschläge und des offenbar rechtsradikal motivierten Amoklaufs von München sprach. Nüchternheit und kühle Analyse prägten auch diesen öffentlichen Auftritt. Nach dem rund zehnminütigen Eingangsstatement stellte sich die Regierungschefin in den restlichen 85 Minuten den Fragen der Journalisten, die von der Flüchtlingskrise über die Lage in der Türkei und Nordafrika bis hin zur Renten- und Steuerpolitik zahlreiche Themen berührten.

Türkische Regierung ermahnt

Zur Kritik an ihrer Flüchtlingspolitik sagte die Kanzlerin, sie halte es weiterhin für richtig, dass Deutschland seine humanitäre Verantwortung wahrgenommen habe. Sie erinnerte daran, dass sie vor elf Monaten ebenfalls vor der Bundespressekonferenz in Bezug auf den Flüchtlingszustrom zum ersten Mal den umstrittenen Satz gesagt hat: „Wir schaffen das.“ Damals wie heute sei sie davon überzeugt, „dass wir es schaffen, unserer historischen Aufgabe – und dies ist eine historische Bewährungsaufgabe in Zeiten der Globalisierung – gerecht zu werden.“ Sie stehe zu allen „Grundentscheidungen, die wir getroffen haben“.

Auf die Frage zum Freihandelsabkommen TTIP sagte Merkel, sie halte dieses Abkommen für „absolut richtig und wichtig“. Man könne auch nicht erwarten, dass bereits vor dem voraussichtlichen Ende der Verhandlungen die entscheidenden Kompromisse gefunden worden seien. Die türkische Regierung forderte sie auf, in ihrer Reaktion auf den Putschversuch das „Gebot der Verhältnismässigkeit“ zu achten. Auch weil in Deutschland mehr als drei Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln lebten, habe die Bundesregierung daran „allergrösstes Interesse“.

Kein Kommentar zu Trump

Auf die Frage, ob sie bei der Bundestagswahl im September 2017 erneut als Spitzenkandidatin von CDU und CSU antreten werde, entgegnete die Kanzlerin, sie werde das „zum geeigneten Zeitpunkt“ beantworten. „Heute ist dieser Zeitpunkt nicht.“ Trotz mehrmaligen Nachfragen liess sie sich auch keinen Kommentar zum Präsidentschaftswahlkampf in den USA und zu Donald Trump entlocken.