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Deutschland

Merkels Kritiker fordern Wende in der Flüchtlingspolitik

von Markus Ackeret / 16.11.2015

Die Terroranschläge haben in Deutschland die Debatte über Flüchtlinge neu angeheizt.

Nach einer Woche schlechter Zensuren für das Krisenmanagement der deutschen Regierung in der Flüchtlingspolitik war Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitagabend mit unbeirrtem Festhalten an ihrem Kurs aufgefallen. Weder äußerte sie sich selbstkritisch wegen ihrer Entscheidung, die Flüchtlingstrecks aus Ungarn und Österreich ohne weitere Kontrollen ins Land zu lassen, noch gab sie ihren innerparteilichen Kritikern nach, die von ihr eine Obergrenze für die Aufnahme von Asylsuchenden verlangen. Wenige Stunden später stand Merkels Flüchtlingspolitik in einem neuen Kontext.

Gegen Instrumentalisierung

Es war abzusehen, dass es nicht bei der über alle Parteien hinweg großen Anteilnahme an den Ereignissen in Frankreich bleiben würde. Der SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Sigmar Gabriel warnte ebenso wie viele andere Politiker, auch aus den Unionsparteien, und Kirchenvertreter vor einer Instrumentalisierung der Flüchtlinge. Diese müssten im Gegenteil in Schutz genommen werden, weil sie vor dieser Art der Gewalt geflüchtet seien. Auch Innenminister Thomas de Maizière verwahrte sich dagegen, einen Bogen von Paris zu den Flüchtlingen zu schlagen, als er über erhöhte Sicherheitsmaßnahmen sprach. Politiker der Alternative für Deutschland waren mit zum Teil geschmacklosen Kommentaren aufgefallen.

Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer, der, wie viele in den Unionsparteien, seit Wochen eine Wende in der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin verlangt, betonte zwar die Notwendigkeit einer Begrenzung der Flüchtlingszahl und ein Ende der offenen Grenzen. Er wollte das aber offenbar nicht, wie sein Finanzminister Markus Söder in der Welt am Sonntag, als Kritik an Merkels Politik im Licht der Anschläge verstanden wissen und distanzierte sich von dessen Aussagen. Die Flüchtlingsfrage sei von der Terrorismusbekämpfung zu trennen.

Kein „Fukushima-Effekt“

Merkels Kritiker sehen die offene Gesellschaft durch die Flüchtlinge bedroht, nicht unbedingt, weil sie hinter jedem einen möglichen Terroristen vermuten, sondern, weil sie annehmen, die Gesellschaft sei mit der Integration überfordert und lasse damit einen Nährboden für spätere Gewalt entstehen. Die Kanzlerin sprach in ihrer emotionalen Stellungnahme zu Paris wohl auch mit Blick auf diese Diskussion davon, dass die Gesellschaft von Mitmenschlichkeit und Nächstenliebe lebe. Ein „Fukushima-Effekt“ in der Flüchtlingspolitik – Paris als Grund für eine Kehrtwende – ist aus diesen Worten nicht herauszulesen.