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Oh du mein Europa

Mit dem Rausschmiss Griechenlands die Reform der Eurozone starten

Meinung / von Matthäus Kattinger / 13.05.2016

Griechenland ist weder mit immer neuen Milliarden Euro noch mit einem Schuldenerlass dauerhaft zu sanieren. Die griechische Serien-Soap zeigt aber auch die Hilflosigkeit des Euro-Regimes gegenüber säumigen Mitgliedern. Eine glaubwürdige Reform setzt voraus, dass Sanktionen nicht nur angedroht, sondern auch exekutiert werden. Wie eben ein zumindest vorübergehendes Ausscheiden Griechenlands.

Und schon wieder grüßt das Murmeltier. Griechenland muss im Juli knapp 3,7 Milliarden Euro an Internationalen Währungsfonds (IWF), Europäische Zentralbank (EZB) und andere Gläubiger zurückzahlen – doch in der Staatskasse ist wieder einmal Ebbe. Daher müssen die Gläubiger schon wieder gutes neues Geld dem für immer verlorenen schlechten nachwerfen.

Diese x-te Neuauflage im Tauziehen um neue Hilfskredite für Griechenland legt aber auch eindrücklich schwerwiegende Konstruktionsfehler der Eurozone offen. Obwohl es kaum noch jemanden in Europa und im IWF gibt, der es für möglich hält, dass sich Griechenland aufgrund der riesigen Schuldenlast wieder fangen kann, wird weiter in das Fass ohne Boden gebuttert. Seit Jahren geht es nur noch um das Gewinnen von Zeit, um sich um unpopuläre, aber nötige Konsequenzen zu drücken.

Und damit ist nicht bloß ein teilweiser Schuldenerlass gemeint, sondern der Rausschmiss – oder verbindlicher: die Sistierung der Mitgliedschaft – Griechenlands in der Eurozone. Also das, was der mittlerweile pensionierte Chef des Münchner ifo-Institutes für Wirtschaftsforschung, Hans-Werner Sinn, praktisch seit Bekanntwerden der tatsächlichen Schieflage Griechenlands gefordert hat. Und mit immer neuen Studien eindrücklich untermauert hat (im Besonderen die Sonderausgabe des „ifo-Schnelldienstes“ vom 29. Mai 2015 über „Die griechische Tragödie“).

Wettbewerbsfähigkeit gering wie eh und je

So unbestritten mittlerweile ist, dass Griechenland von den wirtschaftlichen Voraussetzungen her nie in die Eurozone aufgenommen hätte werden dürfen, so offensichtlich ist es auch, dass Griechenland immer nur gerade so viel an – rein defensiven Sanierungsmaßnahmen – umsetzt, um von der verhassten „Troika“ neue Hilfskredite genehmigt zu bekommen. Die Griechen waren nie Euro-tauglich und wären es heute – selbst im Falle eines fiktiven vollständigen Schuldenerlasses – nicht. Denn, und das ist das Schlimmste an der griechischen Tragödie, Griechenland hat fast nichts getan, um die wirtschaftlichen Strukturen zu verbessern und aus sich heraus Euro-überlebensfähig zu sein.

Die riesigen Steuerschulden wurden genauso wenig eingetrieben wie größere Anstrengungen unternommen wurden, das ins Ausland verbrachte Kapital zurückzuholen (dessen Flucht zu einem wesentlichen Teil erst durch EZB- bzw. Bankenhilfen ermöglicht wurde). Athen hat sich aber auch kaum der Experten- und Know-how-Hilfe aus anderen EU-Staaten bedient, um Schwächen zu beseitigen. Und auch an der Wirtschaftsstruktur hat sich kaum etwas zum Besseren geändert, Griechenland ist so wenig wettbewerbsfähig wie vor dem erschwindelten Euro-Beitritt. Das bestätigt etwa der ausführliche „Reform-Check“ der FAZ von Anfang der Woche.

Der deutsch-französische Defizit-Sündenfall

Eine Sistierung der Mitgliedschaft Griechenlands (mit Option zur Wiederaufnahme) allein ist aber zu wenig. Das gesamte Euro-Regime muss überarbeitet und gestrafft werden, vor allem aber müssen bei Nichteinhaltung der vorgegebenen Richtwerte in Zukunft ohne Rücksicht auf Größe, Stärke und Bedeutung der „Sünder“ die vorgesehenen Sanktionen auch umgesetzt werden.

Das ist überhaupt das größte Manko des Euro-Regimes. Es wird nämlich der Eindruck vermittelt, dass man um jeden Preis so viele EU-Mitgliedsstaaten wie möglich in die Eurozone aufnehmen möchte. Dass man schon bei der Aufnahme bereit war, ein Auge zuzudrücken, sofern bloß zu einem bestimmten Zeitpunkt die formalen Erfordernisse („Maastricht-Kriterien“) erfüllt waren, ohne dass die längerfristige Nachhaltigkeit gesichert war. Gar nicht zu denken an die laufende Einhaltung der „Mitgliedsbestimmungen“ des Euro-Klubs, die spätestens mit dem deutsch-französischen Defizit-Sündenfall zu verhandelbaren Papiertigern wurden.

Die Angst der EU vor Sanktionen

Nun gibt es ja mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt samt Ergänzungen (wie dem „Sixpack“) ein ausführliches Paket an sogenannten Fiskalregeln. Damit werden nicht nur Budgetdefizit und Entwicklung bzw. Stand der Staatsverschuldung überwacht, sondern mittlerweile auch die Entwicklung und Höhe des strukturellen Budgetdefizits sowie die Entwicklung der realen Ausgaben des Staates. Bei Nichterfüllung der fiskalpolitischen Vorgaben sind rein formal Sanktionen vorgesehen, die von „verschärften Korrekturverfahren“ bei Verletzung der Maastricht-Kriterien bis zu Frühwarn-Mechanismen bei „erheblicher Abweichung“ vom vorgegebenen Budgetpfad reichen.

Nur ist man allzu schnell bereit, „außergewöhnliche Ereignisse“ (wie einen gravierenden Wirtschaftsabschwung oder eine Naturkatastrophe) zuzugestehen, was zur Folge hat, dass keine Sanktionen verhängt werden. Und je größer der Sünder (siehe den Dauerfall Frankreich, aber auch Italien) desto großzügiger ist man bei der Zuerkennung von „außergewöhnlichen Ereignissen“.

Zwar wurden auch drastische Sanktionen diskutiert, wie etwa die Aussetzung von Stimmrechten bis zum – zumindest teilweisen – Verlust der Budgethoheit, ja es sind laut Regelwerk sogar Geldstrafen für säumige Länder vorgesehen, doch wurden solche noch nie verhängt. Noch im Frühjahr muss die EU-Kommission wegen solcher Geldstrafen für Spanien und Portugal aufgrund wiederholten Verfehlens der Defizitgrenzen entscheiden. Doch nach welcher Logik kann man Spanien und Portugal strafen, wenn man Frankreich einen permanenten Persilschein ausstellt?

Es fehlt eine Art Euro-Mythos

Hier hakt auch der Europäische Rechnungshof ein. Dieser hat die Defizit-Kontrollen in der EU als „lax und widersprüchlich“ kritisiert, zudem wende die Kommission ihre eigenen Regeln nicht konsequent an. Das laxe Management der Fiskalregeln führt uns auch zum Kernproblem der Eurozone. Wenn in den letzten Monaten angesichts der erodierenden EU-Akzeptanz kritisiert wurde, dass der EU ein Gründungsmythos, eine zündende und verbindende Idee, fehle, dann gilt das im übertragenen Sinn ebenso für den Euro. Denn bei der Gemeinschaftswährung vermitteln alle EU-Institutionen viel zu sehr den Eindruck, dass das vorrangige Ziel die größtmögliche Zahl an Mitgliedern ist – koste es, was es wolle. Statt die Euro-Mitgliedschaft als die in der derzeitigen Konstellation der Gemeinschaft höchste Stufe der EU-Integration zu vermitteln, als Auszeichnung und Ehre für jedes Land, das dabei ist. Und sich damit aber auch – als Verpflichtung gegenüber den anderen Mitgliedsländern – strikt an die Regeln hält.

Was eben zur klaren Konsequenz führt, dass bei gravierenden Verstößen gegen die Mitgliedsbestimmungen bzw. dem dauerhaften Verfehlen aufgrund struktureller Schwächen die Mitgliedschaft sistiert werden kann, ja muss. Wie es bei Griechenland – im Interesse der Griechen selbst als auch der anderen Euro-Staaten – längst hätte geschehen müssen.