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Flüchtlingspolitik

Mit der Geduld fast am Ende

von Markus Ackeret / 16.01.2016

Deutsche Politiker überbieten sich seit der Kölner Silvesternacht mit Vorschlägen für schärfere Gesetze. Kanzlerin Merkels Festhalten an ihrer Flüchtlingspolitik macht die CDU fassungslos.

Es gibt immer eine nächste Steigerungsform, auch in der Politik. Im vergangenen Spätherbst, als der Geist der „Willkommenskultur“ angesichts der prekären Lage an den deutschen Grenzen und bei der Bereitstellung von Unterkünften bereits erhebliche Dämpfer erlitten hatte, kehrten die Bundestagsabgeordneten, vor allem jene von CDU und CSU, mit Wut im Bauch aus ihren Wahlkreisen zurück nach Berlin. Der Unmut vieler Bürger, selbst solcher, die zugleich als Helfer im Einsatz waren, machte sie mutiger, Bundeskanzlerin Merkels Flüchtlingspolitik nicht mehr nur hinter vorgehaltener Hand zu kritisieren. In Bayern machte Ministerpräsident Horst Seehofer Druck. Nach einer oberflächlichen Beruhigung haben die Ereignisse von Köln und die Diskussionen darüber den Furor erst recht geweckt.

Brief statt Misstrauensvotum

Mehrere Dutzend Parlamentarier der CDU/CSU-Fraktion wollen sich anscheinend nicht länger mit ihrer Unzufriedenheit zurückhalten. Zunächst hatte es geheißen, ein Antrag mit dem Ziel, von der Regierung die Grenzschließung zu fordern, werde unter den Abgeordneten vorbereitet; eine Unterschriftensammlung laufe. Dieses fraktionsinterne Misstrauensvotum – um nichts anderes würde es sich handeln – wurde nun offenbar zugunsten eines Briefs an die Kanzlerin und Parteivorsitzende mit demselben Inhalt abgeschwächt. Briefe müssen nicht beantwortet werden. Auch einige Dutzend der 310 Unionsabgeordneten gefährden Merkels Position nicht. Aber keiner weiß, welche Dynamik einträte, würde plötzlich auch nur in der Fraktion über Ähnliches abgestimmt.

Die Führung von Partei und Fraktion tut alles dafür, um in den Sprachregelungen zurückzunehmen, was an Großzügigkeit in Gesten und Worten einst auch von Merkel selbst gekommen war. Doch weder dies noch die Tatsache, dass mittlerweile mehrere hundert Flüchtlinge pro Tag an der Grenze zu Österreich wieder zurückgeschickt werden, reicht, um aufgebrachte Politiker und Bürger zu besänftigen. Zum Maßstab für die Einhaltung von Recht und Ordnung wird von links bis rechts die Zahl der Abweisungen gemacht; der CDU-Generalsekretär Peter Tauber forderte zu Wochenbeginn ein Plansoll von tausend Abweisungen pro Tag.

Das überdeckt aber nur, dass andernorts noch viel mehr der Eindruck von Rechtlosigkeit herrscht, vor allem dort, wo es den Sicherheits- und Asylbehörden nicht gelingt, Einreisende umgehend zu registrieren. Das schürt Unsicherheit und weckt Unverständnis, weil selbst jene, die mit mühsam erworbenem Schengen-Visum einreisen, nicht durchgewinkt werden. Erstaunlich ist, dass das Gutachten des ehemaligen Verfassungsrichters Udo Di Fabio, das ebensolche Rechtsverstöße anprangert, bis jetzt in den Debatten wenig herangezogen wurde. Für mehr Aufsehen sorgten Interview-Äußerungen von Di Fabios einstigem Kollegen Hans-Jürgen Papier, die allerdings nicht die Qualitäten eines juristischen Gutachtens erreichten, sowie die Kritik des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder an Merkel.

Die AfD profitiert

Von der Situation profitiert die Alternative für Deutschland (AfD), die Merkels Politik am konsequentesten ablehnt. Umfragen zu den Landtagswahlen vom März in den drei Bundesländern Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt sehen sie mit Ergebnissen im zweistelligen Prozentbereich; auch eine bundesweite Umfrage sieht die AfD bei zehn Prozent. Das ist ein guter Gradmesser dafür, dass sich der Unmut politisch niederschlägt. Auch für jene, die noch viel weiter rechts stehen, waren die Ereignisse von Köln wie ein Freipass für fremdenfeindliche Hetze und primitive Rachegelüste, zunächst im Internet. In den Krawallen in Leipzig am Montag brach sich dies physisch Bahn.

Merkel bleibt unbeirrt bei ihrem Plan, mittels europäischer Absprachen und der Verbesserung des Schutzes der EU-Außengrenzen die Fluchtbewegungen einzudämmen. Der Vorwurf etwa der Schriftstellerin Monika Maron, diese Politik fördere in Deutschland den Aufstieg der AfD, scheint an ihr abzuperlen. Auf europäischer Ebene geht aber wenig voran. Auch dürfte sich an den Flüchtlingstrecks wenig ändern: Das Innenministerium berichtet von einer starken Zunahme maghrebinischer Einwanderer, die nun auch den Weg über die Balkanroute nehmen und sich unter die Syrer, Afghanen und Iraker mischen. Die Debatte darüber hat erst begonnen.