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Abtreibungsverbot in Polen

Mit Kleiderbügeln gegen die Kirche

von Meret Baumann / 07.04.2016

Das katholische Polen verfügt über eines der restriktivsten Abtreibungsgesetze Europas. Die Kirche verlangt ein totales Verbot und findet bei der Regierung viel Unterstützung.

Kleiderbügel sind zu einem neuen Symbol des Protests gegen die nationalkonservative Regierung Polens geworden. Tausende demonstrierten am Sonntag landesweit in den größeren Städten gegen eine Verschärfung des Abtreibungsrechts, viele hielten dabei Kleiderbügel aus Draht in die Höhe. Diese sollen zeigen, mit welch drastischen Methoden Frauen eine ungewollte Schwangerschaft abzubrechen gezwungen sind, wenn ihnen die legale medizinische Abtreibung verwehrt wird.

100.000 illegale Abbrüche

Genau dies verlangt eine von der Organisation Fundacja Pro initiierte Bürgerbewegung, die derzeit Unterschriften für ein Verbot des Schwangerschaftsabbruchs sammelt. Sofern innerhalb dreier Monate 100.000 Personen den Gesetzesvorschlag unterstützen, muss das Parlament darüber beraten. Rückhalt erhielten die Initianten am Wochenende von der katholischen Kirche, die sich schon seit Jahren für ein totales Abtreibungsverbot einsetzt. In den Gottesdiensten wurde ein Brief der Bischofskonferenz an die Gläubigen verlesen, in dem es heißt, jedes Leben sei von der Zeugung an unbedingt zu schützen. Der erzkonservative Sender Radio Maryja wiederholte die Botschaft stündlich.

Polen verfügt bereits über eines der europaweit restriktivsten Abtreibungsgesetze. Frauen dürfen eine Schwangerschaft bis zur 25. Woche abbrechen lassen, allerdings nur nach Vergewaltigung oder Inzest, wenn ihre Gesundheit ernsthaft in Gefahr oder der Fötus schwer beschädigt ist. Diese in Polen oft als Kompromiss bezeichnete Regelung wurde 1993 nach jahrelangen, erbitterten Debatten eingeführt. Sie setzte der liberalen Praxis zur Zeit des kommunistischen Regimes ein Ende. Nach 1956 war ein Abbruch straffrei, sofern die Mutter schwierige Lebensbedingungen geltend machen konnte. Diese Voraussetzung wurde zunächst streng ausgelegt, später reisten aber vereinzelt sogar Westeuropäerinnen nach Polen, um eine Abtreibung vornehmen zu lassen.

Heute sind es Polinnen, die für einen Abbruch ins Ausland reisen – oft nach Deutschland, Tschechien oder in die Slowakei. Offiziell werden im Land jährlich nur einige hundert Abtreibungen registriert, während es vor der Wende jeweils über 100.000 waren. Frauenrechtlerinnen schätzen, dass die Zahl der illegalen Abbrüche sich in dieser Größenordnung bewegt, zuweilen mit gefährlichen gesundheitlichen Folgen für die betroffenen Frauen.

Dennoch beschäftigt die Forderung nach einem totalen Verbot die Politik regelmäßig, und sie gehört zu den umstrittensten Themen des katholischen Landes. Allein in der letzten Legislaturperiode wurde fünfmal versucht, das Abtreibungsgesetz zu ändern. Zuletzt hat das Parlament im letzten September einen Gesetzesentwurf der Fundacja Pro abgelehnt, nachdem diese 400.000 Unterschriften gesammelt hatte. Inzwischen ist jedoch die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) an der Macht, die damals für eine weitere Behandlung des Vorstoßes stimmte. Sie steht der Kirche nahe, und die Unterstützung von Radio Maryja bezeichnete der Parteichef Jarosław Kaczyński kürzlich als entscheidend für den Wahlsieg vom Oktober. Gleichwohl überraschte, dass Ministerpräsidentin Beata Szydło letzte Woche erklärte, sie unterstütze den Gesetzesvorschlag der Fundacja Pro und hoffe, dass möglichst viele Abgeordnete dies in einer allfälligen Abstimmung auch tun würden.

Allerdings betonte Szydło, es werde in dieser Frage keinen Fraktionszwang geben. Ihre Worte entfachten eine Kontroverse und waren der Grund dafür, dass sich den sonntäglichen Protesten so viele anschlossen. Diese Woche krebste die Ministerpräsidentin ein wenig zurück und erklärte, sie habe sich als Privatperson geäußert. Es handle sich nicht um die Meinung der Regierung, die gar nicht an einer Gesetzesverschärfung arbeite.

E-Mail-Flut für Szydło

Es bestehen jedoch kaum Zweifel, dass die Abtreibungsgegner die nötige Unterschriftenzahl auch dieses Mal erreichen und es zu einer Debatte kommt. Weil ein Abtreibungsverbot nicht nur in der PiS Anhänger hat, ist eine Verschärfung des Gesetzes wahrscheinlich, zumal die Kirche jeweils erheblichen Druck auf die Parlamentarier ausübt. Für die PiS ist ein forsch propagiertes Ja dennoch heikel, spricht sich die Bevölkerung in Umfragen doch eher für eine Liberalisierung aus. Kürzlich ergab eine Untersuchung des Instituts Ibris, dass 66 Prozent der Befragten die Initiative der Fundacja Pro ablehnen. Der stellvertretende Ministerpräsident Jarosław Gowin gab deshalb am Sonntag zu bedenken, ein Verbot könne zu einer „Rebellion“ führen, die eventuell in einigen Jahren in eine volle Liberalisierung des Abtreibungsrechts münde.

Vorerst wird die sachliche Debatte, die sowohl Szydło als auch Gowin einforderten, in gewohnter Heftigkeit geführt. Ein PiS-Abgeordneter fragte ernsthaft, was denn der Unterschied sei, wenn ein Kind durch Vergewaltigung gezeugt werde. Nach dem Warschauer Aufstand seien viele Kinder durch die Massenvergewaltigung polnischer Frauen durch Wehrmachtssoldaten entstanden. Aus ihnen seien „gute Polen“ geworden, die das Land aufgebaut hätten. Derweil überfluten Tausende von Frauen die Ministerpräsidentin per E-Mail und auf den sozialen Netzwerken mit Nachrichten, die Details über ihren Zyklus enthalten. Wenn sich die Politik schon in ihre Intimsphäre einmische, dann in aller Konsequenz, lautet die Argumentation des Facebook-Aufrufs.