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Italien

Mit solchen Freunden braucht Renzi keine Feinde

von Andrea Spalinger / 31.03.2016

Italiens Opposition ist schwach und gespalten. Trotzdem stellt jede Abstimmung im Parlament eine Zitterpartie für den Regierungschef dar. Denn die alte Garde seiner Partei tut, was sie kann, um ihn zu stürzen.

Matteo Renzi sitzt momentan so sicher im Sattel wie nur wenige italienische Regierungschefs in den letzten Jahrzehnten. Zwei Jahre nach seiner Machtübernahme ist niemand in Sicht, der dem jungen Reformer den Posten streitig machen könnte. Die Opposition ist schwach und gespalten. Obwohl die wirtschaftlichen Probleme und die Flüchtlingskrise genug Sprengstoff böten, haben sich Renzis politische Gegner weder im Parlament noch in der Öffentlichkeit groß profilieren können. Doch wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde. Renzis erbittertste Gegner sitzen im eigenen Lager und würden alles tun, um ihn zu Fall zu bringen.

Ideologische Differenzen

Obwohl der regierende Partito Democratico (PD) und seine kleineren Koalitionspartner in beiden Kammern über eine Mehrheit verfügen, ist jeder Gesetzesvorstoß eine Zitterpartie. Viele Reformen wurden blockiert oder verwässert. Und wenn es einige doch durchs Parlament schafften, dann nur, weil Renzi die Vertrauensfrage stellte und die Abtrünnigen damit auf Linie brachte. Denn Neuwahlen, aus denen der 41-Jährige gestärkt hervorgehen dürfte, wollen seine Gegner nicht riskieren.

In den Medien werden Renzis Gegenspieler nur kurz „Minoranza“ genannt, weil sie eine kleine Minderheit ausmachen. Über 80 Prozent der Parlamentarier des PD stehen hinter dem Premierminister. Da die Mehrheitsverhältnisse knapp sind, haben die Rebellen aber großes Störpotenzial. Sie opponierten gegen die Arbeitsmarktreform, gegen die Schulreform, gegen die Wahlrechtsreform und auch gegen die Verfassungsreform. Renzi hat deshalb wiederholt Unterstützung im Mitte-Rechts-Lager gesucht. Er hat sogar eine Zweckallianz mit der Forza Italia von Silvio Berlusconi geschlossen, doch diese brach bald wieder auseinander. Einige frühere Weggefährten Berlusconis wie Innenminister Angelino Alfano haben sich aber der Regierung angeschlossen. Andere stimmen wie Denis Verdini konsequent für deren Reformen.

Die Gegensätze innerhalb der Regierungspartei sind nur zum Teil ideologisch zu erklären. Persönliche Animositäten spielen eine ebenso wichtige Rolle. Renzi hat seine Blitzkarriere innerhalb der Partei Primärwahlen zu verdanken. Der PD war 2007 durch den Zusammenschluss der Linksdemokraten und einer kleineren Mittepartei entstanden. Er wurde anfangs von ehemaligen Kommunisten um Pierluigi Bersani dominiert. Renzi gehörte einer Minderheit mit christlichdemokratischem Hintergrund an und war der Ansicht, dass sich die Partei vom lähmenden Einfluss der Gewerkschaften lösen und in die Mitte rücken müsse, um eine Alternative zum Mitte-Rechts-Lager um Berlusconi zu bieten. Der Basis verkaufte er sich als „Rottomattore“ (Verschrotter), der die alte Garde aus dem Weg räumen werde.

2009 wurde Renzi mit 34 Jahren Bürgermeister von Florenz. 2013 wurde er zum Parteipräsidenten gewählt. Im Februar 2014 stürzte er den Parteikollegen Enrico Letta und übernahm auch noch das Amt des Regierungschefs. Zum harten Kern der „Minoranza“ zählen vor allem jene, die Renzi abserviert hat. So etwa der langjährige Parteichef Bersani und die früheren Ministerpräsidenten Letta und D’Alema. Den Dinosauriern haben sich zudem einige jüngere Kollegen angeschlossen, die Renzis Reformkurs ablehnen, wie etwa der Abgeordnete Roberto Speranza. Sie werfen Renzi vor, die Werte der Partei verraten zu haben und unnötig autoritär aufzutreten, anstatt Kompromisse zu suchen.

Zermürbungstaktik

Mitte März traf sich das Rebellen-Grüppchen in Perugia, um über seine Strategie zu beraten. Renzis Doppelrolle als Partei- und Regierungschef wurde ebenso heftig kritisiert wie sein politischer Kurs. Unter anderem machten die Abtrünnigen auch gegen die Verfassungsreform Front. Das Volk wird im Herbst darüber entscheiden, und Renzi hat das Referendum zu einem Votum über seine Bilanz hochstilisiert.

In jeder Partei gibt es unterschiedliche Strömungen. Im Fall des PD kann man sich aber schon fragen, wieso Politiker unter einem Dach bleiben, die bei keinem wichtigen Thema einer Meinung sind. Die meisten Rebellen wollen jedoch nicht aus der Partei austreten. Vordergründig geht es ums Prinzip. Speranza, der als möglicher Nachfolger Renzis gehandelt wird, betonte in Perugia: „Wir sind der Partito Democratico. Ohne uns würde dieser gar nicht mehr existieren.“ In Wahrheit geht es aber ums pure Überleben. Denn alleine würden die Rebellen wohl in der Bedeutungslosigkeit versinken. Ihr Plan ist, Renzi von innen zu zermürben und dann beim nächsten Parteikongress 2017 zu stürzen. Dazu ist jedes Mittel recht. Man scheint gar auf eine Niederlage des PD bei den Kommunalwahlen im Juni zu hoffen, um dem Chef eins auszuwischen.

Vor Herausforderungen wie der Flüchtlingskrise wirkten solche Streitereien surreal, schrieb Renzi kürzlich in seinen „E-News“. Er hat sich nie sonderlich um die Einbindung des linken Flügels bemüht. Doch scheint er einen offenen Bruch zu fürchten. Laut Insidern will er einen Showdown vor den Lokalwahlen vermeiden, weil der interne Krach bei der Basis schlecht ankommt. Der zermürbende Guerillakrieg schadet aber nicht nur der Partei. Dem Land droht der Rückfall in die politische Instabilität. Nach dem Urnengang muss Renzi in den eigenen Reihen endlich Ordnung schaffen, das heißt sich ernsthaft um eine Versöhnung bemühen oder die Rebellen vor die Tür setzen.