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EU-Migrations-Kooperation mit Afrika

Mit Zuckerbrot und Peitsche

von Niklaus Nuspliger / 08.06.2016

Die EU will Länder in Afrika und im Nahen Osten zur Migrations-Kooperation bewegen: Je besser ein Land kooperiert, desto eher kann es auf Entwicklungshilfe und vorteilhafte Handelsbeziehungen hoffen.

Die Zukunft der EU-Flüchtlingskooperation mit Ankara ist ungewiss: Griechische Richter haben in mehreren Fällen gegen die Rückführung von Syrern in die Türkei entschieden, da diese kein sicheres Drittland sei. Zwei Flüchtlinge haben nun offenbar vor dem Europäischen Gerichtshof Klage eingereicht. Zudem hängt die ungelöste Frage, ob die EU der Türkei die Visa-Liberalisierung gewährt, wie ein Damoklesschwert über der Vereinbarung. EU-Beamte aber betonen, dass die Kooperation funktioniere: Die Flüchtlingszahlen in der Ägäis seien seit Ende März dramatisch gesunken, ohne dass es zu einer direkten Verlagerung der Fluchtrouten gekommen sei.

Nach dem Willen der Kommission sollen solche Abkommen auf andere Staaten in Afrika und im Nahen Osten ausgeweitet werden. Ein am Dienstag präsentierter Masterplan nennt Jordanien, Libanon, Tunesien, Nigeria, Senegal, Mali, Niger, Äthiopien und Libyen als prioritäre Partnerländer. Grundsätzlich sollen die Länder Geld erhalten, wenn sie abgewiesene Asylsuchende zurücknehmen, Flüchtlinge beherbergen oder den Grenzschutz verstärken.

Direkte Konditionalität

Für jedes Land soll eine auf die jeweiligen Bedürfnisse zugeschnittene Kooperation erarbeitet werden. Um die Länder zur Zusammenarbeit zu bewegen, setzt die EU positive und negative Anreize: Je besser ein Land kooperiert, desto eher kann es auf europäische Entwicklungshilfe und vorteilhafte Handelsbeziehungen hoffen. Wer sich der Kooperation verweigert, hat mit Nachteilen zu rechnen. Diese direkte Konditionalität ist unter Experten umstritten. Anreize könnten auch Wege für die legale Migration schaffen, wozu der Masterplan aber vage bleibt. Es wird bloß ein Vorschlag für eine eine strukturierte Resettlement-Regelung angekündigt. Bei der Vergabe von Visa für Studenten oder Geschäftsleute mehr oder weniger großzügig zu sein, wäre indes in erster Linie Sache der Mitgliedstaaten.

Die Idee, über Migrationspartnerschaften die Rückschaffung von Migranten zu erleichtern, ist alt und war 2015 Thema einer EU-Afrika-Konferenz in Valletta. Neu ist die Ambition der EU, dafür zweistellige Milliardenbeträge zu mobilisieren und zählbare und konkrete Resultate zu erzielen. Dennoch ist fraglich, ob sich die umworbenen Partner darauf einlassen. Zudem ist nicht nur Libyen als wichtigster Ausgangspunkt der Fahrt übers zentrale Mittelmeer weit davon entfernt, ein sicherer Staat für Flüchtlinge zu sein. Mit der libyschen Regierung strebt die EU vorerst eine Kooperation bei der Ausbildung der Küstenwache oder bei der Sicherung der südlichen Landesgrenze an.

Mehr als ein Papiertiger?

Der vage Masterplan bleibt ein Papiertiger, wenn er von den EU-Staaten nicht tatkräftig unterstützt wird. Neben einem viel grösseren finanziellen Engagement als bisher wäre auch politischer Sukkurs nötig, um die Position Brüssels gegenüber den Partnerstaaten zu stärken. Die Erfahrungen in der Flüchtlingskrise zeigen indes, dass die EU-Minister in Brüssel viel beschließen, aber zu Hause wenig umsetzen. Doch könnte der Plan unterschiedliche EU-Staaten an Bord holen: Die Externalisierung der EU-Asylpolitik ist Teil von Ideen des italienischen Regierungschefs Renzi wie auch seines ungarischen Kollegen Orban.