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CETA und TTIP

Mitterlehner macht den Gabriel

Meinung / von Bernhard Schinwald / 31.08.2016

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner wagt einen vorsichtigen Schritt in Richtung Haltung zu CETA und TTIP. Die Strategie dafür hat er sich von Sigmar Gabriel abgeschaut.

Obwohl Reinhold Mitterlehner und Sigmar Gabriel unterschiedlichen Wertegemeinschaften angehören, haben sie doch einiges gemeinsam: Beide sind als Vizekanzler unmittelbar in Regierungsverantwortung, beide sind Wirtschaftsminister von exportstarken Ländern, beide führen Parteien, in denen einiges an Skepsis gegenüber den Freihandelsabkommen TTIP und CETA herrscht.

Seit heute Mittag gibt es eine weitere Gemeinsamkeit: Nachdem Gabriel am Wochenende den TTIP-Verhandlungen zwischen EU-Kommission und US-Regierung in aller Öffentlichkeit seinen Glauben entzogen hat, hat Mitterlehner selbiges heute getan. Wie auch Gabriel hält Mitterlehner die Gespräche mit den USA über eine Freihandels- und Investitionspartnerschaft für „de facto gescheitert“. Wie auch Gabriel kann sich Mitterlehner einen Neustart unter der künftigen US-Administration vorstellen. Wie auch Gabriel fürchtet Mitterlehner, dass die TTIP-Verhandlungen dem „an sich guten“ Abkommen mit Kanada, CETA, im anstehenden Ratifikationsprozess schaden könnten.

Die Strategie „TTIP-Mord zur CETA-Rettung“ scheint nun auch Österreich erreicht zu haben. Das wird durch die Aussagen des Vizekanzlers deutlich und mit der umgehenden Hyperventilation in der Ecke der gewerblichen Freihandelsgegnerschaft bestätigt.

Greenpeace, das sich weiterhin als Umweltschutzorganisation vorstellt, wenn sie in der Fußgängerzone um Spenden buhlt, schreibt in einer Aussendung: CETA unterscheide sich in wesentlichen Kritikpunkten kaum von TTIP und enthielte dieselben Giftzähne. Attac, der man immerhin noch zugutehalten kann, dass sie nie ein anderes Geschäftsmodell verfolgt hat als die Gleichsetzung von Globalisierung mit Apokalypse, führt in einer Stellungnahme aus, dass CETA und TTIP aus ähnlichen Vereinbarungen zusammengesetzt werden und die Ablehnung des einen auch die Ablehnung des anderen bedingen muss.

Attac und Greenpeace haben darin recht, dass sich die Inhalte der beiden Abkommen ähneln. Das sollte nicht verwundern: Beide sind Handels- und Investitionsabkommen und setzen sich als solche aus Vereinbarungen zusammen, wofür man Handels- und Investitionsabkommen so macht: zur Förderung von Handel und Investitionen. Diese finden sich auch in ähnlichen Abkommen mit Südkorea oder Vietnam und demnächst vermutlich auch in jenem mit Japan, das gerade verhandelt wird. Und sie sind nicht nur eine Ausgeburt der „konzerngesteuerten EU-Handelspolitik“. Sie lassen sich auch in Handelsabkommen zwischen Österreich und anderen Ländern ausfindig machen. Abkommen übrigens, die Attac, Greenpeace und Co. bisher eigentlich immer relativ kalt gelassen haben.

In einer Sache unterscheiden sich CETA und TTIP aber gehörig: CETA ist ein fertiger Text. TTIP gibt es noch nicht. Wer also über die Grundstrukturen von Handelsverträgen hinaus Inhalte vergleicht, beweist nicht wirklich argumentative Redlichkeit.

Im Falle der Freihandelsgegner ist das weniger überraschend, sondern hat vielmehr System. Mit ihrem erfolgreichen Populismus haben sie den Wert des internationalen Handels in der Bevölkerung so diskreditiert, dass es der EU über die nächste Jahre hinweg schwer fallen wird, substanzielle internationale Abkommen zu schließen. Das ist nicht nur bedauerlich, weil Europa weiterhin jeden Wachstumsimpuls brauchen kann, sondern weil Europa auch in der immer stärker werdenden weltwirtschaftlichen Konkurrenz endgültig den Anschluss verlieren könnte.

Auch Vizekanzler Mitterlehner hat heute beklagt, dass die Ablehnung gegenüber CETA und TTIP in der Bevölkerung bereits „einzementiert“ sei. Dafür ist er allerdings mit in die Pflicht zu nehmen. Schließlich hat er als Wirtschaftsminister und Chef der selbsternannten Wirtschaftspartei den Negativkampagnen tatenlos zugesehen. Dass der Vizekanzler das CETA-Ergebnis als „an sich gut“ bezeichnet, ist zwar beachtlich – aber nur deswegen, weil es das einzige ist, das von Seiten der Regierungsspitze seit dem Kanzlerwechsel im Mai zu vernehmen war, das zumindest in Richtung einer haltungsbekundenden Zuschreibung für eines der beiden Abkommen geht.

Aber immerhin: Bei der SPÖ reicht der Mut bisher nur dafür, um auf TTIP-Verhandlungsstopp-Zug aufzuspringen. Wie es die Spitzen in der österreichischen Sozialdemokratie mit CETA hält, erfahren wir vielleicht erst, wenn die deutschen Genossen bei ihrem Parteitag am 19. September darüber abstimmt haben.