Moment der Wahrheit für Pierre Moscovici

von Bernhard Schinwald / 23.02.2015

Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici hat am Montagmorgen in einem Interview mit France 2 ankündigt, auch Sanktionen gegen Frankreich einzuleiten, sollten die Budgetdefizite nicht mit den Maastricht-Kriterien konform gehen.

Das wäre eigentlich keine ungewöhnliche Aussage für einen Wirtschafts- und Währungskommissar. Bei Moscovici liegt der Fall jedoch anders. Denn keines der beiden Budgets, die Moscovici selbst als französischer Finanzminister zwischen 2012 und 2014 vorlegte, hat den EU-Regeln entsprochen. Dieser Umstand sorgte im Vorfeld seiner Ernennung für den Posten, den er heute trägt, für Kritik.

Der amtierende französische Finanzminister Michel Sapin darf nun also erleben, wie ihm sein unmittelbarer Amtsvorgänger und Parteigenosse die Rute ins Fenster stellt, obwohl er nur dessen Politik fortsetzt.

Aktuell werden die Budgetentwürfe der Mitgliedsländer von der Kommission geprüft. Eine abschließende Bewertung soll im März folgen. Dann muss auch über mögliche Sanktionen entschieden werden. Neben Frankreich drohen auch Italien Strafen aus Brüssel.