Sertac Kayar / Reuters

Kurdischer Konflikt in der Türkei

Morde und Repression in der Südosttürkei

von Inga Rogg / 12.10.2016

Im kurdischen Südosten der Türkei häufen sich die Morde an Mitgliedern der regierenden AKP. Derweil lässt Regierung kurdische Sender schliessen und Politiker verhaften.

Zum zweiten Mal innerhalb von wenigen Tagen ist in der mehrheitlich kurdischen Südosttürkei ein Mitglied der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) Opfer eines Mordanschlags geworden. Am späten Montagabend haben Unbekannte Deryan Aktert, den Vorsitzenden der AKP von Dicle, einer Kleinstadt knapp siebzig Kilometer nördlich der kurdischen Metropole Diyarbakir, erschossen. Die Angreifer hätten an der Tankstelle, die er besass, das Feuer auf ihn eröffnet, berichteten türkische Medien. Aktert sei sofort tot gewesen. Erst am Sonntag war ein weiterer Lokalpolitiker ermordet worden. In Özalp nahe der türkisch-iranischen Grenze östlich von Van erschossen Unbekannte den örtlichen AKP-Vorsitzenden. Mitte September war in Semdinli Ahmet Budak, ebenfalls Mitglied der Regierungspartei, einem Mordanschlag zum Opfer gefallen.

Gefahr von Racheakten

Bisher hat sich niemand zu den Morden bekannt. Die Regierung macht die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verantwortlich, aber auch viele Kurden und Beobachter vermuten, dass sie auf das Konto der kurdischen Rebellen gehen.

Die PKK hat seit dem Wiederaufflammen des Krieges mit der Türkei vor über einem Jahr zahlreiche Bombenanschläge auf Militär- und Polizeiposten, aber auch Regierungseinrichtungen verübt. Einem von einem Selbstmordattentäter verübten Autobombenanschlag auf einen Militär-Checkpoint fielen am Sonntag 15 Personen zum Opfer, unter ihnen fünf Zivilisten. Sollte die PKK tatsächlich hinter den Morden an den AKP-Politikern stecken, wäre dies eine weitere Eskalation. Damit würde sie ihrerseits die Gefahr von Racheakten schüren, wie sie in der Türkei in den 1990er Jahren an der Tagesordnung waren. Oft sind es nicht nur politische Haltungen, die Kurden dazu bringen, sich auf die eine oder andere Seite in diesem Krieg zu stellen. Die Regierung trägt das Ihre dazu bei, indem sie wie in der Vergangenheit unter kurdischen Stämmen Milizionäre, sogenannte Dorfschützer, für den Kampf gegen die PKK rekrutiert.

Festnahmen in Diyarbakir

Die Demokratische Partei der Völker (HDP), die parlamentarische Vertretung vieler Kurden, hat die Anschläge verurteilt. Für die Kurden wird es freilich immer schwieriger, sich noch Gehör in der Türkei zu verschaffen. In den letzten Wochen wurden Dutzende von kurdischen Lokalpolitikern festgenommen und Lokalverwaltungen unter staatliche Kontrolle gestellt. In einer Grossoperation nahmen Sicherheitskräfte in der Nacht auf Dienstag in Diyarbakir mindestens 55 Vertreter der HDP und ihres regionalen Ablegers DPB fest. Unter den Festgenommenen sind zahlreiche Bezirks- und Ortsvorsitzende, sprich die lokale Führungsriege der beiden Parteien. Darüber hinaus wurden in Bitlis die Provinzvorsitzenden der DPB und Mitglieder des Stadtrats festgenommen, wie türkische Medien berichteten. In Tunceli (kurdisch: Dersim) durchsuchten Sicherheitskräfte Wohnungen von acht HDP-Mitgliedern, unter ihnen die von Edibe Sahin, ehemalige HDP-Abgeordnete und Bürgermeisterin von Tunceli.

Ausgestattet mit den Sondervollmachten des Notstandsrechts, hat die Regierung in jüngster Zeit aber auch zahlreiche zivile kurdische Einrichtungen geschlossen. Unter dem Vorwurf der „Terrorpropaganda“ schloss die Regierung kürzlich 23 Fernseh- und Radiosender aus dem kurdischen oder linken Umfeld, unter ihnen „IMC TV“, der allgemein als eine der wenigen noch unabhängigen Stationen gelobt wurde. Selbst vor dem kurdischen Kinderkanal, „Zarok TV“, machte die Schliesswut der Regierung nicht halt. Sogar Kurdisch sprechende „Schlümpfe“ scheint die Regierung zu fürchten.