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„Säbelrasseln und Kriegsgeheul“

Munition für Moskaus Propaganda

Meinung / von Andreas Rüesch / 22.06.2016

Was hat Donald Trump mit Frank-Walter Steinmeier gemeinsam? Beide werden in Moskau derzeit als Stimmen der Vernunft gepriesen. Mit Vernunft hat Steinmeiers Kritik an der NATO jedoch wenig zu tun.

Was hat Donald Trump mit Frank-Walter Steinmeier gemeinsam? Der etwas farblose deutsche Außenminister wird kaum je im selben Atemzug mit dem flamboyanten Selbstdarsteller aus den USA genannt. Doch in Moskau werden die beiden derzeit gleichermaßen gelobt – als Stimmen der „Vernunft“ und des „gesunden Menschenverstandes“. Kein Wunder, denn Steinmeier wie Trump stehen für eine politische Linie, die den Druck auf Russland verringern möchte, obwohl Moskau keine Anstalten macht, auf die Besetzung der Krim und die Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine zu verzichten.

Wer jedoch nicht in Moskau sitzt, muss an Steinmeiers Vernunft Zweifel bekommen. Die Warnung des Sozialdemokraten vor „lautem Säbelrasseln und Kriegsgeheul“ der NATO in der Zeitung „Bild am Sonntag“ läuft auf eine völlig unbegründete Kritik an der westlichen Allianz hinaus. Normalerweise sind es russische Propagandisten, die dem Westen Kriegshetze vorwerfen; wenn nun sogar der Außenminister des gewichtigsten westeuropäischen Landes solche Andeutungen macht, kann man sich in Moskau nur beglückwünschen.

Oder hat Steinmeier vielleicht doch einen wunden Punkt entdeckt? Sein Unmut bezog sich auf die Wirkung von Manövern in Osteuropa wie „Anakonda“ und „Saber Strike“ in diesem Monat. Er befürchtet offenbar, dass solche Militärübungen in Russland als aggressive Gesten gedeutet werden könnten. Zweifellos ist in Zeiten erhöhter Spannungen darauf zu achten, dass man nicht irrtümlich eine Eskalation auslöst. Aber der Vorwurf des Kriegsgeheuls ist völlig deplatziert. Steinmeiers Äußerungen bedeuten eine Verdrehung der Realitäten: Während Russland ganze Divisionen an seine Westgrenze herbeischafft, erwägt die NATO eine eher symbolische Verstärkung ihrer Ostflanke um wenige tausend Mann. Und während Russland jeweils mit überraschenden Großmanövern für Nervosität sorgt, kündigt die NATO ihre viel kleineren Übungen stets im Voraus an. Solche Übungen sind notwendig, um Schwachstellen beispielsweise bei einer Verteidigung des Baltikums erkennen zu können. „Saber Strike“ wurde übrigens mit Zustimmung Berlins geplant, und Deutschland soll auch die Führung eines der künftigen „Vorwärts-Bataillone“ der NATO an der russischen Grenze übernehmen.

Solange Steinmeier seine Worte nicht zurücknimmt, wächst der Zweifel, ob Deutschland voll hinter der NATO-Russland-Politik steht. Dass der Außenminister seine Worte vielleicht aus innenpolitischen Gründen wählte und sich damit bei der Linken anbiedern wollte, macht die Sache nicht besser – ein solcher Positionsbezug bleibt leichtsinnig.