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Van Der Bellen und TTIP

Mutig? Neue Zeiten?

Meinung / von Bernhard Schinwald / 05.04.2016

In einer Auseinandersetzung in den sozialen Medien hat der grüne EU-Abgeordnete Michel Reimon seine Partei wieder aus der Gunst der Kronen Zeitung katapultiert. Es ist altes Spiel mit dem wiederkehrenden und allseits befriedigenden Ergebnis: Der Grüne hatte Gelegenheit, seine Ablehnung der Krone publikumswirksam vorzuführen, die Krone einen willkommenen Anlass zur politischen Kraftmeierei. Für jemanden, der kein Interesse hat, sich in den Dienst von Reimon und der Krone zu stellen, gäbe es eigentlich keinen Grund, dieser Episode des politischen Kleingeldwechsels erkennbare Aufmerksamkeit zu schenken.

Interessant ist allerdings ein Randaspekt der Debatte, der in einem Facebook-Posting von Reimon auftaucht. Reimon zitiert darin ein E-Mail des Krone-Redakteurs Mark Perry, der die gute Zusammenarbeit der Zeitung und der Grünen in der Frage des Freihandelsabkommens TTIP lobend hervorhebt und dabei auf ein Interview des ungrünen Präsidentschaftskandidaten Alexander Van der Bellen verweist.

Der Hinweis offenbart das wechselhafte Verhältnis Van der Bellens zu TTIP. Noch im September des Vorjahres sorgte der aktuell führende Präsidentschaftskandidat für Aufsehen, als er sich in seinem Buch „Die Kunst der Freiheit“ für TTIP ausspricht.

Als Ökonom sei er naturgemäß ein Anhänger des Freihandels, sagte er damals der Presse. Die Schiedsgerichte seien zwar tatsächlich unnötig und auch bei den Lebensmittelstandards gäbe es einige Fragen zu klären. Aber: „Bei TTIP gibt es verschiedene Probleme, die sich lösen lassen.“

Im Standard-Interview äußerte er darüber hinaus sogar Verständnis für die vielkritisierte Geheimhaltung der Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und der US-Regierung: „Dass man bei Verhandlungen hin und wieder eine Woche oder auch drei Wochen etwas vertraulich verhandeln können muss, damit tragfähige Lösungen überhaupt möglich werden, ist klar. Wenn alles jederzeit im Licht der Öffentlichkeit passiert, dann sind Verhandlungen von vornherein zum Scheitern verurteilt.“

Für einen ehemaligen Bundessprecher der Grünen reicht ein derartiges Bekenntnis, um allseitiges Erstaunen und Ärger in den eigenen Reihen auszulösen. Noch im Jänner dieses Jahres warnte die grüne Parteijugend vor Van der Bellens „zustimmender Haltung zu neoliberalen Projekten“ wie TTIP.

Kein halbes Jahr später und mit der Hofburg in Reichweite scheint die ökonomische Eminenz allerdings vom Glauben abgefallen zu sein. In einer Umfrage, die Greenpeace im Februar unter den Präsidentschaftskandidaten durchgeführt hat, erwägt Van der Bellen sogar, dem Abkommen als Bundespräsident seine Unterschrift zu verweigern – nach der Zustimmung durch das Parlament, wohlgemerkt. Kritische Verhandlungspapiere, wie jene Texte, in denen die Verhandlungsparteien ihre jeweiligen Positionen zusammenfügen, sollten „selbstverständlich“ transparent sein.

Politisch ist der Sinneswandel nachvollziehbar. Wer sich um die Präsidentschaft in einem Land bewirbt, in dem die TTIP-Ablehnung eine nahezu identitätsstiftende Wirkung entfaltet und gefühlt kurz vor der Aufnahme in die Bundeshymne steht, wird mit der Haltung des Ökonomen Van der Bellen ein schweres Leben haben. Der Politiker Van der Bellen hingegen ist nicht bereit, sich mit der Unterstützung für ein schwerfälliges Freihandelsabkommen, dessen erfolgreiches Verhandlungsende nicht abzusehen ist, um den großen Preis zu bringen.

Dass sich die Person des Alexander Van der Bellen ausgerechnet in dieser Frage spaltet, ist allerdings bedauerlich. Mit seiner grundsätzlichen Zustimmung zu TTIP sorgte der grüne Sir im Herbst für einen kleinen Lichtblick in der von oberflächlicher Kritik dominierten Debatte um das Freihandelsabkommen. Mit seinem Sinneswandel fügt er sich nun aber dem protektionistischen Konsens in diesem Land. Jener Kandidat, der sich „Mutig in die neuen Zeiten“ auf die Plakate schreibt, ist damit Teil der Status-quo-Koalition aus roten Gewerkschaftern, schwarzen Bauernbündlern, grünen Globalisierungskritikern und blauen Abschottungsfreunden sowie Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen und der Kronen Zeitung.

Die Krone beendete die Reimon-Episode übrigens mit der Ankündigung eines großen Interviews mit Van der Bellen und dem Versprechen, ihm fair zu begegnen. Ein Happy End, ein österreichisches.


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