imago

Flüchtlingspolitik

Mutti und die Heuchler

Meinung / von Michael Fleischhacker / 03.03.2016

Es gibt in Gramatneusiedl und auch im Rest der Welt ziemlich genau zwei Arten von Menschen: die guten und die bösen. Irgendwie haben wir das alle immer geahnt, manchmal schreibt es jemand, und jetzt, in der Flüchtlingskrise, ist es ohnehin offensichtlich. Die guten Menschen sind die, die mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel „Wir schaffen das“ sagen, die bösen Menschen sind die, die mit der österreichischen Innenministerin in Afghanistan „Kein Asyl“ plakatieren lassen und mit dem österreichischen Außenminister die Balkanroute sperren, sodass an der mazedonischen Grenze kleine Kinder verprügelt werden, die mit ihren Eltern vor den Schlächtern des IS geflüchtet sind.

Die bösen Menschen werden von den guten Menschen dafür kritisiert, dass sie mit ihrer Strategie jene schlimmen Bilder provozieren, die dieser Tage aus der griechisch-mazedonischen Grenzregion zu uns kommen. Natürlich, das sagen zwar auch immer mehr gute Menschen, sind vollkommen offene Grenzen auch nicht wirklich eine Alternative, aber wir wollen keine Bilder sehen, auf denen kleine Kinder von großen Grenzsoldaten geschlagen werden. Wir wollen auch keine Bilder von in Griechenland gestrandeten, ausgezehrten Kindern, Jugendlichen, Frauen und Alten sehen, die nicht wissen, wie es weitergeht.

Und deshalb finden die guten Menschen die Strategie der Angela Merkel gut, in deren Kern eine enge Kooperation mit der Türkei steht. Die Türkei soll Geld dafür bekommen – der Beschluss ist schon gefasst  –, dass sie sicherstellt, dass wir hier in Europa die Bilder nicht mehr sehen müssen, die wir nicht sehen wollen. Sollte sich der türkische Präsident Erdoğan bis zum EU-Flüchtlingsgipfel am 7. März entscheiden, der inzwischen ziemlich in Bedrängnis geratenen deutschen Kanzlerin zu helfen, wird das auch funktionieren: Wir werden die Bilder, die wir nicht sehen wollen, nicht sehen.

Die menschenrechtliche Drecksarbeit

Denn an der türkisch-syrischen Grenze wäre es niemals dazu gekommen, dass Grenzsoldaten mit Schlagstöcken gegen Flüchtlinge vorgehen, die versuchen, mit ausgerissenen Straßenschildern Zäune und Barrikaden zu durchbrechen. Weil nämlich schon beim ersten Anzeichen dafür, dass da eventuell jemand auf die Idee kommen könnte, ein Straßenschild auszureißen, im allergünstigsten Fall die Schlagstöcke zum Einsatz gekommen wären. Und sollte irgendjemand der Beteiligten auf die Idee kommen, von diesen Vorgängen mit seinem Mobiltelefon Bilder zu machen, würde er oder sie jedenfalls nicht mehr die Möglichkeit haben, sie auch ins Netz zu stellen. Oder glaubt irgendjemand, dass es von den türkischen Grenzschutzmaßnahmen deshalb so gut wie keine öffentlichen Bilder gibt, weil dort zufälligerweise nur Menschen ankommen, deren Mobiltelefone keine Kamera haben?

Wie Bernhard Schinwald schreibt, ist auf der politisch-pragmatischen Ebene der verpönte „Alleingang“ der Österreicher, gemeinsam mit den Nachbarn die Westbalkanroute zu schließen, innerhalb einer Woche zur „europäischen Lösung“ geworden. Weil Europa keine Alternative zur Reduktion der Flüchtlingszahlen hat. Jedenfalls dann nicht, wenn man davon ausgeht, dass es eine legitime Grenze der Aufnahmekapazität und -bereitschaft gibt, vor allem in Schweden, Deutschland und Österreich, den erklärten Zielländern der meisten Flüchtlinge. Die Hauptgegner eines fairen Verteilungsschlüssels der Flüchtlinge auf alle europäischen Länder sind nämlich, das übersieht man gern, die Flüchtlinge.

Man sieht also, dass in der Flüchtlingsfrage auf der politischen Ebene der Pragmatismus regiert und die normative Kraft des Faktischen. Das ist weder ungewöhnlich noch ein Grund zur moralischen Verurteilung der politischen Akteure. Interessant ist nur, dass in der öffentlichen Debatte, die in Österreich und in Deutschland geführt wird, die Heuchelei zur moralischen Überlegenheit stilisiert wird.

Die böse Strategie der Guten

Wer sich für Grenzschließungen entlang der Balkanroute ausspricht (beginnend mit Österreich, denn die guten Deutschen wollen sich ihre weiße Weste nicht bekleckern), wird im günstigsten Fall als Sympathisant der dumpfen CSU-Saufbrüder oder als versteckter Strache-Unterstützer denunziert. Wer hingegen die Strategie Angela Merkels unterstützt, die darauf abzielt, die menschenrechtliche Drecksarbeit unbeobachtet von den dafür bezahlten Türken erledigen zu lassen, darf damit rechnen, am kollektiven Menschenrechtspreis mitzunaschen, den sich die Anhänger dieser Strategie am Ende wohl selbst verleihen werden.

Die Strategie, um die es geht, ist so klar wie erbärmlich: Wenn wir es noch ein paar Wochen oder Monate aushalten, dass einige Hunderttausend kommen, können wir uns während dieser Zeit dafür feiern lassen, dass wir uns standhaft gegen den rechtsextremen Pöbel zur Wehr setzen, der die Grenzen dort dichtmachen will, wo man es auch sieht. Und dann sorgen die Türken dafür, dass keiner mehr schlimme Bilder sieht, und wir können uns dafür feiern lassen, dass wir die bösen Ausreißer auf dem Balkan wieder eingefangen und in einer gemeinsamen europäischen Anstrengung eine Lösung für das Flüchtlingsproblem gefunden haben.

Am Ende werden sie sich selber auf die Schulter klopfen. Als stolzer Teil der Kraft, die stets das Gute will und stets das Böse schafft.