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Nach dem Brexit ist vor dem Brexit

Meinung / von Beat Bumbacher / 23.09.2016

Drei Monate nach dem Brexit-Referendum in Grossbritannien scheint der ursprüngliche Schock verflogen zu sein. Doch der eigentliche Brexit-Prozess hat gar noch nicht begonnen.

„Es könnten die kompliziertesten Verhandlungen aller Zeiten werden.“ So hat der für den Brexit zuständige britische Minister David Davis die Ausgangslage beschrieben. Doch ein Vierteljahr nach dem Votum der Briten für den EU-Austritt befinden wir uns immer noch in einem eigenartigen Zwischenzustand. Denn was ist seither überhaupt schon geschehen? Grossbritannien ist ja vorläufig nach wie vor EU-Mitglied, und niemand vermag zu sagen, wie die Brexit-Saga dereinst ausgehen wird. Der tautologische Satz von Premierministerin Theresa May „Brexit heisst Brexit“ hat auch nicht unbedingt zur Klärung beigetragen.

Stimmungsmässig hat die Zeit seit dem 23. Juni aber eine eher trügerische Entwarnung mit sich gebracht. Die britische Wirtschaft ist nicht in eine Rezession gestürzt, worauf die Brexit-Befürworter natürlich gerne hinweisen. Bei genauerem Hinsehen zeigen die Wirtschaftsdaten aber ein uneinheitliches Bild. Die Frage bleibt, wie sich das Vertrauen der Investoren entwickeln wird. Dieses könnte kippen, wenn die Austrittsverhandlungen einmal in Gang sind und sich keine Lösung in den zentralen Fragen abzeichnet.

Auf den ersten Blick scheint es momentan so, als ob es nach dem grossen Knall in London „nur“ einen Wechsel der Regierung gegeben hätte und anschliessend eine Rückkehr zu „business as usual“ stattgefunden hätte. Die neue Premierministerin hat dies noch befördert, indem sie alles unternimmt, um sich in Sachen Brexit-Strategie nicht in die Karten blicken zu lassen. Ob es eine solche überhaupt schon gibt, ist hingegen eher fraglich. May selber hatte vor dem Referendum dem „Remain“-Lager angehört, um danach in ihr Kabinett führende Vertreter der EU-Gegner aufzunehmen. Diese üben nun Druck aus, um einen schnellen Bruch mit Brüssel durchzusetzen, während May demgegenüber deutlich auf Zeitgewinn spielt. Doch allzu lange dürfte sie diesen Hochseilakt nicht mehr durchhalten können.

Ebenso wenig wird sich die formelle Austrittserklärung nach Artikel 50 des EU-Vertrages ständig hinausschieben lassen. Dann aber – wohl irgendwann in der ersten Jahreshälfte 2017 – beginnt der Countdown von gerade einmal zwei Jahren für die Austrittsverhandlungen. Bisher ist noch niemals versucht worden, eine Volkswirtschaft wie die britische aus einem so komplexen Regelwerk wie der EU herauszulösen.

Zunächst muss dabei über die Modalitäten des EU-Exits Einigung erzielt werden, bevor anschliessend über die künftigen Beziehungen verhandelt werden kann. Dass dies alles innerhalb der kurzen Frist bis ins Jahr 2019 machbar sein wird, glauben bestenfalls die grössten Optimisten. Und wenn nicht: was dann? Werden tatsächlich plötzlich wieder Zollschranken aufgezogen, oder wird man sich zunächst wenigstens auf eine Art Übergangsregelung einigen können? Klare Anzeichen dafür, dass man in der britischen Regierung selber noch nicht über die Verhandlungsziele einig ist, brachte der erste Auftritt von Brexit-Minister David Davis im Parlament. Er bekannte freimütig, dass der weitere Zugang zum Binnenmarkt nicht mit der von der Regierung angestrebten Einschränkung der Personenfreizügigkeit zu haben sein werde und dass man sich – vor diese Wahl gestellt – zugunsten einer Beschränkung der Immigration entscheiden werde. Dieses Statement wurde indes von der Premierministerin und Schatzkanzler Philip Hammond sogleich wieder relativiert, was in der Folge kaum überraschend Spekulationen um ein Zerwürfnis innerhalb der neuen Regierung hervorrief.

EU-Kommissions-Präsident Juncker und weitere EU-Vertreter haben ihrerseits noch nachgedoppelt und kategorisch erklärt, dass die EU am Nexus von Binnenmarkt-Zugang und Personenfreizügigkeit unbedingt festhalten wolle. Damit scheinen die Frontlinien bezogen. Die Gretchenfrage der kommenden Verhandlungen dürfte also sein, ob sich ein für beide Seiten gesichtswahrender Kompromiss irgendwie finden lässt. Oder kann es wirklich sein, dass man in Brüssel der reinen Lehre der Personenfreizügigkeit zuliebe einen Scheidungskrieg riskiert?

Sicher scheint gegenwärtig nur eines: dass der Brexit und seine Folgen noch lange ein Thema bleiben. Es wäre keine Überraschung, wenn es auch in zehn Jahren noch nicht von der Agenda verschwunden wäre.