Mike Hutchings / Reuters

Litauen und Weissrussland

Nachbarschaftsstreit um ein AKW

von Daniel Wechlin / 22.08.2016

Nach dem unfreiwilligen Bekanntwerden einer Havarie wechselt Weissrussland zwar einen Reaktordruckbehälter aus. Doch im AKW-Streit mit Litauen geht es auch um Wirtschaftsinteressen und Politik.

Der Bau des ersten weissrussischen Atomkraftwerkes seit der Reaktorkatastrophe vor 30 Jahren in Tschernobyl sorgt abermals für erhitzte Gemüter. Nachdem auf der Baustelle bei der Ortschaft Ostrowez im Nordwesten des Landes wegen einer angeblichen Fehlfunktion eines Krans beim Verschieben des leeren Reaktordruckbehälters dieser aus einer Höhe von vier Metern absackte und teilweise den Boden berührte, werfen weissrussische Kernkraft-Kritiker und die litauische Regierung Minsk mangelnde Sicherheitsvorkehrungen und Vertuschung vor.

Angewiesen auf Russland

Die weissrussischen Behörden sollen erst dann darüber informiert haben, als Anwohner und Blogger Gerüchte über den Vorfall in den sozialen Netzwerken zu verbreiten begannen. Vilnius schickte eine Protestnote nach Minsk mit der Forderung nach einer transparenten und umfassenden Untersuchung des Vorgangs. Das AKW bei Ostrowez befindet sich 50 Kilometer östlich der litauischen Hauptstadt. Gebaut wird das AKW von der russischen Staatskooperation Rosatom. Es handelt sich um ein Kernkraftwerk der Generation 3+ mit zwei sogenannten Wasser-Wasser-Energie-Reaktoren von je 1200 Megawatt Leistung. Geplant ist, die erste Einheit Ende 2018 ans Netz zu schliessen, die zweite 2020. Minsk will damit unabhängiger von russischen Energielieferungen werden und gleichzeitig die Stromproduktion vergünstigen. Gegenwärtig produziert Weissrussland über 80 Prozent seines Stroms aus Erdgas, welches zu 90 Prozent aus Russland importiert wird. Die nationale Energiestrategie 2011–2020 sieht vor, künftig nur noch rund die Hälfte des Strombedarfs aus Erdgas zu gewinnen. Dazu soll nicht nur Ostrowez beitragen, sondern auch ein neues Kohlekraftwerk und vier Wasserkraftwerke.

Russland gewährte Weissrussland für das AKW einen Kredit von 10 Milliarden Dollar, was 90 Prozent der Gesamtkosten des Projekts decken soll. Minsk steuert 10 Prozent bei. Baubeginn war 2011. Besonders Vilnius opponiert gegen das AKW. Politiker bezeichnen es als „Sarg Litauens“, fordern einen Bauverzicht oder die Prüfung des Werkes durch die Internationale Atomenergieagentur. Litauens Regierung wirft Minsk vor, über kein ausreichendes Sicherheitskonzept zu verfügen und keine Umweltverträglichkeitsprüfung nach internationalen Standards vorgenommen zu haben. Das AKW würde überdies in einer erdbebengefährdeten Zone liegen. Zudem hätte sich Minsk keiner Diskussion über das umstrittene Projekt gestellt. Minsk weist die Vorwürfe zurück, unterstellt seinerseits Vilnius Gesprächsverweigerung und dass es Ostrowez aus ökonomischen Gründen verhindern wolle. Minsk habe hingegen etwa den Aufbau eines gemeinsamen Strahlen-Kontrollsystems vorgeschlagen. Mittlerweile kam es zwar zu weissrussisch-litauischen Konsultationen. Doch die Vorbehalte bleiben, das Misstrauen gegenüber Minsk und dem autoritär regierenden Alexander Lukaschenko ist gross. Ein Initiativkomitee übergab im Juli dem Parlament in Vilnius eine von über 50 000 Personen unterzeichnete Petition. Gefordert wird sowohl ein Importverbot von im weissrussischen AKW produziertem Strom als auch ein Verzicht auf den Bau von Atomkraftwerken in Litauen selbst.

Nach der auf Druck der EU erfolgten Stilllegung von Ignalina, dem einzigen litauischen AKW, wird seit Jahren über den Bau eines neuen Kraftwerkes bei Visaginas im Nordosten der Republik debattiert. Es soll dereinst Strom für die baltischen Länder und Polen liefern. Kritik an Ostrowez ist so auch teilweise wirtschaftlich zu erklären. Das litauische Projekt steht nicht nur in Konkurrenz mit dem weissrussischen, sondern ebenfalls mit einem in der russischen Exklave Kaliningrad geplanten AKW bei Neman. Schon länger sucht das Baltikum die Abhängigkeit von russischen Energielieferungen zu verringern. Eine Diskussion, die seit Russlands Aggression gegen die Ukraine eine noch stärkere politische Konnotation erfahren hat.

Auch in Weissrussland stösst Ostrowez auf Kritik. Über dem Land ging 1986 nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl der grösste Teil des radioaktiven Niederschlags nieder. Die Akzeptanz der Atomkraft nahm in den vergangenen Jahren in der Bevölkerung gemäss Umfragen zwar zu. Doch von den jüngsten Vorgängen um Ostrowez aufgeschreckte Bürger erinnert Minsks Verhalten an Sowjetzeiten. Eine offizielle Stellungnahme zum Vorfall mit dem Reaktordruckbehälter vom 10. Juli erfolgte erst zwei Wochen später und nachdem in sozialen Netzwerken und oppositionellen Medien darüber berichtet worden war. Darin räumte das Energieministerium wohl eine „Notfallsituation“ beim Heben des Reaktordruckbehälters ein. Doch die Mitteilung fiel kurz, ohne Details aus. Ähnlich zögerlich reagierte Minsk bereits im Frühjahr, als im AKW das Tragwerk eines im Bau befindlichen Gebäudes einstürzte.

Noch später als das Ministerium, erst Anfang August, reagierte Präsident Lukaschenko. Der Tenor war klar: Nie hätte eine Gefahr bestanden, stets sei er Herr der Lage gewesen. Lukaschenko behauptete, sofort über den Vorfall informiert worden zu sein. Ausserdem würde der Reaktordruckbehälter ausgewechselt, wenn nur schon die „kleinsten Beschädigungen oder ein Kratzer“ daran festgestellt würden. An Vilnius gerichtet, meinte er gar, dass Ostrowez gemeinsam realisiert werden könne, und stellte günstige Stromlieferungen in Aussicht. Weissrussland würde überdies die Arbeiter des stillgelegten AKW von Ignalina in Ostrowez zur Arbeit willkommen heissen. Lukaschenkos Rhetorik dürfte freilich vor allem darauf abzielen, in Litauen wie im eigenen Land die politischen Wogen um das AKW zu glätten und Bedenken zu zerstreuen.

Stresstests angekündigt

Und Lukaschenko wollte offenbar kein Risiko eingehen. Auf Anfrage dieser Zeitung bestätigte Rosatom nun, dass die Installation des elf Meter langen Reaktordruckbehälters des ersten Blocks ausgesetzt ist. Dies, weil Minsk um den Austausch des Behälters gebeten habe. Technisch notwendig war dies laut Rosatom aber nicht. Der Reaktordruckbehälter habe bei der Havarie, die von einem Subunternehmen zu verantworten sei, gemäss Prüfung durch Spezialisten keine Beschädigung erfahren, die eine Nutzung verhindern würde. Minsk teilte zudem mit, dass Rosatom und die weissrussische Betreiberfirma im September Ostrowez einem mehrtägigen Stresstest unterzögen. Angesichts der bisherigen Zwischenfälle und des ramponierten Vertrauens zwischen den Nachbarn wird dies die AKW-Kritiker aber kaum besänftigen. Nicht zuletzt auch deshalb, weil im September in Weissrussland und im Oktober in Litauen Parlamentswahlen anstehen.