Ein Pakt wird zu Makulatur

von René Höltschi / 09.03.2015

Die Nachsicht der EU mit dem Langzeit-Defizitsünder Frankreich ist symptomatisch für das Versagen des Stabilitätspakts. Abhilfe ist nicht in Sicht. 

Am Dienstag werden die Finanzminister der Euro-Staaten Frankreich aller Voraussicht nach zwei Jahre mehr Zeit für die Senkung des Staatsdefizits auf drei Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) geben. Statt im laufenden Jahr wird Paris den EU-Grenzwert erst 2017 wieder erreichen müssen. Die Minister folgen damit einer Empfehlung der EU-Kommission von letzter Woche. Politisch scheint die Sache gelaufen zu sein, obwohl es nicht an Warnungen aus der Fachwelt fehlt. „Die Regeln sind kaum noch nachvollziehbar, und die Umsetzung ähnelt einem politischen Basar“, kritisierte der deutsche Notenbankchef Jens Weidmann in der „Märkischen Allgemeinen“. Die Empfehlung habe die Glaubwürdigkeit des Regelwerks untergraben, hält Nicolaus Heinen (Deutsche Bank Research) fest.

Test für den „neuen“ Pakt

In der Tat war Frankreich ein wichtiger Testfall für den reformierten Stabilitätspakt, aber auch für die neue, von Jean-Claude Juncker geführte EU-Kommission. Das derzeitige Defizitverfahren wegen Überschreitung der Drei-Prozent-Defizit-Limite ist 2009 eröffnet worden. Bereits vor dem jetzigen Schritt hat die EU die Frist für den Defizitabbau zweimal erstreckt, beim zweiten Mal bis 2015. Doch laut der Winterprognose der Kommission ist das französische Defizit von 3,9 Prozent Prozent des BIP 2013 auf 4,3 Prozent 2014 gestiegen, und 2015 dürfte es ohne zusätzliche Maßnahmen mit 4,1 Prozent weit über den Vorgaben bleiben.

In einer solchen Situation stehen zwei Entscheide an. Erstens kann eine Verschärfung des Verfahrens mit möglichen Sanktionen nur vermieden werden, wenn das betroffene Land das Ziel verfehlt hat, obwohl es „wirksame Maßnahmen“ zur Korrektur des Defizits vorgenommen hat. Dies ist vor allem dann möglich, wenn wegen einer unerwartet schlechten konjunkturellen Entwicklung konjunkturbedingte Einnahmenausfälle und Mehrausgaben anfallen. Dies muss berechnet werden, wozu es diverse Methoden gibt. Brüssel nimmt hierzu komplizierte, dem Laien kaum mehr zu vermittelnde Analysen vor, die Paris knapp bestanden hat.

Zweitens muss eine neue Frist für den Defizitabbau vereinbart werden. Mit der Begründung, Paris brauche Zeit für Strukturreformen, hat sich die Kommission für die erwähnte Verlängerung um gleich zwei Jahre ausgesprochen. Dabei stützte sie sich auch auf eine im Januar veröffentlichte Interpretation des Stabilitätspakts, die damit den Beigeschmack einer „Lex Frankreich“ erhält. Allerdings wurde schon die vorherige Verlängerung ähnlich begründet. Später beklagte sich der damalige Wirtschaftskommissar Olli Rehn, die Reformen seien weitgehend ausgeblieben.

Der Frankreich-Beschluss war innerhalb der Behörde umstritten, und das Resultat wird als Kompromiss dargestellt. So sei die Frist „nur“ um zwei statt um drei Jahre (und damit über die Präsidentschaftswahlen hinaus) verlängert worden. Auch wird für 2015 eine Reduktion des strukturellen (um Konjunktureinflüsse bereinigten) Defizits um 0,5 Prozent des BIP verlangt, während Paris bisher nur 0,3 Prozent zusammenbrachte.

Der Fall mag besonders krass sein, aber er ist symptomatisch für die Schwächen der Koordinierung im Euroraum. Ein erstes Problem liegt darin, dass zu viele Staaten die Vorgaben auf die leichte Schulter nehmen. Juncker schimpfte am EU-Gipfel, nur Estland und Luxemburg hätten den Stabilitätspakt noch nie verletzt. Für manche Länder sei dessen Missachtung eher die Regel als die Ausnahme. Gemessen an der Dauer der Defizitverfahren steht Frankreich an der Spitze der Sünder, wobei Griechenland ähnliche Werte aufwiese, hätte es nicht einst Zahlen gefälscht. Auch die Reformempfehlungen, welche die EU nicht auf Basis des Stabilitätspakts, sondern anderer Verfahren jedes Jahr vorbringt, stoßen auf ähnlich geringes Echo.

Zum Teil liegt dies an divergierenden wirtschaftspolitischen Auffassungen. In Staaten wie Frankreich und Italien gilt der Pakt als zu enge Zwangsjacke und eine Wachstumsförderung auf Pump als segensreich. Zudem ist die Kompetenz für die Haushaltspolitik in der Währungsunion auf der nationalen Ebene geblieben. Das letzte Wort haben die nationalen Parlamente, die sich ungern Vorschriften machen lassen.

Wenn Krähen entscheiden

Ein zweites Problem bildet die Komplexität des Pakts. Unter dem Schock der Schuldenkrise wollte man ihn härten, doch hat man ihn vor allem kompliziert gemacht. Die vielen Regeln und Ausnahmen sind kaum mehr zu überblicken und lassen der Kommission de facto viel Ermessensspielraum. Zudem wurde er ergänzt durch Überwachungs- und Koordinationsverfahren im wirtschaftspolitischen Bereich. Das Resultat ist eine jährliche Flut von Kommissionsberichten sowie von Koordinations- und Überwachungs-Verfahren, die gerade in der Masse kaum mehr beachtet werden.

Drittens ist Brüssel zur Durchsetzung des Pakts auf die Mitgliedstaaten angewiesen, die über ihre Empfehlungen entscheiden. Doch eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Gewiss, Juncker und sein Wirtschaftskommissar Moscovici haben viel Milde mit Paris gezeigt. Doch hat sich bisher kein anderer Euro-Staat öffentlich dagegengestellt. Kommt es hart auf hart, geht auch für das Schwergewicht Berlin die deutsch-französische Freundschaft vor.

All dies ist nicht neu. In der Schuldenkrise hat deshalb eine Diskussion über weitergehende Reformen der Währungsunion begonnen, die aber angesichts großer Meinungsunterschiede im Sande zu verlaufen droht. Umso wichtiger wäre ein Stabilitätspakt, der sich Respekt verschafft, statt einer, der immer mehr zu Makulatur wird.