Nächste Runde in der Debatte um EU-Flüchtlingspolitik

von Niklaus Nuspliger / 16.06.2015

Heute Dienstag debattieren die EU-Innenminister erstmals über die Umsiedlung von 40.000 Asylsuchenden aus Italien und Griechenland. Der Plan löst Emotionen aus, die Nerven liegen blank. Der italienische Ministerpräsident hat zuletzt gedroht, massenweise Schengen-Visa für Flüchtlinge in seinem Land zu gewähren. Politiker in Deutschland und Österreich denken derweil laut über die Wiedereinführung von Grenzkontrollen nach. NZZ-Korrespondent Niklaus Nuspliger berichtet aus Luxemburg.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wusste sehr wohl, dass sein Plan bei den EU-Staaten einen schweren Stand haben würde: Dennoch schlug er in seiner im Mai präsentierten Migrationsagenda die notfallmäßige und obligatorische Umsiedlung von 40.000 syrischen und eritreischen Asylsuchenden aus Italien und Griechenland auf die übrigen EU-Staaten vor. Geschehen soll dies mit einem Verteilschlüssel, der sich auf die Bevölkerungsgröße jedes Landes, das Bruttoinlandsprodukt, die Arbeitslosenquote und die in den vergangenen Jahren betreuten Asylsuchenden stützt. Erwartungsgemäß fielen die ersten Reaktionen aus den Hauptstädten kritisch aus, und bei einer Sitzung der EU-Botschafter in Brüssel Ende der vergangenen Woche kam es gar zu unüblich heftigen Wortgefechten. Am Dienstag nun haben sich in Luxemburg nun erstmals die Innenminister der EU-Staaten des Vorschlags angenommen – Diplomaten erwarteten schwierige und intensive Diskussionen.

„Politischer Bankrott“

Da sich auch die Schweiz an der europäischen Asylpolitik beteiligt, reiste am Dienstag auch Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga nach Luxemburg. Bei ihrer Ankunft betonte sie, dass die Schweiz seit langem einen Verteilschlüssel gefordert habe und eine Beteiligung prüfen würde, sollten die notfallmäßigen Umsiedlungen beschlossen werden. Angesichts der Tragweite der Flüchtlingskrise seien nur europäische Antworten möglich, sagte Sommaruga.

Allerdings liegen die Nerven in vielen EU-Hauptstädten blank. Der italienische Innenminister Angelino Alfano warnte vor einem „politischen Bankrott“ Europas und erklärte, die Zukunft von Schengen sowie die Prinzipien der Verantwortung und Solidarität in Europa stünden auf dem Spiel. Österreich hat derweil in einem populistischen Manöver angekündigt, dass es keine neuen Asylgesuche mehr behandelt. Und Frankreich hat in den letzten Tagen den Grenzübergang bei Ventimiglia gesperrt, um Migranten an der Ausreise nach Italien zu hindern. Damit hat Paris faktisch das Schengen-System außer Kraft gesetzt.

Das Lager der Befürworter

Vor der Sitzung schienen sich die 28 EU-Staaten in drei ungefähr gleich große Lager aufzuteilen. Das erste Lager steht dem Vorschlag der Kommission und obligatorischen Flüchtlingsquoten positiv gegenüber. Zu dieser Staatengruppe gehören Italien und Griechenland – aber auch die Benelux-Staaten oder Österreich. Deutschland und Frankreich befürworten die Pläne ebenfalls. Allerdings drängen sie darauf, dass die Umsiedlung von Asylsuchenden aus Italien zwingend mit anderen Schwerpunkten des Plans der EU-Kommission kombiniert werden. So sollen in Italien und Griechenland sogenannte Hotspots errichtet werden, in denen ankommende Bootsmigranten registriert und über die Abnahme von Fingerabdrücken identifiziert werden. Damit soll den spontanen Migrationsbewegungen von Süd- nach Nordeuropa Einhalt geboten werden.

Berlin und Paris pochen weiter darauf, dass Migranten, die keine Asylgründe geltend machen können, konsequenter als bisher wieder in ihre Heimatländer zurückgeschafft werden. Das ist allerdings leichter gesagt als getan, da mit mit diversen afrikanischen Staaten zuerst Rückübernahme-Abkommen ausgehandelt und abgeschlossen werden müssten.

Obligatorische Freiwilligkeit?

Während sich eine weitere Gruppe von EU-Staaten bisher bedeckt gehalten oder unentschlossen gezeigt hatte, steht eine dritte Staatengruppe obligatorischen Flüchtlingsquoten überaus kritisch gegenüber. Zu diesen Ländern gehören Spanien und die meisten osteuropäischen Staaten, die heute eine vergleichsweise kleine Zahl von Asylsuchenden betreuen. Während Ungarn, das ebenfalls mit zahlreichen Asylsuchenden konfrontiert ist, die Pläne der Kommission in Bausch und Bogen verwirft, ist Polen laut Diplomaten etwas offener: Doch wie viele andere kritische Staaten ist Warschau auch mit Blick auf die anstehenden Parlamentswahlen nur zu freiwilligen, nicht aber zu obligatorischen Umsiedlungen bereit.

Vor diesem Hintergrund ist es sehr unwahrscheinlich, dass die Innenminister in Luxemburg eine Einigung erzielen, Beschlüsse sind darum noch gar keine vorgesehen. Für die Zustimmung zu den Umsiedlungen wäre rechtlich eine qualifizierte Mehrheit nötig, politisch wäre angesichts der Brisanz des Themas wohl nahezu ein Konsens erforderlich.

Wie aber ließen sich die Rufe nach einem obligatorischen Verteilschlüssel mit den Forderungen jener Staaten verbinden, die auf Freiwilligkeit beharren? Findige Diplomaten denken bereits über einen freiwilligen Verteilschlüssel nach, bei dem sich die Mitgliedstaaten aber verbindlich zum Mitmachen verpflichten würden. Gut denkbar ist, dass sich die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel von kommender Woche des Themas annehmen und die weitere politische Marschrichtung vorgeben müssen.