EPA/CHRISTIAN CHARISIUS

Flüchtlingskrise in der Ägäis

NATO-Mission in umstrittenen Gewässern

von Marco Kauffmann Bossart / 02.03.2016

Kriegsschiffe der NATO sollen Menschenschmugglern in der Ägäis das Handwerk legen. Doch verursachen Reibereien zwischen Ankara und Athen Verzögerungen.

Es war ein Überraschungscoup, den der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am 12. Februar ankündigte. Innerhalb von 48 Stunden werde der zweite der vier ständigen maritimen NATO-Einsatzverbände in die Ägäis beordert. Zehn Kriegsschiffe unter deutschem Kommando haben den Auftrag, Überwachungsaufgaben zu übernehmen, um die EU-Grenzschutzagentur Frontex sowie die griechische und vor allem die türkische Küstenwache bei der Schlepperbekämpfung zu unterstützen.

Zwei Geschwindigkeiten

Die Mission kämpft offensichtlich mit Startschwierigkeiten. Immerhin haben die NATO-Länder vergangene Woche die Modalitäten des Einsatzes festgelegt, doch wirklich begonnen hat er noch nicht. So widersetzte sich Ankara laut der griechischen Zeitung Kathimerini am Montag einem Manöver, das die Schiffe zu Testzwecken in türkische Gewässer geführt hätte. Die Türkei sieht die Voraussetzung für eine Umsetzung des Abkommens anscheinend noch nicht gegeben. Von der Hürriyet Daily News zitierte Beamte verwiesen etwa auf einen fehlenden Konsens bezüglich der verwendeten Seekarten.

Die beiden NATO-Mitglieder hatten in den neunziger Jahren wegen umstrittener Grenzen in der Ägäis fast Krieg geführt. Seit 2002 suchen die Nachbarstaaten eine Lösung in dem Konflikt. Am Montag und Dienstag führten Unterhändler in Athen die 60. Konsultationsrunde durch. Keine Regierung will mit unvorsichtigen Zugeständnissen nationalistische Kreise gegen sich aufbringen.

Zwischen den Streithähnen

Anfang Februar einigten sich die Verteidigungsminister der NATO-Mitglieder auf den Einsatz in der Ägäis.
Credits: AFP / THIERRY CHARLIER

Angesichts dieses territorialen Disputs sollen griechische und türkische Militärangehörige nicht in die Gewässer oder den Luftraum des jeweils anderen Landes vorstoßen. Diese Einschränkung gilt indes nicht für Schiffe des NATO-Verbandes, der Menschenschmuggler aufspüren und danach die zuständige Küstenwache avisieren soll. Generalsekretär Stoltenberg erhofft sich von der Mission einen besseren Informationsaustausch zwischen Ankara und Athen.

Die westliche Verteidigungsallianz betonte, Flüchtlingsboote würden weder gestoppt noch an die türkische Küste zurückdrängt. Vielmehr sollen die Anrainerstaaten und die Frontex mit Informationen über Schmuggleraktivitäten versorgt werden. Generalsekretär Stoltenberg wies indes darauf hin, dass Schiffe der NATO Menschen in Seenot bergen würden. Ankara hat Mitte Februar zugesagt, von NATO-Schiffen gerettete Flüchtlinge zurückzunehmen. Athen möchte mit dem Nachbarland auch darüber verhandeln, Flüchtlinge zurückzunehmen, die das griechische Festland erreicht haben. Allerdings hält sich Ankara laut griechischer Darstellung nicht einmal an das bestehende Rücknahmeabkommen für Migranten ohne Asylgründe.

Die türkische Regierung, die sich ihrer Schlüsselrolle bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise voll bewusst ist, wartet offenkundig ab. Sie setzt auf weitere Zugeständnisse am Gipfel mit den EU-Staats- und Regierungschefs vom 7. März. Es ist deshalb wenig erstaunlich, dass die Flüchtlingswelle nicht abebbt: In den ersten beiden Monaten 2016 überquerten über 120.000 Menschen die Ägäis – dreißigmal mehr als im gleichen Zeitraum vor einem Jahr.