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portugal

Nervenkrieg in Lissabon

von Thomas Fischer / 29.10.2015

Die neue bürgerliche Regierung in Portugal hält womöglich nur wenige Tage, da die vereinigte Linke sie stürzen will. Dem Land stehen turbulente Zeiten bevor.

Als Chef der bürgerlichen Regierung, die seit 2011 in Portugal amtiert, kann Pedro Passos Coelho eine Pionierleistung verbuchen. In 40 Jahren der Demokratie hatte noch nie eine Koalition eine volle Legislaturperiode überstanden. Seine nächste Regierung, die er an diesem Freitag ins Amt einführen will, wird jedoch womöglich nur einige Tage überleben. Ihr droht der Sturz durch eine Linksmehrheit im Parlament, die den Chef des bisher oppositionellen Partido Socialista (PS), António Costa, ins Amt des Ministerpräsidenten hieven will. Er verspricht eine raschere Abkehr vom Kurs der harten Austerität, den die bisherige Regierung gefahren hat.

Linke Mehrheit

Im Land tobt ein erbitterter Streit darüber, wer nach der Parlamentswahl vom 4. Oktober regieren darf. Passos Coelhos Allianz „Portugal à Frente“ behauptete sich mit 38 Prozent der Stimmen als stärkste Kraft, errang aber nur noch 107 der 230 Parlamentssitze und verlor somit die absolute Mehrheit. Costas PS errang 32 Prozent der Stimmen und 86 Mandate. Mit dem Linksblock (19 Sitze), einem Pendant der griechischen SYRIZA, und der kommunistisch-grünen Allianz CDU (17 Sitze) zusammen kämen die Sozialisten auf eine absolute Mehrheit.

Präsident Aníbal Cavaco Silva bei seiner Rede an die Nation am 22. Oktober.
Credits: EPA/MANUEL DE ALMEIDA

Der konservative Präsident Aníbal Cavaco Silva hoffte auf eine Verständigung von bürgerlichen Kräften und Sozialisten, doch Gespräche führten zu keinem Ergebnis. Trotzdem erteilte er den Auftrag zur Regierungsbildung dem bisherigen Regierungschef. In einer Fernsehansprache warnte er vor Unruhe in der Finanzwelt und erteilte dem Gedanken an eine Linksregierung eine harsche Absage. In Zeiten der Demokratie seien Regierungen nie von „antieuropäischen“ Kräften abhängig gewesen, sagte er, sehr zum Missfallen der EU-treuen Sozialisten.

Costa verhandelte seinerseits mit den weiter links stehenden Parteien, trotz tiefer Gräben, die bisher zwischen diesen und den Sozialisten geklafft hatten. Die kleinen Linksparteien stehen der NATO, der EU und dem Euro kritisch oder ablehnend gegenüber. Um allfällige Ängste im Ausland einzudämmen, versicherte Costa vehement, dass sein PS keine SYRIZA sei und zu Portugals externen Verpflichtungen stehe. Er verhandelt offenbar auch nicht über eine linke Koalition, sondern über parlamentarischen Rückhalt der kleineren Parteien für eine sozialistische Exekutive.

„Höhere Interessen“

In der Verfassung ist nicht festgelegt, dass der Führer der stärksten Partei den Auftrag zur Regierungsbildung erhält. Die Ernennung Passos Coelhos sei nur „Zeitverschwendung“, finden die Linksparteien, die eine tragfähige Alternative versprechen. Sie wollen die bürgerliche Regierung mit Ablehnung ihres Programms kippen. Aus dem bürgerlichen Lager kam der Vorwurf, sie planten einen „Staatsstreich“. Von linker Seite war derselbe Vorwurf gegenüber dem Präsidenten erhoben worden.

PS-Chef António Costa will mit Unterstützung des linken Parteienspektrums Ministerpräsident werden.

Bei der Abstimmung über das Programm von Passos’ Minderheitsregierung müssten die Abgeordneten die „höheren Interessen“ des Landes bedenken, meinte Cavaco in seiner Ansprache. Das klang wie ein Aufruf an PS-Abgeordnete, der Linie ihrer Parteiführung nicht zu folgen. Wie es um die Einheit der Sozialisten steht, ist nicht klar; einige haben sich kritisch zu einer Linksallianz geäußert.

Sollte Passos Coelho im Parlament fallen, müsste Cavaco den PS-Chef Costa zum Regierungschef ernennen – oder aber er könnte stattdessen die bisherige Regierung geschäftsführend im Amt lassen und auf eine Klärung der Lage durch Neuwahlen hoffen. Doch das Parlament kann in den ersten sechs Monaten nach der Wahl nicht aufgelöst werden, Neuwahlen wären kaum vor Juni 2016 möglich. Im Januar wird ein neuer Präsident gewählt.