Nervosität in der griechischen Wirtschaft

von Panagis Galiatsatos / 09.02.2015

Die Regierungserklärung des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras vom Sonntagabend kam einer Wiederholung der Wahlversprechen gleich. In Griechenland herrschte am Montag Nervosität. In der Wirtschaft breitet sich Pessimismus aus, berichtet aus Athen Panagis Galiatsatos.

Die Regierungserklärung von Alexis Tsipras, in der er in der Schuldenfrage hart blieb, ist bei den Abgeordneten seiner Partei, den Ministern und bei den Wählern auf Zustimmung gestossen. Nicht nur linke, sondern auch konservative Politiker zollen der Unnachgiebigkeit des Ministerpräsidenten Respekt. Die Wirtschaft teilte die Hochstimmung allerdings nicht. Die Athener Börse sank tief ins Minus, der Generalindex stürzte um 4,8 Prozent. An den Schaltern der Banken setzte sich der Abfluss von Einlagen fort. Die Presse schien die Regierungserklärung nicht einordnen zu können. Einige Zeitungen bejubelten die Standhaftigkeit des Ministerpräsidenten, andere warnten davor, das Land in ein Abenteuer zu stürzen.

Widersprüchliche Signale

In einer ersten Stellungnahme brachte die konservative Opposition ihre Sorge zum Ausdruck, ob es nach dieser Regierungserklärung überhaupt noch zu einer Einigung mit den EU-Partnern kommen könne. Die Ratlosigkeit bei den Konservativen ist offensichtlich. Sie können nicht gegen den Strom der öffentlichen Meinung schwimmen und die Verhandlungstaktik von Tsipras ablehnen, denn die meisten Kommentatoren unterstützen diese vehement und sprechen von der Rückkehr des Stolzes. Sie predigen nationale Einigkeit.

Aus der Regierung selbst kamen widersprüchliche Signale, welche die Unsicherheit erhöhten. Finanzminister Yanis Varoufakis gab sich in einer Intervention in der Debatte zur Regierungserklärung am Montag versöhnlich, geradezu kompromissbereit. Er sagte, dass seine Regierung das „Memorandum“, also den Text der ungeliebten Vereinbarung zwischen Griechenland und seinen Gläubigern, nicht zerreissen werde. Er fügte hinzu, dass 70 Prozent der im Konsolidierungsprogramm enthaltenen Reformen durchaus positiv seien und dass die Regierung diese umzusetzen gedenke. „Wir werden das Programm nicht völlig annullieren, und die Gläubiger sollen nicht auf eine blinde Durchführung des Vereinbarten bestehen“, sagte der Finanzminister.

Varoufakis wiederholte, dass seine Regierung eine Vereinbarung zur Überbrückung bis zum Juni fordere. Weiter erklärte er, dass es in dieser Zeit finanzpolitisch zu keiner Entgleisung kommen und die Zielsetzung für die Primärdefizite erreicht werde. Ob allerdings die Regierung solchen Verpflichtungen nachkommen will und kann, ist fraglich. Denn wenig später erklärte der Marineminister Theodoris Dritsas, dass die laufenden Privatisierungen der Hafengesellschaften in Piräus und Thessaloniki gestoppt würden. Allein aus der Privatisierung des Hafens von Piräus hatte die Vorgänger-Regierung von Antonis Samaras sich einen Erlös von mindestens einer Milliarde Euro erhofft.

Suche nach Lösung

Tsipras verließ am Montag Athen, um sich mit dem österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann zu treffen. An der Pressekonferenz gab er sich optimistisch. Er meinte, es könne zu einer Einigung mit den Partnern kommen. Hinter den Kulissen gab es in Athen fieberhafte Aktivitäten. Wie aus dem Finanzministerium verlautete, wird an einem Zehn-Punkte-Plan gearbeitet. An den Gesprächen seien Mitarbeiter des Finanzministeriums und des EU-Kommissionspräsidenten Juncker beteiligt.