Soeren Stache / EPA

Großbritannien

Neue britische Premierministerin May: Von Fall zu Fall

von Gerald Hosp / 24.08.2016

Der Brexit überschattet derzeit alles. Wofür steht die neue Premierministerin May aber noch? In Grossbritannien wird nach Anzeichen von Richtungsänderungen gesucht.

Wenn Grossbritanniens Premierministerin Theresa May am Mittwoch wieder aus ihren Wanderferien in der Schweiz zurückkehrt, wird sie weiterhin Ausdauer benötigen – nicht für die Berge, aber in den Höhen und Tiefen der Politik. Zunächst muss May ihrer Parole «Brexit heisst Brexit» Tiefgang verleihen. Aber auch in anderen Politikbereichen wird sich May, die seit knapp sechs Wochen den Posten der Regierungschefin innehat, genötigt sehen, Farbe zu bekennen. Abgesehen von der grossen, alles überstrahlenden Frage des EU-Austritts fragt man sich in Grossbritannien immer noch, wie denn May das Land umkrempeln möchte. In ihrer Abwesenheit sickerten Gerüchte über mögliche Richtungsänderungen der neuen konservativen Regierung durch.

Im Rückwärtsgang

In den britischen Medien wird vor allem mit der Frage gespielt, welche Initiative von David Cameron, Mays konservativem Vorgänger, und dem früheren Schatzkanzler George Osborne rückgängig gemacht wird. May hatte Osborne, den Chefstrategen der alten Regierung, nicht in ihr Kabinett berufen, was als eine klare Abfuhr an die Weiterführung seiner Politik gewertet wurde.

Noch vor den Ferien hatte sie eine Entscheidung zum Bau des Atomkraftwerkes Hinkley Point C verzögert. Damit konterkarierte sie nicht nur Osbornes Agenda, sondern verärgerte auch China, das am Atomkraftwerk beteiligt sein soll. Unter Osborne war Peking hofiert worden, May sieht die Beziehung offensichtlich nüchterner.

Die neue Premierministerin hat auch ein Fragezeichen hinter die Entwicklung von Osbornes «Northern Powerhouse» gesetzt. Dadurch sollen vor allem die wirtschaftlich wenig erfolgreichen, nördlichen Regionen Englands gefördert werden. May möchte hingegen mehr Gebieten als nur dem Norden unter die Arme greifen. In der «Sunday Times» hiess es vor kurzem, May wolle sich möglicherweise von der Politik verabschieden, direkt gewählte Bürgermeister für Ballungszentren zu etablieren. Städte oder Metropolregionen sollen nach dem Willen der Zentralregierung mehr Verfügungsgewalt über lokale und regionale Angelegenheiten wie Transport, Polizei, Ausbildung, Raumplanung und Wohnbau erhalten. Im Gegenzug müssen die Gemeinden und Bezirke aber die Direktwahl eines Bürgermeisters akzeptieren. Diese soll die Demokratie und die Rechenschaftspflicht der lokalen Politiker gegenüber den Wählern stärken. Eine Sprecherin von May widersprach dem Zeitungsbericht. Sie meinte aber auch, dass die Regionen das erhalten sollten, was für sie funktioniere. Das Bürgermeister-Modell ist nicht überall willkommen.

Pragmatisch und aktiv

Ähnlich unklar ist, ob das 1998 von Labour eingeführte Menschenrechtsgesetz tatsächlich durch eine «British Bill of Rights and Responsibilities» ersetzt werden wird – so steht es zumindest im Parteiprogramm der Konservativen. May schickte die Pläne wieder in Revision. Justizministerin Liz Truss beharrte darauf, dass die eigene britische Menschenrechtscharta kommen werde, mit der die Gültigkeit der Rechtsprechung des Menschenrechtsgerichtshofs in Strassburg für Grossbritannien eingeschränkt werden soll. Über das Vorhaben wird seit langem kontrovers diskutiert, und es wirft einige schwerwiegende Verfassungsfragen auf. Es ist kein Wunder, dass das symbolbeladene Thema gerne auf die lange Bank geschoben wird.

In den Medien wurden zudem Änderungen an einem Gesetz zur Bekämpfung von Übergewicht als Richtungsänderung der Regierung gewertet. Pläne für ein Werbeverbot für Junkfood wurden nach Protesten aus der Branche fallengelassen. Die sogenannte Zucker-Steuer, die von Osborne vorgeschlagen wurde, ist jedoch weiterhin Bestandteil des Gesetzespakets.

Die Liste an Themen zeigt aber weniger eine radikale Änderung als ein in vielen Fällen vorsichtigeres und pragmatischeres Vorgehen der neuen Regierungschefin. Eine Lieblingsformel von May scheint die Fall-zu-Fall-Betrachtung zu sein. Dahinter steckt die Einstellung, zu Lösungen kommen zu wollen. Ausserdem lässt May so manche Luft aus der aufgeblasenen Rhetorik, die unter ihrem Vorgänger Cameron gepflegt wurde. Zugleich bedeutet es aber auch, dass sich May einen aktiveren Staat vorstellt, der mitmischen will und soll. Im Gegensatz zu Osborne und den Reflexen der Thatcheristen in ihrer Partei propagiert sie eine «ordentliche» Industriepolitik, die jedoch noch ausformuliert werden muss. Die Partei soll zudem ihr Elite-Image verlieren. Die grösste Herausforderung für May bleibt aber weiterhin der Brexit. Die Abwicklung des EU-Austritts von Grossbritannien wird die neue Regierung definieren, egal wie sie sich zu Atomkraft, Übergewicht oder Dezentralisierung stellt.