Neue Deadline für einen Deal ist der 18. Juni

von René Höltschi / 12.06.2015

Die Stimmung bei den Gesprächen der letzten beiden Tage war nicht sonderlich rosig. Die Unterhändler des IWF haben die Verhandlungen vorerst verlassen und selbst Ratspräsident Tusk äußerst sich mit deutlichen Worten. Die Geldgeber haben unterdessen klar gemacht, von ihrem „letzten Angebot“ nicht mehr abzurücken. Bis 18. Juni soll nun eine Einigung stehen. René Höltschi, NZZ-Korrespondent in Brüssel, bringt Sie auf den letzten Stand der Verhandlungen.

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat sich bisher nur selten zur Griechenland-Krise geäußert. Dafür wurde er am Donnerstag an der Pressekonferenz zum Abschluss des zweitägigen EU-Lateinamerika-Gipfels umso deutlicher. „Wir brauchen nun Entscheidungen, nicht Verhandlungen“, sagte er. Seiner Meinung nach müsse die griechische Regierung „ein bisschen realistischer werden“. Es gebe keinen Raum und keine Zeit mehr für Spielchen. „Es kommt leider der Tag, an dem jemand sagen wird: Das Spiel ist aus.“ Die nächste Sitzung der Finanzminister der Eurostaaten (Eurogruppe) vom 18. Juni werde entscheidend sein.

Ein Signal aus Washington

Damit hat Tusk – vielleicht etwas weniger diplomatisch als andere – die Stimmung ziemlich treffend zusammengefasst. Zu diesem Bild passt, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) kurz danach bekannt gab, dass die IWF-Unterhändler wegen des Patts in den Verhandlungen Brüssel vorerst verlassen hätten. Experten des IWF führen zusammen mit solchen der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB) – ehemals bekannt als Troika, nun als Institutionen – die technischen Verhandlungen über das Reformpaket, das die Bedingung für die Auszahlung von ausstehenden Hilfskrediten von 7,2 Milliarden Euro bildet.

Tusk war einer von mehreren EU-Vertretern, mit denen der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras am Rande des Gipfels Gespräche geführt hat. Abgeschlossen wurde dieser Gesprächsreigen am Donnerstag mit einem zweistündigen Treffen von Tsipras mit EU-Kommissions-Präsident Jean-Claude Juncker. Juncker habe seinem Besucher einen möglichen Prozess mit den drei Institutionen erläutert, der es immer noch ermöglichen würde, rechtzeitig allseits akzeptable Lösungen zu finden, sagten Kommissionssprecher danach. In diplomatischen Kreisen war aber auch von einem „letzten Versuch“ die Rede, einen Deal zu ermöglichen. Würde alles rund laufen, wäre das Treffen nicht nötig gewesen, hieß es.

Über all die Gespräche wurden keine Einzelheiten bekannt. Aus den diversen Stellungnahmen darf aber geschlossen werden, dass es nicht um Verhandlungen über Einzelheiten des Hilfsprogramms ging, sondern um das Überbringen einer Botschaft: Wir sind dir, Alexis, weit entgegengekommen und haben lange Geduld geübt. Nun ist es an dir, unsere Mindestanforderungen für weitere Hilfskredite zu akzeptieren und dich möglichst rasch mit den Institutionen zu einigen.

In der Nacht auf Donnerstag hatten sich auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident François Hollande mit Tsipras getroffen. Merkel sagte am Donnerstag vor Journalisten über dieses Gespräch, es habe „absolute Einigkeit gegeben, dass Griechenland […] mit Hochdruck mit den drei Institutionen arbeiten wird, um offene Fragen zu klären“. Immer wieder wurde Tsipras auf die Institutionen und damit auf die technische Ebene verwiesen. Sollte er gehofft haben, auf höchster Ebene eine „politische Lösung“ mit weicheren Bedingungen aushandeln zu können, dürfte er somit enttäuscht worden sein.

Die Kreditgeber hatten Tsipras letzte Woche ein Eckpunktepapier vorgelegt. An dessen Zielen soll offenbar nicht mehr gerüttelt werden, und über die Details der Zielerreichung soll Athen mit den Institutionen verhandeln. Man sei den Griechen im Papier schon deutlich entgegengekommen, betont ein Diplomat. So verlangt es für die Jahre 2015 bis 2018 Primärüberschüsse (Überschüsse im Staatshaushalt vor Zinszahlungen) von einem, zwei, drei und 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), während das Programm bisher drei Prozent im laufenden Jahr und 4,5 Prozent in den nächsten beiden Jahren gefordert hatte. Die bisherigen Ziele sind wegen der stark verschlechterten Wirtschaftslage unrealistisch geworden, doch ein Minimum an Primärüberschüssen braucht das Land, um endlich mit dem Abbau der enormen Staatsschuld beginnen zu können. Und ohne Rentenreform, die Tsipras scheut wie der Teufel das Weihwasser, könne man die Primärüberschüsse nicht erreichen, heißt es.

Schlüsseldatum 18. Juni

Sollte Tsipras Theaterdonner gesucht haben, um zu Hause ein Einlenken in letzter Minute rechtfertigen zu können: Den hat er nun. Will er eine Einigung, muss er bald reagieren. Eine Verständigung auf technischer Ebene – ein „staff-level agreement“ – müsste rechtzeitig vor der erwähnten Eurogruppen-Sitzung vom nächsten Donnerstag erzielt werden, damit der Deal dort gebilligt werden kann. Damit wäre es noch knapp möglich, bis Ende Juni die restlichen Verfahrensschritte, darunter die Genehmigung durch nationale Parlamente in Griechenland und einzelnen Eurostaaten, zu durchlaufen und erste Gelder auszahlen. Am 30. Juni läuft der europäische Teil des Hilfsprogramms ohne gegenteiligen Beschluss ersatzlos aus. Gleichentags wird eine Rückzahlung von gut 1,5 Milliarden Euro an den IWF fällig, und ohne externe Mittel scheint diese Zahlung gefährdet zu sein.

Lenkt Tsipras tatsächlich ein, muss der Deal mit heißer Nadel gestrickt werden, und der Umgang mit heiklen Fragen wie der Schuldentragfähigkeit würde wohl auf später verschoben. Zur Nervosität in Euro-Kreisen trägt bei, dass offenbar niemand weiß, was Tsipras wirklich will und inwieweit er die Lage zu Hause unter Kontrolle hat.