Laurent Dubrule / EPA

Entscheid der EU-Kommission

Neue Eskalationsstufe im Streit um polnisches Verfassungsgericht

von Niklaus Nuspliger / 27.07.2016

Brüssel stellt Warschau im Streit um Rechtsstaatlichkeit ein Ultimatum. Befolgt die polnische Regierung konkrete EU-Empfehlungen nicht, droht ein offener Konflikt mit einem wichtigen Mitgliedstaat.

Flüchtlingskrise, Brexit, Terrorismus oder die Folgen des Coup-Versuchs in der Türkei: Angesichts der Vielzahl von Krisen herrscht in Brüssel kein Mangel an Unsicherheit und politischen Baustellen. Insofern überraschte der Entscheid der EU-Kommission vom Mittwoch, an ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause im Streit um die Rechtsstaatlichkeit in Polen eine neue Eskalationsstufe zu zünden und damit den Weg für einen offenen Konflikt mit einem wichtigen Mitgliedstaat zu ebnen.

Ultimatum von drei Monaten

Auslöser des Streits war die Reform des Verfassungsgerichts, welche die nationalkonservative PiS-Regierung Ende 2015 durchs Parlament gebracht hatte. Konkret geht um komplizierte Verfahrensregeln, die nach Ansicht der Opposition und internationaler Experten die Arbeit des Verfassungsgerichts stark verkomplizieren und das Gremium politisch lähmen. Anfang Juli hat das polnischen Parlament die Regeln zwar abgemildert, doch ortet die EU-Kommission nach wie vor systemische Gefahren für die Rechtsstaatlichkeit in Polen. „Die jüngste Reform ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber unsere grundlegenden Bedenken sind noch immer nicht ausgeräumt“, sagte der Erste Vizepräsidenten der Kommission, Frans Timmermans.

Darum hat die Kommission nun die zweite Phase im dreistufigen Verfahren des 2014 geschaffenen EU-Rechtsstaatsmechanismus eingeleitet, den Brüssel im Januar erstmals überhaupt gegen Polen aktiviert hat. Nach der Veröffentlichung eines kritischen Gutachtens Anfang Juni hat die Kommission am Mittwoch nun eine sogenannte „Rechtsstaatlichkeits-Empfehlung“ an die polnische Regierung gerichtet. Warschau erhält nun drei Monate Zeit, die in der Empfehlung aufgelisteten Kritikpunkte zu beheben und die Kommission über die getroffenen Massnahmen zu informieren.

Die „nukleare Option“

Zeigt die polnische Regierung bis zum Ablauf dieses Ultimatums kein Entgegenkommen, wird sich ein Übergang in die dritte und letzte Phase des Verfahrens so leicht nicht vermeiden lassen. Denn die Kommission, ein Drittel der Mitgliedstaaten oder das EU-Parlament könnten Artikel 7 der EU-Verträge anrufen, der den EU-Staaten erlaubt, bei einer „schwerwiegenden und anhaltenden Verletzung“ der im EU-Vertrag verankerten Werte gegen das fehlbare EU-Land Sanktionen zu ergreifen, die bis zum Entzug des Stimmrechts im Rat der EU-Staaten reichen können.

Zwar handelt es sich hierbei um einen derart gravierenden Eingriff, dass er in Brüssel als „nukleare Option“ bezeichnet wird und mehrerer qualifizierter Mehrheitsentscheide der EU-Staaten und sogar der Einstimmigkeit aller nicht direkt betroffenen Regierungschefs bedarf. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat bereits angekündigt, Polen mit seinem Veto zu schützen, weshalb Warschau letztlich wenig zu befürchten hat. Doch bereits die formellen Diskussionen über solche Sanktionen wären für Polen mit politischen Unannehmlichkeiten und erheblichen Reputationskosten verbunden.

Urteile automatisch publizieren

Die Anpassung des umstrittenen Gesetzes durch das polnische Parlament Anfang Juli wurde als Zeichen interpretiert, dass die PiS-Regierung unmittelbar vor dem Nato-Gipfel in Warschau die Wogen glätten wollte. Gemäss der Revision soll das Verfassungsgericht künftig wieder mit Stimmenmehrheit statt bloss Einstimmigkeit entscheiden können. Zudem sollen 11 der theoretisch insgesamt 15 Richter Fälle beurteilen können, in denen das Gericht als Kollegium entscheiden muss. Timmermans betonte aber, dass die Reform grundlegende Kritikpunkte nicht berücksichtige.

In ihrer Empfehlung verlangt die EU-Kommission von Polen daher insbesondere die Umsetzung mehrerer Urteile des Verfassungsgerichts. Das hiesse, dass drei vom vorherigen Parlament ernannte Richter ihr Amt antreten können. Weiter fordert die Brüsseler Behörde die Publikation und die Umsetzung eines Urteils vom 9. März, in dem das Verfassungsgericht in eigener Sache urteilte und die umstrittene Gerichts-Reform für verfassungswidrig erklärte. Künftig müssten Urteile des Verfassungsgerichts automatisch im Amtsblatt veröffentlicht werden, fordert die Kommission, die auch verlangt, dass die höchsten Richter die jüngste Gesetzesänderung vom Juli beurteilen können.

„Lehren aus Brexit nicht gezogen“

Ob sich die polnische Regierung vom offensiven Vorgehen der EU-Kommission beeindrucken lässt oder ob sich die Fronten nicht vielmehr noch verhärten werden, bleibt abzuwarten. In einer ersten Reaktion sagte der polnische Innenminister Mariusz Błaszczak: „Ich bin erstaunt über die Entscheidung der EU-Kommission, die die Mitgliedsstaaten eigentlich unterstützen sollte.“ Doch offenbar habe die Kommission „die Lehren aus dem Brexit nicht gezogen“.

Timmermans hingegen verteidigte das Vorgehen der Kommission. Zwar treffe es zu, dass nicht alle EU-Staaten ein Verfassungsgericht hätten. Wo aber ein höchstes Gericht über die Verfassungsmässigkeit von Gesetzen wache, müsse dieses auch unabhängig und gemäss den verfassungsmässigen Bestimmungen operieren können. Die Unabhängigkeit der Justiz sei eine Voraussetzung der EU-Mitgliedschaft, sagte Timmermans. „Und wenn ein Verfassungsgericht wegen Interventionen der Exekutive oder der Legislative nicht funktionieren kann, dann haben wir ein Problem.“