Neue Flüchtlingswelle überfordert Italien

von Andrea Spalinger / 15.04.2015

Immer mehr Bootsflüchtlinge versuchen, über Italien nach Europa zu gelangen. Die Auffangzentren stehen vor dem Kollaps und der Druck auf die Regierung in Rom wächst. Doch die Unterstützung aus der EU bleibt unzureichend. Ein Bericht von Andrea Spalinger, NZZ-Korrespondentin in Rom.

Bereits 2014 war von einer Notlage die Rede. Die Zahl der Bootsflüchtlinge, die über Italien nach Europa gelangten, stieg im letzten Jahr mit 170.000 auf ein absolutes Rekordhoch. (2013 waren es 42.925 gewesen, 2012 13.267). Doch der Ausnahmezustand ist längst zur Normalität geworden. Selbst in den Wintermonaten, in denen es sonst relativ ruhig blieb, ist der Flüchtlingsstrom nicht abgerissen, und seit April ist ein rasanter Anstieg zu verzeichnen. Die italienische Küstenwache rettet derzeit auf dem Mittelmeer fast täglich Hunderte vor dem Ertrinken. Im laufenden Jahr sind bereits rund 20.000 Migranten in Italien angekommen. Allein seit letztem Wochenende wurden 7.000 Personen gerettet, 3.000 weitere sollen laut Hilfsorganisationen in Booten unterwegs sein.

500.000 zum Aufbruch bereit

Experten warnen, dass Europa im kommenden Sommer regelrecht überschwemmt werden könnte. Laut vorsichtigen Schätzungen von Experten warten in Libyen 500.000 Flüchtlinge aus Syrien, Somalia, Eritrea und anderen Krisengebieten darauf, Richtung Europa aufzubrechen. Geldgierige Menschenschmuggler pferchen immer mehr Menschen in Schlauchboote und alte, verrostete Kähne. Auch die Zahl der Todesopfer ist in den letzten Monaten deshalb deutlich gestiegen. 2014 waren laut Statistiken insgesamt etwa 3.000 Bootsflüchtlinge ertrunken (die Dunkelziffer dürfte noch deutlich höher liegen). In den ersten drei Monaten dieses Jahres sind nach offiziellen Angaben bereits 500 Flüchtlinge ums Leben gekommen. Anfang dieser Woche sollen laut Berichten von Überlebenden zudem weitere 400 Personen ertrunken sein, als ein Boot kenterte. 2015 dürfte deshalb leider auch in dieser Hinsicht ein trauriger Rekord verzeichnet werden.

Obwohl Hilfsorganisationen seit langem vor einem solchen Ansturm gewarnt haben, ist man in Italien nicht darauf vorbereitet. Die Notunterkünfte in Sizilien und anderen südlichen Küstenregionen, wo die Migranten an Land gehen, sind heillos überfordert. Doch auch an Aufnahmezentren, in denen die Flüchtlinge mittelfristig untergebracht werden können, mangelt es. Laut dem Innenministerium befinden sich derzeit 80.000 Flüchtlinge in Zentren im ganzen Land. Angesichts der wirtschaftlichen Krise und des Spardrucks fehlt es den verantwortlichen Gemeinden aber an Geld. Hinzu kommt, dass in dem Sektor nur wenige kompetente Organisationen aktiv sind und Korruption weit verbreitet ist. So bekommen viele Asylbewerber schon heute kaum genug zu essen, geschweige denn kompetente Hilfe bei der Integration. Viele landen deshalb in der Illegalität und leben in besetzten Häusern oder auf der Straße.

Umstrittener Verteilschlüssel

Das Innenministerium hat diese Woche für die Unterbringung von 6.500 Neuankömmlingen einen Verteilschlüssel erstellt und die Regionen angewiesen, so schnell wie möglich entsprechende Zentren einzurichten. Mittelfristig werden sehr viel mehr Plätze nötig sein, doch schon heute regt sich heftiger Widerstand. Allen voran die nördlichen Regionen Piemont, Veneto und Ligurien wehren sich mit dem Argument, dass man weder den nötigen Platz noch fähige Helfer finde.

Die Krise wirft auch politisch hohe Wellen. Die rechtspopulistische Lega Nord wirft der Regierung vor, mit Rettungsaktionen den Schleusern einen Gefallen zu tun und und den Anstieg der Flüchtlingsströme selbst zu verschulden. Ihr Chef, Matteo Salvini, lehnt eine weitere Aufnahme von Migranten ab und drohte auf Twitter dieser Tage, man werde Gasthäuser, Schulen und Kasernen besetzen, in denen Neuankömmlinge untergebracht werden sollten. Salvini fordert, dass die Küstenwache künftig nicht mehr auf offenem Meer, sondern nur noch in italienischen Gewässern patrouillieren sollte. Dass dies den Tod von zehntausenden Migranten bedeuten würde, tut der Rechtspopulist leichtfertig mit der Bemerkung ab: „Je mehr kommen, desto mehr werden sterben“.

Italien müsse seine Grenzen verteidigen, argumentiert Salvini. Wenn nötig, könne man Menschen in Seenot retten, aber auf keinen Fall an Land bringen. Wie eine solche Politik in die Praxis umgesetzt werden soll, bleibt schleierhaft.

Auch einige EU-Staaten, allen voran Großbritannien, hatten im letzten Jahr argumentiert, dass die ausgedehnte italienische Mission „Mare Nostrum“ Migranten zusätzlich motiviere, nach Europa aufzubrechen. Ende 2014 war „Mare Nostrum“ deshalb von einer sehr viel bescheideneren EU-Mission „Triton“ abgelöst worden. Wie sich nun zeigt, hat dies die Fluchtwilligen in Libyen aber nicht abgeschreckt.

Eine tickende Zeitbombe

Die Regierung scheint sich noch immer nicht bewusst zu sein, dass das Migrationsproblem eine tickende Zeitbombe darstellt und neben der Wirtschaftskrise die größte Herausforderung für sie darstellt. Premierminister Matteo Renzi hat diese Woche nur einmal mehr beklagt, dass die EU Italien zu wenig unterstütze. Außenminister Paolo Gentiloni erklärte in einem Radiointerview, die EU-Hilfe in Höhe von drei Millionen Euro reiche bei weitem nicht aus, um mit einer solchen Flüchtlingswelle klarzukommen. Der für Migration zuständige EU-Kommissar, Dimitris Avramopoulos, sagte diese Woche, Italien stehe unter großem Druck und bedürfe der Hilfe. Wenn in den kommenden Wochen die Opferzahlen wie befürchtet ansteigen, dürfte der Druck auf Rom wie auch Brüssel jedoch wachsen, nicht nur mit Worten, sondern mit Taten auf die Herausforderung zu reagieren.