AFP PHOTO / John MACDOUGALL

Zukunft der EU

Neue Impulse für Europa

von Markus Ackeret / 28.06.2016

Merkel, Hollande und Renzi beraten in Berlin über die Zukunft der EU. Es werde keine informellen Gespräche über die Austrittsmodalitäten geben, sagte Merkel.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident François Hollande und der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi haben am Montagabend in Berlin den Eindruck zu zerstreuen versucht, es gebe unterschiedliche Vorstellungen über die Reaktion der EU auf die Entscheidung Großbritanniens zum Austritt. Alle drei bekräftigten vor den Medien, es liege in der Hand der Briten, den entsprechenden Antrag zu stellen.

Es werde keine informellen Gespräche über die Austrittsmodalitäten geben, sagte Merkel. Eine Hängepartie sei zu vermeiden. Hollande wiederholte, wie wichtig es sei, dass dieser Antrag möglichst schnell erfolge. Man dürfe keine Zeit verlieren. Das sagte er eindringlicher als die Kanzlerin. Diese hielt fest, es dürften nun keine Fliehkräfte in der EU gestärkt werden; Geschlossenheit sei zentral. In einer gemeinsamen Erklärung bekräftigten die drei ihr Bekenntnis zur europäischen Einigung.

Die Politiker machen deshalb am Vorabend des Europäischen Rats in Brüssel Vorschläge für neue Impulse für die verbliebene Union der 27 Staaten. Die Themenblöcke innere und äußere Sicherheit sowie Wirtschaft, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit sollen dabei im Zentrum stehen. Es gehe darum, der Jugend Europas eine bessere Perspektive und Arbeit zu geben. Alle Mitgliedstaaten sollen sich auf einen konkreten Prozess verpflichten und im September Projekte für Wachstum und Sicherheit in Angriff nehmen, auch im Hinblick auf den 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge im kommenden März. Renzi, der deutlich weniger staatsmännisch als Merkel und Hollande auftrat, dürfte auch deshalb zum Treffen hinzugebeten worden sein.

Hinter den gemeinsam getragenen Programmpunkten stecken politisch brisante Meinungsunterschiede zwischen Deutschland einerseits und Italien und Frankreich anderseits. Die aus deutscher Sicht zentrale Flüchtlingsfrage ist nur indirekt im ersten Themenfeld angesprochen. In der Wirtschaftspolitik wünschen sich die linken Politiker Hollande und Renzi mehr Investitionen und weniger rigide Sparanstrengungen. Von Deutschland wird dabei erwartet, dass mehr konsumiert und weniger exportiert wird. Auch steuerliche und sozialpolitische Harmonisierung sind umstritten. Und das Trio weckt in manchen Hauptstädten Europas ohnehin Argwohn.