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Machtverhältnisse

Neue Kremlogie: Der kollektive Putin

Meinung / von Nikolai Klimeniouk / 07.10.2016

Ohne dass es groß nach außen dringt, ändern sich im Kreml derzeit die Machtverhältnisse um Wladimir Putin. An die Stelle der alten „Kameraden“ treten junge Aktivististen. Unübersehbar ist eine zunehmende Ideologisierung. Ein Beitrag von Nikolai KlimenioukNikolai Klimeniouk, geboren 1970 in Sewastopol auf der Krim, war Redaktor bei Forbes Russia, beim Moskauer Stadtmagazin „Bolschoi Gorod“ sowie beim unabhängigen regierungskritischen Online-Magazin Publicpost.ru, das im Juni 2013 unter politischem Druck geschlossen und vom Netz genommen wurde. Seit 2014 lebt er als freier Autor in Berlin. .

In Russlands liberalen Kreisen spricht man gern vom „kollektiven Putin“. Damit wurde bisher vor allem gemeint, dass Präsident Wladimir Putin im Interesse und mit Unterstützung eines Clans regiert, der überwiegend aus ehemaligen KGB-Mitarbeitern besteht, sich an allen wichtigen Entscheidungen beteiligt und eine zynische Weltsicht teilt, wonach alles menschliche Handeln ausschließlich von Hab- und Machtgier getrieben wird. Auch außerhalb dieser Gruppe der Auserwählten gibt es genug Menschen, die die Welt ähnlich sehen und ohne jede Weisung, dafür aber oft mit Gewalt die Machtverhältnisse reproduzieren.

Dieser „kollektive Putin“ erlebt gerade eine grundlegende Transformation. Bei aller Intransparenz der russischen Personalpolitik fällt auf, dass immer mehr alte Kameraden des Präsidenten ihre Posten verlieren, unter ihnen so enge Vertraute wie der Eisenbahnchef Wladimir Jakunin oder der Leiter der mächtigen Präsidialverwaltung, Sergei Iwanow. Es wird spekuliert, die alte Garde sei zu mächtig und unersättlich geworden.

Mehr Sicherheit und Effizienz

Die Kriege in der Ukraine und in Syrien, die westlichen Sanktionen und der niedrige Ölpreis verschärfen die seit 2013 andauernde Rezession, die Bevölkerung wird ärmer, es kommt immer wieder zu sozialen Protestaktionen. Schon einmal sorgten die Fernfahrer für Aufruhr, als sie mit ihren Lastern Strassen blockierten, auch brachen bereits Bauern mit ihren Landmaschinen in Richtung Moskau auf. Der Staat kürzt soziale Ausgaben, erhöht gleichzeitig die Gehälter der Bürokraten und der Ordnungskräfte, das sorgt für noch mehr Unmut. In diesen instabilen Zeiten braucht Putin mehr Sicherheit und Effizienz.

Der Präsident will immer mehr Kontrolle über das Sexualleben der Bürger, ihre Körper und ihre Gedanken ausüben.

Auf die Polizei, die Staatsanwaltschaft, den Inlandsgeheimdienst FSB usw. ist aber kein Verlass. Sie bekämpfen sich gegenseitig mit solcher Vehemenz, dass ihre Rivalitäten mittlerweile die Qualität einer Seifenoper erreichten. Neulich wurde zum Beispiel ein Oberst der Polizei von den Beamten des konkurrierenden Ermittlungskomitees verhaftet. Bei der Hausdurchsuchung, die ein Fernsehteam begleitete, wurden über 100 Millionen Euro in bar gefunden und später angeblich noch 300 Millionen auf Schweizer Bankkonten entdeckt. Bei diesem Polizisten handelt es sich ausgerechnet um den Vizechef des Antikorruptionsdezernats und bei dem Geld vermutlich um die schwarze Kasse der Polizeiführung.

Vor diesem Hintergrund wird verständlicher, warum Putin im Frühjahr die Nationalgarde gründete, den Chef seiner Leibwächter zu deren Kommandanten machte und nun verschiedene Geheimdienste zu einer Neuauflage des KGB zusammenführen will. Neue Kader findet er immer öfter in seiner unmittelbaren Umgebung oder unter Aktivisten seiner Unterstützerbewegung „Gesamtrussische Volksfront“. So hat er zwei weitere Bodyguards zu Gouverneuren gemacht und den unauffälligen Protokollchef Anton Vaino zum Leiter der Präsidialverwaltung befördert. Selbst wenn es eine kollektive Führung gab, hat sie Putin inzwischen erfolgreich entmachtet.

Das Prinzip, wonach sich die Bürger nicht in die Politik einmischen und der Staat sich aus ihrer Privatsphäre heraushält, wurde schon zu Beginn von Wladimir Putins gegenwärtiger Amtszeit aufgegeben. Jetzt wird der Pakt mit dem Beamtentum, man dürfe sich bereichern, solange man loyal bleibe, ebenso gekündigt. Dabei geht es nicht um weniger Korruption, sondern eher um mehr Diskretion und um mehr Treue.

Eine weitere bemerkenswerte Veränderung des „kollektiven Putin“ besteht in seiner zunehmenden Ideologisierung. Früher stand der Name Wladimir Putins in erster Linie für den Wohlstand, jetzt verkörpert er wesentlich abstraktere Materien wie „die nationale Größe“ oder „traditionelle Werte“, die man aber am liebsten mit Gewalt durchsetzt.

Falsche und echte Polizisten

Diesen konservativen Wandel bekommen die Bürger immer deutlicher zu spüren. Manchmal kommt der „kollektive Putin“, gekleidet in Phantasieuniformen, in Kunstausstellungen und verwüstet sie, weil sie ihm unsittlich oder unpatriotisch erscheinen, manchmal pöbelt er aus demselben Grund Passanten an. Noch öfter erscheint er als echter Polizist: Allein in diesem Jahr wurden über zweihundert Menschen wegen ihrer Internet-Postings inhaftiert.

Konservative Aktivisten rücken an immer prominentere Stellen, auch ins Umfeld des Präsidenten. Seit vier Jahren amtiert schon der Autor chauvinistischer Geschichtsromane, Wladimir Medinski, als Kulturminister; neben der neuen strenggläubigen und Stalin verehrenden Bildungsministerin Olga Wassiljewa wirkt er aber eher gemässigt. Eine noch schillerndere Gestalt machte Putin zu seiner Kinderbeauftragten: Die 34-jährige Pfarrfrau und sechsfache Mutter Anna Kusnetsowa kämpft gegen Impfungen, Abtreibungen und Verhütung.

Der Präsident will immer mehr Kontrolle über das Sexualleben der Bürger, ihre Körper und ihre Gedanken ausüben. Es spricht nicht unbedingt dafür, dass er den Kreml fest im Griff hat.