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Treffen der EU-Finanzminister

Neue Maßnahmen gegen Terrorfinanzierung

von René Höltschi / 09.12.2015

Die EU-Finanzminister haben auf Ersuchen Frankreichs Optionen zur Bekämpfung der Terrorfinanzierung diskutiert. Anfang des Jahres sollen konkrete Vorschläge vorliegen.

In Reaktion auf die Terroranschläge von Paris will die EU die Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung intensivieren. Frankreich habe eine große Anzahl von Mitteln und Wegen hierzu angeregt, sagte am Dienstag nach einem Treffen der EU-Finanzminister ihr derzeitiger Vorsitzender, der Luxemburger Finanzminister Pierre Gramegna, vor den Medien. Die EU-Kommission werde hierzu Vorschläge vorlegen, über die man schon im Januar sprechen wolle.

Bitcoins und Raubkunst

Zu den diskutierten Optionen gehören laut dem für den Euro zuständigen Vizepräsidenten der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, die Blockierung schwer verfolgbarer Finanzierungsquellen wie illegale Bargeldtransaktionen. Diese würden zunehmend über Systeme erfolgen, die den anonymen Umtausch von virtuellen Währungen in echtes Geld ermöglichten. Weiter nannte er zusätzliche Kontrollen für Prepaid-Kreditkarten, die aufmerksamere Registrierung von Bankkonten und die Einfrierung von Vermögen. Der französische Finanzminister Michel Sapin, auf dessen Wunsch die Debatte stattfand, sagte vor Journalisten, die Einfrierung solle nicht mehr nur Bankkonten, sondern auch andere Vermögenswerte wie Immobilien oder Autos umfassen. Einen weiteren Schwerpunkt legte Sapin auf das Vorgehen gegen den illegalen Kunsthandel. Der Verkauf gestohlener antiker Kunstwerke aus dem Irak und Syrien ist eine wichtige Einnahmequelle des Islamischen Staats. In einem parallelen Schritt haben die Kulturminister von Frankreich, Deutschland und Italien die EU-Kommission brieflich ersucht, baldestmöglich einen Verordnungsvorschlag zur Bekämpfung der illegalen Einfuhr von Kulturgütern in die EU vorzulegen.

Kaum vom Fleck kommt derweil die seit Jahren diskutierte Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen (FTT) durch eine Anzahl von EU-Staaten, darunter Deutschland und Frankreich. Zwar legten diese Länder am Dienstag ein Papier mit einigen Eckwerten über die zu erfassenden Finanzinstrumente vor, doch sind wichtige Punkte wie etwa der Steuersatz noch immer offen.

Da waren’s nur noch zehn

Zudem verloren die FTT-Anhänger einen Mitstreiter: Estland will sich vorerst nicht mehr beteiligen. Damit verbleiben zehn Staaten, die sich nun bis im Sommer 2016 über die offenen Punkte einigen wollen. Damit eine solche verstärkte Zusammenarbeit möglich bleibt, müssen laut EU-Recht mindestens neun Staaten mitmachen.