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Reaktion auf Terrorwelle

Neue Nationalgarde in Frankreich

von Nikos Tzermias / 03.08.2016

Zur Entlastung der Armee im Kampf gegen den Terrorismus will Frankreich eine Nationalgarde mit 84 000 Reservisten aufbauen.

Die französische Regierung reagiert auf die Terroranschläge: Sie will eine Nationalgarde aufbauen, die bis 2019 eine Stärke von 84 000 Reservisten erreichen soll. Das hat Innenminister Bernard Cazeneuve am Mittwoch nach einer Kabinettssitzung bekanntgegeben. Staatspräsident François Hollande hatte die ursprünglich von zentristischen Oppositionspolitikern nach den Anschlägen auf die Redaktion von „Charlie Hebdo“ zur Diskussion gestellte Idee nach den islamistischen Terroranschlägen in Paris vom 13. November 2015 aufgenommen und dann nach der Attacke in Nizza vom 14. Juli weiter vorangetrieben.

Den Grundstock der neuen Nationalgarde sollen die bereits bestehenden Reserveeinheiten der Armee, der Gendarmerie und der Polizei bilden. Schon heute stehen insgesamt bereits 12 500 Reservisten der Gendarmerie und der Polizei im Einsatz. Hinzu kommen 10 000 pensionierte, doch immer noch verfügbare Gendarmen. Bei der Armee soll die Zahl der Reservisten von heute 28 000 bis 2019 auf 40 000 erhöht werden. Die während der französischen Revolution zuerst durch Bürgermilizen gebildete Nationalgarde war 1871 abgeschafft worden, und 2003 wurde auch die allgemeine Wehrpflicht abgeschafft.

Die seither bestehende Berufsarmee war jedoch durch die zahlreichen Einsätze der Streitkräfte im In- und Ausland gegen den islamistischen Terrorismus immer mehr überfordert. Dies umso mehr, als die Armee während der letzten Jahre wegen der stark steigenden Staatsverschuldung den Gürtel enger schnallen musste. Die neue Nationalgarde soll die Armee vor allem bei den inländischen Anti-Terror-Einsätzen entlasten. Derzeit patrouillieren im ganzen Land rund 10 000 Berufssoldaten, um Terroristen von Anschlägen abzuschrecken. Offen ist weiterhin, wann genau die Nationalgarde starten kann. Noch nicht klar definiert sind auch die genauen Zuständigkeiten der Truppe.

Schon während der letzten Monate haben sich die Reserveeinheiten eines grossen Andrangs von Bewerbern erfreut. Nach den Anschlägen in Nizza und Saint-Etienne-du-Rouvray wurde auch der Ausnahmezustand, der eigentlich Ende Juli hätte ablaufen sollen, bis Anfang 2017 verlängert. Nach Ansicht der Mitte-Rechts-Opposition sind indes noch weit einschneidendere Schritte zur Prävention von Attentaten nötig.